ÖH Uni Wien UV-Antrag "Gegen jeden Antisemitismus"

„Boycott, Divestment and Sanctions“ - kurz "BDS-Austria" - ist eine internationale Kampagne, die nach eigenen Angaben im Juli 2005 von über 170 palästinensischen Organisationen ins Leben gerufen wurde. Sie wird seit 2007 vom „Palestinian BDS National Committee“ koordiniert und versucht, wie der Name impliziert, international Boykott, Sanktionen und Desinvestitionen auf politischer, ökonomischer, kultureller und akademischer Ebene gegenüber dem jüdischen Staat zu erwirken. Unter den gelisteten Komitee-Mitgliedern der BDS-Webpräsenz werden an erster Stelle die “National and Islamic Forces in Palestine” genannt. Zu diesen zählt unter anderem auch das “Islamic Resistance Movement”, also die radikalislamistische Terrororganisation "Hamas", der “Islamische Dschihad in Palästina” und die “Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)”. (1)

Während sich in der Gegenwart zahlreiche israelisch-palästinensische Organisationen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aussprechen, somit die friedliche Koexistenz fördern und auf lange Sicht eine Zweistaatenlösung vorbereiten, setzt die BDS-Bewegung in ihren drei Hauptforderungen auf hetzerische Forderungen, die einer friedlichen Lösung des Nahost-Konflikts im Wege stehen.

Die Forderung, nicht bei „Zionisten“ zu kaufen, ist nichts Neues, sie ist sogar älter als der Staat Israel selbst: Bereits in den 1920er Jahren beschlossen das „Muslim-Christian Committee“, die christliche Führung Jerusalems und der „Fifth Palestine Arab Congress“ antijüdische Boykotte; in den 1930ern das Arab Workers Committee, die palästinensisch-arabische Führung unter Jamal al-Husseini, die Arab Labour Federation und selbstverständlich auch der Großmufti von Jerusalem Haj Amin al-Husseini, der als glühender Antisemit eng mit den Nationalsozialisten kooperierte. 1937 verlautbarte die „Palestine Royal Commission“: „There is little or no Arab shopping now at Jewish shops“. (2)

Die Organisation “BDS-Austria” (Boycott, Divestment, Sanctions), mag zunächst als unabhängige NGO erscheinen. Jedoch klassifizieren sowohl das Simon-Wiesenthal-Center als auch die Anti-Defamation-League die BDS-Bewegung als antisemitisch und werfen ihr Dämonisierung, Delegitimierung und doppelte Standards gegenüber dem israelischen Staat vor. Dies geschehe nicht zuletzt durch die Brandmarkung Israels als Apartheid-Regime, wodurch zwangsläufig die tatsächliche Apartheid in Südafrika verharmlost wird.

Tatsächlich ist BDS-Austria keine unabhängige NGO, die wichtige Menschenrechtsarbeit betreibt, sondern ist Teil eines Netzwerkes linker und islamistischer Gruppierungen, welche seit Jahren systematisch anti-israelische Hetze verbreiten.

Enger Partner, wenn nicht deckungsgleich mit BDS, ist der Verein Dar al-Janub, 'Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative'; BDS selbst hat keinen Verein und kein Impressum auf der Website. Der Sprecher von Dar al-Janub ist Oliver Hashemizadeh, der auch an vorderster Front für BDS Austria auftritt. Dar al-Janub wurde im Oktober 2003 gegründet und ist aus der Gruppe 'Sedunia' hervorgegangen, die noch bis etwa 2006 aktiv war. Aus deren Umfeld wurde 2003 eine Gedenkveranstaltung mit dem Shoahüberlebenden Karl Pfeifer zu den Novemberpogromen 1938 angegriffen.

So passt es auch ins Bild, dass Hashemizadeh im Februar 2015 die antisemitische Terrororganisation Hamas auf einer BDS- Veranstaltungen, zur „Widerstandsbewegung“ erklärt hat.

Im Vorjahr veranstaltete der österreichische Ableger der BDS mit der “Israeli Apartheid Week” eine Reihe von zweifelhaften Veranstaltungen, in deren Rahmen die systematische Diffamierung Israels betrieben wird. Bereits in der Vergangenheit organisierten Akteure des BDS-Netzwerkes öffentliche Inszenierungen angeblicher Massaker an palästinensischen Kindern und Zivilist_innen.
Mittels der theatralischen Hinrichtung von Darstellern im frühen Kindesalter durch junge Männer mit Davidstern-Armbinden, wurde etwa die antisemitische Parole “Kindermörder Israel” visualisiert. Die kontinuierliche Unterstellung des beabsichtigen Kindermordes durch die israelische Armee provoziert affektive Reaktionen und enttabuisiert klassische antijüdische Stereotype.

BDS an Hochschulen
Bei BDS handelt es sich um eine stark studentisch geprägte Bewegung. Es häufen sich vor allem an US-amerikanischen Universitäten Vorfälle antisemitischer Gewalt, die in direktem Zusammenhang mit BDS und der Israeli Apartheid Week stehen: Lehrveranstaltungen von jüdischen Professor_innen werden regelmäßig gestört, als Jüdinnen* und Juden* ausgemachte Studierende werden am Campus belästigt, die Feindschaft gegenüber der Existenz Israels wird durch das Verbrennen von Israelfahnen ausgedrückt.

Auch in Europa steht antisemitische Gewalt an der Tagesordnung. Die Zahl der Juden* und Jüdinnen*, die sich in Frankreich nicht mehr sicher fühlen und nach Israel auswandern, hat sich seit 2012 jährlich verdoppelt und stand 2014 bei 7000 Personen im Jahr. Antisemitische Ausschreitungen gegen den Fußballverein Maccabi Haifa in Salzburg, Angriffe auf jüdische Geschäfte in Paris oder antisemitische Parolen vor Synagogen in Deutschland sind nur wenige Beispiele dafür, dass Antisemitismus nach wie vor Alltag ist.

Als Universitätsvertretung ist es unsere Aufgabe, sich klar und eindeutig gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auszusprechen. Der vom BDS-Zusammenschluss (Boycott - Divestment - Sanctions) geforderte Boycott Israels und kooperierender Institutionen, ist als antisemitisch zu klassifizieren. Während BDS-Austria israelische Wissenschaftler_innen in ihrer Gesamtheit aus dem akademischen Diskurs ausschließen will, setzt sich die ÖH Uni Wien für alle Studierenden - unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen - ein.

Die Universitätsvertretung möge daher beschließen:

·       Die Universitätsvertretung  spricht sich gegen jeden Antisemitismus aus, ganz gleich ob er im Mantel legitimer Menschenrechtsarbeit daher kommt oder durch deutschnationale Burschenschaften propagiert wird.

·       Die Universitätsvertretung  setzt sich bei der Universität Wien dafür ein, dass BDS-Austria keine Veranstaltungsräume für ihre antisemitische Hetze zur Verfügung gestellt bekommt. Für Antisemitismus darf auf der Uni Wien kein Platz sein!

·       Die Hochschüler_innenschaft spricht sich gegen jegliche Art antisemitischer und rassistischer Schikanen aus, sei aus auf der Universität, auf der Straße, oder im Parlament.

(1) bdsmovement.net (2015): Introducing the BDS Movement. URL:http://www.bdsmovement.net/bdsintro