Die Abbestellung des Direktors des Kärntner Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), Stephan Tauschitz, am Freitag, den 11. Februar, ist laut IKG-Präsident Deutsch, ein später aber richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Das Ulrichsbergtreffen ist laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) eine rechtsextreme Veranstaltung mit großer Anziehungskraft für neonazistische Kreise in Österreich und darüber hinaus eine Kultstätte einer "verbrecherischen Organisation". Bei diesem Treffen wird unter anderem der Angehörigen der Waffen-SS gedacht.
Die Nachricht über die Bestellung des neuen Leiters im LVT sorgte österreichweit für Verwunderung und Verunsicherung. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, kommentierte nach Bekanntwerden der Bestellung klar:
Wer am #Ulrichsbergtreffen teilnimmt sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten. Der Waffen-SS zu huldigen, einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren ist kein Kavaliersdelikt. Es besteht dringender Handlungsbedarf!
— Oskar Deutsch (@DeutschOskar) February 5, 2022
Im Rahmen dieser Kritik schrieb der Präsident dem Innenminister und dem Kärnter Landeshauptmann und legte dar, dass diese Bestellung dem breit getragenen Kampf gegen Antisemitismus und dem erst jungen, aufrichtigen Umgang Österreichs mit seiner Geschichte schadet.
Die Teilnahme an Veranstaltungen mit Antisemiten müsse selbstverständlich zu einer Disqualifizierung für derartige sensible Ämter führen. Nur so könne in Zukunft garantiert werden, dass derartige Fehlbesetzungen für diesen sensiblen sicherheits- und demokratiepolitischen Bereich vermieden werden.
