In der Sitzung des Kultusvorstands vom 22. Jänner 2024 wurden folgende Themen behandelt:
- Geschäftsordnungen für Kommissionen
- IKG hilft Bibi Sara Kindergarten bis Februar
- Bericht der Frauenkommission
- Bericht des Präsidenten
Geschäftsordnungen für Kommissionen
Laut Statut der IKG benötigen alle Kommissionen der IKG eine Geschäftsordnung, die auch eine Aufgabenbeschreibung enthält und dem Kultusvorstand vorzulegen ist. Da einige Kommissionen über keine Geschäftsordnung verfügen, werden alle Vorsitzenden aufgerufen, eine zu erarbeiten. Der Kultusvorstand beschloss einstimmig, dass der Religionsrechtsexperte Wolfgang Wieshaider gebeten werden soll, ein Prozedere für die Erarbeitung von Geschäftsordnungen vorzuschlagen.
IKG unterstützt Bibi Sara Kindergarten bis Ende Februar
Ende Dezember wurde die IKG-Sicherheitsabteilung davon informiert worden, dass der Betreiber des Bibi Sarah Kindergartens in Wien-Leopoldstadt das Sicherheitspersonal des Kindergartens nicht mehr finanzieren würde, berichtete IKG-Präsident Oskar Deutsch. Dadurch sei die Sicherheit für die 60 bis 70 Kinder, die diesen privaten Kindergarten besuchen, beeinträchtigt gewesen. Daher schlägt das Präsidium dem Kultusvorstand Montagabend vor, dass die IKG bis Ende Februar – im Sinn der betroffenen Familien und angesichts der besonderen Sicherheitssituation nach dem 7. Oktober 2023 – ausnahmsweise einspringe und die Sicherheitskosten für Jänner und Februar in Höhe von rund 14.000 Euro übernehme. Festgehalten wurde ferner, dass die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit weiterhin beim privaten Betreiber liege. Der Betreiber sei in der Pflicht, den betroffenen Familien Lösungen für die Zeit ab dem 1.3.2024 anzubieten. Zur Genese des Kindergartens wurde festgehalten, dass dieser ohne Rücksprache mit der Kultusgemeinde geplant wurde und den Empfehlungen der Sicherheitsabteilungen nicht Folge geleistet wurde. Der Kultusvorstand beschloss die Sonder-Finanzierung bis 29. Februar 2024 einstimmig.
Der Kultusvorstand stellte darüber hinaus fest, dass der gesamte Betrieb des Kindergartens weiterhin in der alleinigen Verantwortung des Betreibers liege. Das gelte auch für die Gewährleistung der Sicherheit. Das Präsidium wurde in diesem Sinne damit betraut, dies gegenüber dem Betreiber und den Eltern deutlich zu machen. Eine Option sei, dass sich der Kindergarten an private Sponsoren wende, die den Betrieb bis Juni mitfinanzieren. Grundsätzlich betonten Vertreter und Vertreterinnen aller Fraktionen, dass private Projekte jeglicher Art immer mit der IKG abgestimmt werden sollten – und zwar frühzeitig in der Planungsphase –, gerade auch, wenn es um den Aspekt Sicherheit gehe. Es könne nicht erwartet werden, dass die IKG hier bei Schwierigkeiten automatisch einspringe. Man wolle in diesem besonderen Fall aber nun nicht die Kinder und ihre Eltern im Stich lassen, zumal es derzeit in ganz Wien kaum freie Kindergartenplätze gäbe. Langfristig sei zu überlegen, ob in den bestehenden Strukturen (z.B. ZPC-Schule, Chabad) mehr Plätze geschaffen werden sollen/könnten, wobei derartige Projekte zur Aufstockung von Kapazitäten mehrere Jahre dauern würden.
Bericht der Frauenkommission
Seit 1998 gibt es die Frauenkommission in der IKG. Diese verstehe sich als Plattform für alle jüdischen Frauenorganisationen und -aktivitäten, erklärte die Kommissionsvorsitzende Berta Pixner Montagabend im Kultusvorstand. Sie gab zunächst einen Überblick über die 2023 gesetzten Aktivitäten – so sei nach der pandemiebedingten Pause das 1999 gegründete Jüdische Frauennetzwerk wiederbelebt worden, es gab Treffen mit den Teams von JBBZ und ESRA und im Oktober wurde eine Vernetzungsveranstaltung mit insgesamt 14 Organisationen, die Frauenaktivitäten in Wien anbieten, im Gemeindezentrum durchgeführt. Hier gibt es nun einen gegenseitigen Informationsaustausch, freute sich Pixner.
2024 möchte die Kommission dem Thema Frauengesundheit breiten Raum geben. Hier sollen die bestehenden Angebote von ESRA noch bekannter gemacht werden. Dazu zählen die frauenspezifische körperliche und psychische Gesundheitsförderung und -versorgung durch multiprofessionelle Teams, Angebote des ESRA-Schulteams im Bereich Müttergesundheit, aber auch Or LeChaim, ein Hausbesuchs-Angebot. Für September plant die Frauenkommission eine Veranstaltung zum Thema Frauengesundheit. Immer aktuell sei Shalom Bait, eine Initiative zur Bekämpfung von Gewalt in der Familie. Wünschenswert wäre hier auch eine Frauenhaus-Option für Betroffene aus der Gemeinde, angedacht werde hier zum Beispiel ein Zimmer im Maimonides Zentrum.
Bericht des Präsidenten
IKG-Präsident Deutsch berichtete über den Chanukka-Empfang beim Vorsteher des ersten Bezirks, Markus Figl, der heuer gut besucht gewesen sei.
Intensiver als mit dessen Vorgängern sei die Zusammenarbeit mit dem neuen Botschafter Israels in Österreich, David Roet. Dieser sei diese Woche auch gemeinsam mit Bildungsminister Martin Polaschek zu Besuch in der ZPC-Schule, sagte Kultusvorständin Natalie Neubauer (Atid).
Deutsch erzählte zudem von der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens der Stadt Wien an die Zeitzeugin Lucia Heilman, sie sei an vielen Schulen zu Gast gewesen, um über die NS-Zeit zu erzählen.
Zu einem Zusammentreffen kam es zudem mit Rüdiger Mahlo, Repräsentant der Claims Conference in Deutschland. Er erwirkte bei der österreichischen Bundesregierung Mittel für Holocaust Education, diese ermöglichen nun in Österreich zusätzliche entsprechende Vermittlungsprogramme.
