Gegensätzliche Interessen ermöglichen dem Iran, das Atomabkommen ungestraft zu verletzen.
Im Abkommen ist festgelegt, dass nur Nuklearanlagen und -standorte im Iran inspiziert werden dürfen, die vor der Unterzeichnung des Abkommens 2015 bekannt waren und als solche deklariert wurden.
Wie der atomare Überwachungsbeauftragte der Vereinten Nationen (UN), die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), am Montag, dem 13. November, erklärte, hält der Iran das mit den sechs Weltmächten im Juli 2015 unterzeichnete Atomabkommen ein. Durch dieses Abkommen wurde auch ein internationales Überprüfungssystem für die iranischen Nuklearanlagen eingerichtet.
Dieser Deal, der so genannte „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan – JCPOA), ist ein typisches Beispiel dafür, wie verschiedene staatliche und auch nicht-staatliche Akteure mit unterschiedlichen und manchmal sogar gegensätzlichen Interessen und Anschauungen, internationale Abkommen unterschiedlich interpretieren.
Wie US-Präsident Donald Trump in einer Rede am 13. Oktober verkündete, erwägen die USA eine Dezertifizierung des JCPOA. Einer der Hauptgründe, die Trump in seiner Rede anführte, waren Vertragsverletzungen seitens des Iran. Diese Ankündigung reflektierte deutlich die Politik der Trump-Regierung gegenüber dem Iran, eine Politik, die den Iran aufgrund seiner anhaltenden Bemühungen, seinen politischen Einfluss und seine militärische Präsenz im Irak, in Syrien und im Libanon weiter auszubauen, als Hauptquelle der Gewalt und Instabilität im Nahen Osten definiert.
Im September 2017 sandte Israel Informationen an die IAEO, in denen eine Reihe von iranischen Verstößen gegen den JCPOA angedeutet wurde. Diese Verstöße betrafen Aktivitäten im Zusammenhang mit der nuklearen militärischen Forschung an mehreren militärischen Einrichtungen. Israel forderte die IAEO auf, Inspektionen vor Ort durchzuführen, um diese Informationen zu überprüfen.
Israel bezeichnet den Iran als die Hauptbedrohung für seine nationale Sicherheit und Existenz und ist besonders über die zunehmende iranische Militärpräsenz und -infrastruktur in Syrien besorgt, wie auch über die bedeutende militärische Macht der Hisbollah, der libanesischen Vertretung des Iran. Die israelische Regierung hatte eine systematisch negative Haltung gegenüber dem JCPOA eingenommen und mehrmals erklärt, dass dieser Plan dem Iran praktisch eine ideale und unmittelbare Gelegenheit gibt, sein militärisches Nuklearprogramm bedeutend voranzubringen.
Die übrigen Unterzeichner des JCPOA – Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich – akzeptieren die Position der IAEO, dass die Iraner die Bedingungen des Abkommens einhalten. All diese Länder haben ein bekanntes und klares Interesse an einer Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit dem Iran, da ihnen im Zuge dessen Einnahmen in Milliardenhöhe gesichert würden.
Laut den USA und Israel finden die iranischen Verletzungen des Abkommens in militärischen Einrichtungen und Stützpunkten statt, die gemäß den Bestimmungen des JCPOA nicht von der IAEO inspiziert oder überwacht werden dürfen.
Wie im Abkommen präzisiert ist, dürfen nur nukleare Anlagen und Standorte im Iran inspiziert werden, die vor der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 bekannt waren und als solche deklariert wurden.
Die IAEO versuchte (ohne großen Erfolg), zwischen dem Hammer und Amboss der staatlichen Akteure mit ihren verschiedenen und gegensätzlichen Interessen herum zu manövrieren.
Ein IAEO-Beamter wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden keine Inspektionen in militärischen Anlagen im Iran durchführen, nur um eine politische Botschaft zu senden.“ Yukiya Amano, der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation, erklärte aber: „Wir haben Zugang zu allen Plätzen, egal ob es sich um militärische oder zivile Plätze handelt.“
Ali Akbar Velayati, ein Spitzenberater des obersten iranischen Führers, wies die Aussage von Amano entschieden zurück und sagte: „Fremde dürfen unsere militärischen Anlagen nicht besuchen. Ich möchte betonen, dass in keinem der Abkommen, die der Iran mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet hat, irgendeine Art von Zugang zu unseren Militärbasen erwähnt wird.“
Kurzum: Der Iran ist, wie die USA und Israel vermuten, in der Lage, mit seinem militärischen Atomprojekt Fortschritte zu machen, ohne dass diese als formale Verletzung des JPCOA gelten. Und zu dieser Situation kam es aufgrund der gegensätzlichen Interessen der sechs Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, sowie des Unvermögens der IAEO, die es nicht geschafft hat, diese gegensätzlichen Interessen zu navigieren und eine umfassende Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.
Von YAACOV HECHT
Der Autor ist Wissenschaftler an der Universität Haifa.
Quelle: http://www.jpost.com/Opinion/Conflicting-interests-allow-Iran-to-violate-nuclear-accord-with-impunity-514996
Bild: Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action
Im Abkommen ist festgelegt, dass nur Nuklearanlagen und -standorte im Iran inspiziert werden dürfen, die vor der Unterzeichnung des Abkommens 2015 bekannt waren und als solche deklariert wurden.
Wie der atomare Überwachungsbeauftragte der Vereinten Nationen (UN), die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), am Montag, dem 13. November, erklärte, hält der Iran das mit den sechs Weltmächten im Juli 2015 unterzeichnete Atomabkommen ein. Durch dieses Abkommen wurde auch ein internationales Überprüfungssystem für die iranischen Nuklearanlagen eingerichtet.
Dieser Deal, der so genannte „Joint Comprehensive Plan of Action“ (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan – JCPOA), ist ein typisches Beispiel dafür, wie verschiedene staatliche und auch nicht-staatliche Akteure mit unterschiedlichen und manchmal sogar gegensätzlichen Interessen und Anschauungen, internationale Abkommen unterschiedlich interpretieren.
Wie US-Präsident Donald Trump in einer Rede am 13. Oktober verkündete, erwägen die USA eine Dezertifizierung des JCPOA. Einer der Hauptgründe, die Trump in seiner Rede anführte, waren Vertragsverletzungen seitens des Iran. Diese Ankündigung reflektierte deutlich die Politik der Trump-Regierung gegenüber dem Iran, eine Politik, die den Iran aufgrund seiner anhaltenden Bemühungen, seinen politischen Einfluss und seine militärische Präsenz im Irak, in Syrien und im Libanon weiter auszubauen, als Hauptquelle der Gewalt und Instabilität im Nahen Osten definiert.
Im September 2017 sandte Israel Informationen an die IAEO, in denen eine Reihe von iranischen Verstößen gegen den JCPOA angedeutet wurde. Diese Verstöße betrafen Aktivitäten im Zusammenhang mit der nuklearen militärischen Forschung an mehreren militärischen Einrichtungen. Israel forderte die IAEO auf, Inspektionen vor Ort durchzuführen, um diese Informationen zu überprüfen.
Israel bezeichnet den Iran als die Hauptbedrohung für seine nationale Sicherheit und Existenz und ist besonders über die zunehmende iranische Militärpräsenz und -infrastruktur in Syrien besorgt, wie auch über die bedeutende militärische Macht der Hisbollah, der libanesischen Vertretung des Iran. Die israelische Regierung hatte eine systematisch negative Haltung gegenüber dem JCPOA eingenommen und mehrmals erklärt, dass dieser Plan dem Iran praktisch eine ideale und unmittelbare Gelegenheit gibt, sein militärisches Nuklearprogramm bedeutend voranzubringen.
Die übrigen Unterzeichner des JCPOA – Russland, China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich – akzeptieren die Position der IAEO, dass die Iraner die Bedingungen des Abkommens einhalten. All diese Länder haben ein bekanntes und klares Interesse an einer Ausweitung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit mit dem Iran, da ihnen im Zuge dessen Einnahmen in Milliardenhöhe gesichert würden.
Laut den USA und Israel finden die iranischen Verletzungen des Abkommens in militärischen Einrichtungen und Stützpunkten statt, die gemäß den Bestimmungen des JCPOA nicht von der IAEO inspiziert oder überwacht werden dürfen.
Wie im Abkommen präzisiert ist, dürfen nur nukleare Anlagen und Standorte im Iran inspiziert werden, die vor der Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 2015 bekannt waren und als solche deklariert wurden.
Die IAEO versuchte (ohne großen Erfolg), zwischen dem Hammer und Amboss der staatlichen Akteure mit ihren verschiedenen und gegensätzlichen Interessen herum zu manövrieren.
Ein IAEO-Beamter wurde mit den Worten zitiert: „Wir werden keine Inspektionen in militärischen Anlagen im Iran durchführen, nur um eine politische Botschaft zu senden.“ Yukiya Amano, der Leiter der Internationalen Atomenergie-Organisation, erklärte aber: „Wir haben Zugang zu allen Plätzen, egal ob es sich um militärische oder zivile Plätze handelt.“
Ali Akbar Velayati, ein Spitzenberater des obersten iranischen Führers, wies die Aussage von Amano entschieden zurück und sagte: „Fremde dürfen unsere militärischen Anlagen nicht besuchen. Ich möchte betonen, dass in keinem der Abkommen, die der Iran mit der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet hat, irgendeine Art von Zugang zu unseren Militärbasen erwähnt wird.“
Kurzum: Der Iran ist, wie die USA und Israel vermuten, in der Lage, mit seinem militärischen Atomprojekt Fortschritte zu machen, ohne dass diese als formale Verletzung des JPCOA gelten. Und zu dieser Situation kam es aufgrund der gegensätzlichen Interessen der sechs Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, sowie des Unvermögens der IAEO, die es nicht geschafft hat, diese gegensätzlichen Interessen zu navigieren und eine umfassende Umsetzung des Abkommens sicherzustellen.
Von YAACOV HECHT
Der Autor ist Wissenschaftler an der Universität Haifa.
Quelle: http://www.jpost.com/Opinion/Conflicting-interests-allow-Iran-to-violate-nuclear-accord-with-impunity-514996
Bild: Wikipedia https://en.wikipedia.org/wiki/Joint_Comprehensive_Plan_of_Action
