Im Vorfeld des Internationalen Holocaust-Gedenktages ist Justizministerin Anna Sporrer mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) und der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Thema des Treffens waren das gemeinsame Gedenken an die Opfer der Shoah sowie aktuelle Herausforderungen im Kampf gegen Antisemitismus, Extremismus und andere Formen der Hasskriminalität.
Ausgangspunkt des Gesprächs war unter anderem ein erstmals vom Justizministerium veröffentlichter Bericht zu Hate Crimes in Österreich. Dieser weist für das vergangene Jahr insgesamt 368 Verurteilungen wegen Hassverbrechen aus. In 71 Fällen waren die Taten eindeutig antisemitisch motiviert. Die Zahlen bestätigten, so Deutsch, die Erfahrungen der jüdischen Gemeinschaft. Dass diese Daten nun in einem eigenen Bericht dokumentiert seien, sei wichtig, um an besseren Lösungen arbeiten zu können.
Gleichzeitig sprach der IKG-Präsident im Dialog mit der Justizministerin problematische Entwicklungen an, die aus seiner Sicht zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führen können. Er verwies dabei auf nicht nachvollziehbare Freisprüche für einen Terrorunterstützer in Wien sowie auf eingestellte Verfahren wegen Verhetzung, obwohl Videos einschlägige Aussagen und Handlungen dokumentierten, jedoch keine weiteren Zeugen ermittelbar gewesen seien. Als Beispiel nannte Deutsch auch einen Vorfall, bei dem eine Fahne vom Gebäude der IKG in der Wiener Seitenstettengasse heruntergerissen wurde. Zudem kritisierte er, dass ein ausgeforschter Tatverdächtiger im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf den jüdischen Friedhof auf freiem Fuß angezeigt worden sei und nun flüchtig ist. Solche Fälle würden das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben, betonte Deutsch. Umso wichtiger sei eine offene Auseinandersetzung mit bestehenden Problemen, für die Justizministerin Sporrer Bereitschaft signalisiert habe.
Der Internationale Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vor 81 Jahren. Auschwitz-Birkenau gilt als Symbol für die industrielle Vernichtungsmaschinerie der Nationalsozialisten, durch deren Verbrechen dort über 1,1 Millionen Menschen ums Leben kamen. Seit 2005 wird dieser Jahrestag weltweit begangen, um der sechs Millionen europäischen Juden und Jüdinnen zu gedenken, die durch den nationalsozialistischen Terror ermordet wurden.
Justizministerin Sporrer betonte, dass Gedenken über das Ritual hinausgehen müsse. Betrachtet werden müsse daraus folgend auch das konkrete Handeln in der Gegenwart. Die österreichische Justiz sehe sich dem Schutz jüdischen Lebens zutiefst verpflichtet und setze auf konkrete Initiativen. Dazu zählte sie die konsequente Anwendung des Verbotsgesetzes, das entschlossene Vorgehen gegen Hass im Netz sowie den geplanten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Leitprinzip sei dabei, hinzusehen und zu handeln.
Oskar Deutsch verwies auf zuletzt veröffentlichte Zahlen zum Rechtsextremismus in Österreich sowie auf den zunehmenden Antisemitismus in Europa. Dieser gehe von unterschiedlichen Akteuren aus. Vor diesem Hintergrund sei ein kompromissloses Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung notwendig. Der enthemmte Antisemitismus seit dem 7. Oktober habe deutlich gemacht, dass antisemitische Verbrechen konsequent geahndet werden müssten. Dies betreffe physische Übergriffe und neonazistische Verhetzung ebenso wie Auslöschungsparolen gegenüber dem Staat Israel von antiimperialistischen und islamistischen Gruppen. Nur so könne die liberale Demokratie geschützt und jüdisches Leben in Österreich und Europa langfristig gesichert werden.
