Am Montag, den 15. September, besuchte Justizministerin Susanne Sporrer die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG). Bei dem Kennenlerntreffen betonte die Ministerin ihre Wertschätzung für die jüdische Kultur in Wien. Ebenso wurden politische Themen, wie die drastisch gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle seit den Terrorangriffen vom 7. Oktober sowie die politischen und rechtlichen Maßnahmen dagegen, besprochen. Diskutiert wurde dabei auch der aktuelle Umgang mit antisemitischen Parolen wie „From the river to the sea“*. Angesichts der aktuellen Überlastung durch zahlreiche Verfahren bewerten die Ministerien Äußerungen im Zusammenhang mit dem Hamas-Terrorangriff als möglichen Aufruf oder als Billigung terroristischer Straftaten, teils auch als Verhetzung. Darüber hinaus wurde die geplante Novellierung des Verbotsgesetzes erörtert. Nach einem Gespräch mit dem Präsidium besuchte sie gemeinsam mit den Vertretern der IKG den Wiener Stadttempel.
*Diese Formel dient – vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen – dazu, die von den Vereinten Nationen 1947/48 beschlossene Zweistaatenlösung abzulehnen und die Vertreibung aller Jüdinnen und Juden aus Israel zu propagieren.
Am Freitag, den 12. September, besuchte Sepp Schellhorn, Staatssekretär für Deregulierung im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG). Im Gespräch mit Präsident Oskar Deutsch stand die aktuelle Situation für Jüdinnen und Juden in Österreich und weltweit im Mittelpunkt.
Besonders besorgniserregend sind die stark gestiegenen Fälle antisemitischer Vorfälle: Zum einen ein Vorfall in einer Pizzeria in Wien, bei dem hebräischsprechende Personen nicht bedient und aufgefordert wurden zu gehen. Zum anderen Vorfälle bei Taxi- oder Uber-Fahrten, bei denen jüdische Fahrgäste beleidigt, rausgeworfen oder aus dem Fahrzeug geworfen wurden – oftmals nachdem sie Hebräisch oder Jiddisch sprachen oder bekannt wurde, dass sie aus Israel stammen. Der Staatssekretär versicherte abermals, sich der prekären Lage bewusst zu sein und weiterhin auf allen Ebenen gegen Antisemitismus vorzugehen, einschließlich und im Besonderen gegen den israelbezogenen Antisemitismus.
