Bericht: Sitzung des Kultusvorstands vom 15. September 2025

In der Sitzung des Kultusvorstands vom 15. September 2025 wurden folgende Themen behandelt:

• Einsparungen in den IKG-Budgets 2025 und 2026
• Bericht aus der Antisemitismus-Meldestelle
• Wohnungen für jüdische Geflüchtete aus der Ukraine
• Wahl der Vizepräsidenten und Kommissionen
• Anpassung der TMICHA-Statuten an neue Bestimmungen zur Spendenabsetzbarkeit
• Aktivitäten zum Jahrestag 7. Oktober
• Restaurierung und Sanierung des Stadttempels
• Inflationsanpassung der Friedhofsgebühren

Einsparungen in den IKG-Budgets 2025 und 2026

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Kultusvorstand das Generalsekretariat damit beauftragt, die bereits beschlossenen Budgets für 2025 und 2026 in Absprache mit den Abteilungsleitungen nach einem Einsparungspotenzial von insgesamt 900.000 Euro zu durchforsten. Nötig wurde dies, wie IKG-Präsident Oskar Deutsch erneut ausführte, einerseits durch notwendige Mehrausgaben für die Sicherheit, andererseits durch fixe sowie prognostizierte Einnahmenausfälle bei Subventionen aufgrund des Sparkurses der öffentlichen Hand. Wie Harald Sasse, für Finanzen zuständiger stellvertretender IKG-Generalsekretär, dem Kultusvorstand am Montagabend berichtete, konnte dieses Ziel in enger Abstimmung mit den Abteilungsleitern und Kommissionsvorsitzenden erreicht werden. Demnach empfahl die Finanzkommission eine Reduktion der budgetierten Ausgaben für 2025 um 464.950 Euro, für 2026 um 435.800 Euro.

Zu zwei Dritteln gelang dies durch Einsparungen aus der Nichtbesetzung geplanter zusätzlicher Jobs (wie zum Beispiel in der Antisemitismus-Meldestelle) oder durch kostengünstigere Neubesetzungen vakant gewordener Stellen, aber auch durch das Streichen von Fortbildungen sowie Projekten. Eingespart wird zudem im Bereich Veranstaltungen (Jugend und Kultur), bei Reisekosten, Beratungen und Kleinanschaffungen. Keine Einschnitte gibt es im Bereich Soziales sowie bei der Sicherheit. Der Kultusrat stimmte dem vorgelegten Sparplan mehrheitlich zu.

Bericht aus der Antisemitismus-Meldestelle

IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele stellte dem Kultusvorstand den neuen Leiter der Antisemitismus-Meldestelle, Johannan Edelman, vor. Dieser berichtete von einer Vielzahl von Vorfällen über den Sommer; einige davon wurden auch bereits medial bekannt. Gleichzeitig höre er vor allem in persönlichen Gesprächen immer wieder, dass vieles nicht gemeldet werde – es sei angesichts der Vielzahl antisemitischer Vorkommnisse eine gewisse Abstumpfung und ein Gefühl von Normalisierung eingetreten. Er appellierte daher an alle, die mit Antisemitismus konfrontiert sind, dies zu melden, und betonte, dass es oft mehr Möglichkeiten gebe, dagegen vorzugehen, als vielen bewusst sei. Zumindest aber würden solche Vorfälle im Bericht der Meldestelle erfasst – das wiederum helfe in Gesprächen mit den Behörden und der Regierung.

Ein Fall, der diesen Sommer besonders empörte, war jener, in dem sich ein Uber-Fahrer weigerte, eine jüdische Familie zu chauffieren. Hier wurde Anzeige erstattet, und auch mit dem Uber-Management sei es bereits zu einem Gespräch gekommen. Für den betreffenden Fahrer werde es Konsequenzen geben. Schade sei, dass im Zuge dieses Zwischenfalls bekannt wurde, dass einige weitere Juden und Jüdinnen Probleme mit Uber-Fahrern hatten, diese aber nicht meldeten. „Es ist unglaublich wichtig, zu melden“, betonte Edelman. Dies sei entweder telefonisch von Montag bis Donnerstag von 9 Uhr bis 16 Uhr und Freitag von 9 Uhr bis 14 Uhr möglich (+43 (1) 531 04-777), man könne aber auch rund um die Uhr das Formular auf der Webseite der Meldestelle nutzen (https://www.antisemitismus-meldestelle.at. Ein Grundprinzip der Meldestelle ist der Vertrauensschutz: Die Melderinnen und Melder entscheiden, wie wir mit Ihrer Meldung umgegangen wird.

Wohnungen für jüdische Geflüchtete aus der Ukraine

IKG-Generalsekretär Nägele informierte den Kultusvorstand über eine aktuelle Problemlage. Als im Februar 2022 Russland in die Ukraine einfiel, flüchteten viele Ukrainerinnen und Ukrainer auch nach Wien – darunter auch viele Jüdinnen und Juden; in Spitzenzeiten wurden an die 1.200 von der IKG umfassend betreut. Die IKG startete sofort mit der Hilfe vieler Gemeindemitglieder die größte Hilfsaktion seit der Schoa, organisierte Mahlzeiten im Gemeindezentrum, half mit psychosozialer und unbürokratischer finanzieller Unterstützung und Deutschkursen und der Verein Tmicha mietete Hunderte Wohnungen in einem sehr angespannten Wohnungsmarkt an. All das war durch Spenden abgedeckt.

Mit dem 7. Oktober 2023 sei die Spendenbereitschaft für Geflüchtete aus der Ukraine aber abgeebbt – nun stehe die Hilfe für Israel im Mittelpunkt. Um die Betreuung und Unterstützung zu professionalisieren und die IKG sowie Tmicha zu entlasten, habe man mit der Volkshilfe und dem „Fonds Soziales Wien“ kooperiert, sodass die Volkshilfe Wohnungen im Rahmen der Grundversorgung zur Verfügung stellt. Die Volkshilfe übernahm daher die Mietverträge von Tmicha mit den jeweiligen Quartiergebern. Dazu sei es jedoch nötig, dass die angebotenen Wohnungen auch hinsichtlich Größe und Preis den dafür festgelegten Kriterien für die Grundversorgung entsprechen. Einige aus der Ukraine Geflüchtete seien inzwischen in andere Länder, dabei vor allem nach Deutschland, weitergezogen. Andere würden finanziell inzwischen auf eigenen Beinen stehen. Ein weiterer Teil habe überzeugt werden können, in angebotene kleinere Wohnungen zu ziehen, deren Kosten von der Grundversorgung zur Gänze gedeckt sind und keine finanzielle Zusatzbelastung für die IKG/Tmicha darstellen.

Eine Gruppe von rund 50 Personen weigere sich allerdings weiterhin, trotz adäquater Wohnungsalternativangebote aus den ursprünglich von Tmicha angemieteten Wohnungen auszuziehen, was dazu führe, dass die IKG/Tmicha weiterhin für die Mehrkosten aufkommen müsse – aktuell knapp 7.000 Euro im Monat –, was nicht mehr durch Spenden gedeckt werden kann. Die Lage habe sich insofern sogar zugespitzt, als diese Gruppe nun von einem Rechtsanwalt vertreten werde, der sowohl Tmicha als auch die Volkshilfe klage. Sowohl Nägele als auch Deutsch und Tom Zäuner, der Leiter der Immobilienabteilung, betonten, dass allen Betroffenen mehrfach Ersatzwohnungen angeboten worden seien, die ihnen weiterhin ein kostenfreies Wohnen und umfassende Betreuung (weil Grundversorgung) ermöglichen würden. Man hoffe hier, zu einer Lösung zu kommen, informiere den Kultusvorstand aber vor allem deshalb, um bei Kontaktaufnahmen dieser Gruppe entsprechend informiert zu sein.

Wahl der Vizepräsidenten und Kommissionen

Zur Halbzeit jeder Legislaturperiode steht eine Neuwahl der IKG-Vizepräsidenten sowie der Kommissionen der IKG an. Die einzelnen Wahlgänge brachten allerdings kaum Überraschungen: Das Vizepräsidentenamt üben nun wie bisher Claudia Prutscher (Atid) und Michael Galibov (Jachad – VBJ) aus. Beide wurden mit 16 von insgesamt 18 abgegebenen Stimmen gewählt. Hier finden Sie eine Übersicht mit allen Kommissionsmitgliedern und Vorsitzenden.

Anpassung der TMICHA-Statuten an neue Bestimmungen zur Spendenabsetzbarkeit

Wie zuletzt auch die Statuten von ESRA passte der Kultusvorstand auf Empfehlung einer Steuerkanzlei die Statuten von TMICHA den neuen steuerrechtlichen Bestimmungen zur Spendenabsetzbarkeit an. So wird nun der Begriff „Mildtätigkeit“ explizit erwähnt, und es wird festgehalten, dass Verwaltungskosten des Vereins maximal zehn Prozent der Spendeneinnahmen ausmachen dürfen.

Aktivitäten zum Jahrestag 7. Oktober

Generalsekretär Nägele informierte über die Pläne, rund um den Jahrestag des 7. Oktober an die Opfer des Terroranschlages der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung zu erinnern. Ins Zentrum einer Gedenkveranstaltung am Judenplatz, die feiertagsbedingt bereits am 5. Oktober stattfinden wird, soll die Trauer um die Opfer stehen. Aber auch auf das Schicksal der Geiseln soll weiter aufmerksam gemacht werden. Mit einer Art Lichtermeer – es soll eine Schleife aus gelben Kerzen gelegt werden – und den Bildern davon will man auch ein Signal an die betroffenen Familien nach Israel senden. Politikerreden soll es bei diesem Event keine geben, es sollen die Familien der Betroffenen sowie die Trauer in der Gemeinde im Mittelpunkt stehen. Kooperiert werde hier mit den Jugendorganisationen, mit Bringhomenow.Vienna und vielen anderen jüdischen und nicht-jüdischen Organisationen. „Wir wollen damit der steigenden Empathielosigkeit der nichtjüdischen Bevölkerung gegenüber Israel, den Geiseln und der jüdischen Gemeinde etwas entgegensetzen.“ Dazu soll auch eine Kampagne mit Sujets auf Synagogen sowie anderen Immobilien der IKG beitragen. Man habe zudem Politiker und Organisationen der Zivilgesellschaft gebeten, auf ihren Social-Media-Kanälen und in Videos ein Zeichen der Solidarität mit den Opfern des 7. Oktober sowie den Geiseln zu setzen. Es brauche hier ein Gegengewicht zu den Boykottaufrufen gegen Israel quer durch Europa. Ein weiteres Gedenken soll es zudem in der Synagoge geben.

Restaurierung und Sanierung des Stadttempels

Wie in der Vorwoche beim Bürgerparlament informierte KVin Natalie Neubauer, die mit ihrem Architekturbüro KENH auch für die nach den Feiertagen startende Sanierung des Stadttempels verantwortlich zeichnet, den Kultusvorstand über die konkret geplanten Arbeiten. Die Modernisierung (Technik, Barrierefreiheit) findet in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalschutz statt.

IKG-Präsident Deutsch gab bekannt, dass es hinsichtlich der Finanzierung nun feste Zusagen von Stadt Wien und der Bundesregierung über jeweils ein Drittel der Gesamtsumme von 10,5 Millionen Euro gibt. Mit den bereits eingegangenen Spenden sei damit die Phase eins des Projekts – also die Sanierung und Restaurierung des Stadttempels – finanziert und könne beauftragt werden. Dem stimmte der Kultusvorstand Montagabend zu.

Phase zwei wird die Sanierung des Gemeindezentrums sowie der Fassade umfassen. Auch diese soll ausschließlich über Drittmittel finanziert werden. Der Beschluss über diesen Teil der Arbeiten werde erst erfolgen, wenn die dafür nötigen Mittel bereitstehen.

Inflationsanpassung der Friedhofsgebühren

Die stark gestiegene Inflation macht den kostendeckenden Betrieb des jüdischen Friedhofs in Wien schwierig, erläuterte Generalsekretär Nägele. Es sei daher nötig, die Friedhofsgebühren anzuheben. Dem stimmte der Kultusvorstand zu. Die günstigste Gräberkategorie (Klasse 5) komme inklusive Begräbniskosten nun auf 2.800 Euro (statt bisher 2.600 Euro). Die teuersten Gräber (Klasse 1) kommen nun auf 19.000 Euro (statt bisher 17.600 Euro). Nägele betonte, dass Beerdigungen in Wien deutlich günstiger als etwa in München (ab 9.500 Euro) oder Frankfurt (ab 4.400 Euro) erfolgen. Präsident Deutsch unterstrich, dass es ihm wichtig sei, dass weiterhin günstige Tarife angeboten werden. Dies sei nur möglich, wenn der Friedhof weiterhin kostendeckend betrieben wird. Beschlossen wurde zudem ein Automatismus, dass das Generalsekretariat jeweils, wenn die Inflation den Wert von fünf Prozent übersteigt, eine Indexierung vornimmt, von der der Kultusvorstand und in der Folge die Gemeindemitglieder über den Newsletter und den „Gemeinde Insider“ informiert werden.

Bis November soll nun die Statutenkommission eine Novellierung der Friedhofsordnung ausarbeiten und vorlegen. Ebenfalls bis November soll sich der Kultusvorstand mit der Frage befassen, wie die Reservierung bzw. der Ankauf von Gräbern noch zu Lebzeiten ausgestaltet werden kann. Die derzeitige Lösung sei nicht fortführbar, wenn man sich in Wien – wie bisher – um grundsätzlich niedrigere Grabpreise als auf jüdischen Friedhöfen in Deutschland oder der Schweiz bemühe.

Aktualisierte Übersicht mit allen Kommissionsmitgliedern und Vorsitzenden

Der Präsident sowie einige Beiräte und Vorstände von mit der IKG verbundenen Vereinen wurden aufgrund anderer Amtsperioden im Rahmen dieser KV-Sitzung nicht neu gewählt.