Am Mittwoch fand ein ein weiterer Sicherheitsdialog zwischen dem Justizministerium, dem Innenministerium und der Israelitischen Kultusgemeinde statt. Es nahmen neben Bundesminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadić und Präsident Oskar Deutsch, der Landespolizeivizepräsident Franz Eigner sowie Vertreterinnen und Vertreter der Justiz und der Kultusgemeinde teil.
Der Austausch zwischen der Israelitischen Kultusgemeinde und den Sicherheitsbehörden hat eine jahrzehntelange Tradition, wurde allerdings seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel noch weiter intensiviert und findet nun mehrmals wöchentlich statt. Seit dem 7. Oktober hat es eine noch nie dagewesene Welle des Antisemitismus gegeben. Stand dieser Woche gibt es im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 2022 eine Steigerung um 385 Prozent der gemeldeten antisemitischen Fälle.
Im Rahmen des Treffens wurde versichert, dass Polizei und Justiz konsequent antisemitische Straftaten verfolgen werden. Strafbar sind demnach auch Parolen zur Auslöschung Israels wie "From the river to the sea…". Präsident Deutsch stellte im Rahmen des Treffens klar: "Der Bundesregierung, den Polizistinnen und Polizisten sowie den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sind wir für ihre klare Haltung und den täglichen Einsatz dankbar. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wird hier die Demokratie per se verteidigt.".
