Das Verfahren gegen den Sprecher von „Breaking the Silence“, der behauptet hatte, einen festgenommenen Palästinenser während der Verhaftung verprügelt zu haben, wurde eingestellt, nachdem sein „Opfer“ bezeugte, dass die Verhaftung verfahrensgemäß abgelaufen war.
Tova Tzimuki
Die Staatsanwaltschaft beschloss, das Verfahren gegen den Sprecher von „Breaking the Silence“, Dean Issacharoff, mangels Schuld einzustellen. Issacharoff hatte behauptet, einen Palästinenser während seines Dienstes bei der IDF angegriffen zu haben.
Das Verfahren gegen Oberleutnant Issacharoff war eröffnet worden, nachdem im Internet ein Video verbreitet worden war, in dem Issacharoff im Rahmen einer „Breaking the Silence“-Rally beschrieb, wie er während seines Dienstes als Kampfoffizier ohne operative Rechtfertigung einen festgenommenen Palästinenser mit dem Knie wiederholt ins Gesicht und in die Brust gerammt habe, wodurch er „blutete und ohnmächtig wurde“.
Seine Zeugenaussage sollte im Sinne von Issacharoff und seiner Gruppe die Brutalität der IDF gegen palästinensische Bürger in den „besetzten Gebieten“ hervorheben.
Infolge des Videos wurden das Büro des Militärgeneralanwalts und die Generalstaatsanwaltschaft von unzähligen Ansuchen überschwemmt, die forderten, ein Ermittlungsverfahren gegen Issacharoff einzuleiten.
Bei den Ermittlungen zu dem Fall stellte sich heraus, dass sich Issacharoffs Behauptungen „überhaupt nicht ereignet hatten“.
„Es gab keine Hinweise auf die Anwendung von Gewalt, und der Palästinenser gab an, nicht geschlagen oder verletzt worden zu sein, nicht geblutet zu haben und dass er sich weder schwindlig fühlte, noch ohnmächtig wurde“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Im Zuge der Ermittlungen wurde Issacharoff befragt, es wurden die Mitteilungen von seinem damaligen Kompanieführer, Omri Seiner, erfasst und Untersuchungsmaterialien gesammelt.
Die Beweise belegten, dass der von Issacharoff beschriebene Vorfall nur mit einem Fall korrespondiert, bei dem der Palästinenser Hassan Giulani im Februar 2014 verhaftet worden war, weil er bei einem Protest in Hebron Steine geworfen hatte.
Bei seiner Befragung leugnete Issacharoff nicht, was er bei der Rally ausgesagt hatte, aber er nahm seine Behauptung zurück, dass es keine operative Rechtfertigung für seine Tat gab, weil sich Giulani der Verhaftung nur passiv widersetzt hatte. Stattdessen sagte er aus, dass er „Gewalt anwenden musste, um ihn aufzuhalten“, und dass es ohne physischen Zwang nicht möglich gewesen wäre, Giulani die Handschellen anzulegen.
Giulani bestätigte, dass er wegen des Steinewerfens auf die Soldaten verhaftet worden war, wie es auch Issacharoff beschrieben hatte. Aber Giulani stritt ab, dass bei seiner Verhaftung irgendeine Form von Gewalt seitens der Soldaten – Issacharoff miteingeschlossen – angewendet worden war, ausgenommen den nötigen Zwangsakt, um ihm die Handschellen anzulegen, was aufgrund seines Widerstands gegen die Handschellen notwendig gewesen war.
Giulani beteuerte, dass er zu keiner Zeit während der Verhaftung geschlagen oder verletzt worden war, nicht geblutet oder sich benommen gefühlt hatte und auch nicht in Ohnmacht gefallen war.
Wie die Beweise belegen, wurde von Giulani keine Klage wegen Einsatz von übermäßiger Gewalt gegen ihn vorgebracht, und es gibt keine Berichte über Verletzungen an seinem Körper, die – wenn es sie gegeben hätte – dem Verfahren gemäß aufgezeichnet werden hätten müssen.
In ihrem Beschluss, das Verfahren einzustellen, hält die Staatsanwaltschaft fest, dass Giulanis Version des Falls mit der Version von Omri Seiner übereinstimmt, von dem die Umstände der Verhaftung auf gleiche Weise beschrieben wurden.
„Alles oben Genannte weist eindeutig darauf hin, dass Issacharoffs Version der Verprügelung von Giulani, bis er ‚blutete und ohnmächtig wurde‘, durch Giulanis eigene Aussage, die von Issacharoffs Befehlshaber sowie von anderen Untersuchungsmaterialien widerlegt wird“, schrieb die Staatsanwaltschaft.
„Die Beweise und die Zeugenaussagen belegen, dass die Behauptungen falsch sind, daher wurde beschlossen, das Verfahren, das gegen Issacharoff wegen Verdacht auf Einsatz von brutaler und ungerechtfertigter Gewalt eröffnet worden war, aufgrund von ‚mangelnder Schuld‘ einzustellen.
Schlussendlich zeigen die Beweise, dass Issacharoff versuchte, seine Behauptung durch den vermeintlich vertretbaren Einsatz von unangemessener Gewalt zu unterstützen, obwohl das mutmaßliche ‚Opfer des Angriffs‘ sie nicht als unangemessen betrachtete.“
Justizministerin Ayelet Shaked, die die Ermittlung gegen Issacharoff initiiert hatte, reagierte auf die Gerichtsentscheidung, indem sie Issacharoff und „Breaking the Silence“ scharf dafür tadelte, die IDF und den Staat in falschen Verdacht zu bringen.
„Es hat sich herausgestellt, dass der Sprecher von ‚Breaking the Silence‘ ein Lügner ist, der den Staat Israel international diffamiert“, sagte Shaked. „Ein Lob an die Soldaten seiner Kompanie, die dem nicht gleichgültig gegenüber standen und seine Lügen nicht ignorieren wollten. Gut, dass die Wahrheit über diese Organisation ans Licht gekommen ist, die sich auf Kosten der IDF-Soldaten und der israelischen Bürger bereichert.“
Der Geschäftsführer von „Breaking the Silence“, Avner Gvaryahu, reagierte auf die Verkündung des Staatsanwalts, dass das Verfahren gegen den Sprecher der Organisation eingestellt worden war, mit den Worten: „Was mit den politischen Anweisungen der Justizministerin begann, wurde zu einer politischen Ermittlung und endete mit einer politischen und tendenziösen Schlussfolgerung. Aus Staatsanwalt Shai Nitzan war ein politischer Diener der Justizministerin geworden.“
Gvaryahu fügte noch hinzu: „Es ist klar, dass wenn der Fall vor Gericht gekommen wäre, dann wäre die Wahrheit ans Licht gekommen. Wer auch immer glaubt, dass eine Besatzung ohne Gewalt durchgeführt werden kann, lebt in einer Fantasiewelt.“
Quelle: https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5043983,00.html
