Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gemeindemitglieder!
In der Sitzung des Kultusvorstands vom 18. Dezember 2023 wurden folgende Themen behandelt:
Bestellung der Ombudsleute
Der Kultusrat bestellte Montag Abend die Ombudsleute der IKG Wien neu. Weiterhin ausüben werden diese Funktion Alexander Mandelbaum, Wjaczeslaw Pinchasov, Arlette Leupold-Löwenthal und Ilan Yaakobishvili. Neu hinzugekommen ist nun Michael Uston, er löst Uri Gilkarov ab. Die Bestellung erfolgte einstimmig.
Anpassung der Mitgliedsbeiträge
2013 kam es in der IKG Wien zuletzt zu einer Anhebung der Mitgliedsbeiträge. In diesen zehn Jahren betrug die Inflation insgesamt 33,6 Prozent. Erich Nuler (Atid) präsentierte einen Antrag auf Erhöhung der Mitgliedsbeiträge, allerdings in weit geringerem Ausmaß als die Teuerung seit 2013. Dieser Antrag sei Ergebnis von Gesprächen mit allen Fraktionen.
Der Kultusvorstand beschloss einstimmig die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von bisher 210 Euro auf 240 Euro ab 2024. Das entspricht einer Anpassung in Höhe von 14,3 Prozent. Schülerinnen und Schüler zahlen auch weiterhin null Euro, Studierende bis 24 Jahre 70 Euro, Väter und Mütter in Karenz 120 Euro, nicht berufstätige Ehepartner und -partnerinnen von voll Zahlenden ebenfalls 120 Euro und Bezieher und Bezieherinnen einer Mindestpension, der Mindestsicherung oder von Arbeitslosengeld 70 Euro.
In der der Beschlussfassung vorangegangenen Debatte wurde von René Wachtel (Chaj) angeregt, stärker die steuerliche Absetzbarkeit des Mitgliedbeitrags bis zu einer Höhe von 600 Euro ab 2024 (bisher: 400 Euro) zu kommunizieren. Dazu kam Zustimmung von den anderen Fraktionen. Seinem Vorschlag, den Mitgliedsbeitrag völlig zu streichen und stattdessen an jene, die es sich leisten können, die steuerlich absetzbaren 600 Euro zu zahlen, zu appellieren, das zu tun, wurde dagegen von den anderen Fraktionen eine klare Absage erteilt. Einigkeit herrschte darüber, dass man sich im Mitgliederservice immer bemüht, in Fällen, wo sich Gemeindemitglieder in finanziellen Engpässen befinden, eine Lösung, dazu gehören auch Ratenzahlungen, zu finden. Natalie Neubauer (Atid) dankte hier vor allem der Leiterin der Abteilung, Debora Kravtschenko.
Budgetanpassung
In seiner November-Sitzung hat der Kultusvorstand das Budget für 2024 unter der Annahme beschlossen, dass die Personalausgaben um sieben Prozent steigen. Inzwischen liegt allerdings der Kollektivvertragsabschluss für den Öffentlichen Dienst, der für die Belegschaft der IKG Wien gilt, vor. Demnach steigen die Gehälter 2024 um 9,15 Prozent. Dadurch ergeben sich Mehrausgaben von insgesamt 205.600 Euro, wie Harald Sasse, der Leiter der Finanzen und stv. Generalsekretär, erläuterte. Er legte dem Kultusvorstand einen Plan vor, wie dieser Betrag wieder eingespart werden kann. Dieser sieht unter anderem vor, dass geplante Neuanstellungen zu einem etwas späteren Zeitpunkt durchgeführt werden, Mehreinnahmen gibt es durch die Anpassung der Mitgliedsbeiträge. Einsparungen soll es auch bei Reisekosten geben. Im Budget für 2024 stehen somit jetzt insgesamt prognostizierten Gesamteinnahmen von 29,35 Mio. Euro Ausgaben in Höhe von 29,32 Mio. Euro gegenüber.
Bericht des Präsidenten
IKG-Präsident Oskar Deutsch und IKG-Generalsekretär Benjamin Nägele nahmen kürzlich am Gemeindetag des Zentralrats für Juden in Deutschland in Berlin teil. Deutsch berichtete von einem dichten und inhaltlich sehr interessantem Veranstaltungs- und Diskussionsprogramm mit auch viel Politprominenz (unter anderem Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock.
Unterzeichnet wurde bei dem Gemeindetag auch ein Freundschaftsvertrag der jüdischen Dachorganisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Darin bekennen sich der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Israelitische Religionsgesellschaft Österreich und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund zum selbstbewussten und vielfältigen jüdischen Leben im deutschsprachigen Raum und vereinbaren eine verstärkte Zusammenarbeit und eine grenzüberschreitende Koordinierung zur Förderung jüdischen Lebens und im Kampf gegen Antisemitismus. Das beinhaltet auch, keine Kontakte zu rechtsextremen Parteien zu pflegen. Konkret angeführt werden hier die AfD in Deutschland und die FPÖ in Österreich. Gemeinsam will man sich auch gegen Desinformation in Medien und gegen Boykottbewegungen, dabei insbesondere BDS, einsetzen.
Stichwort Medien: Hier berichtete IKG-Präsident Deutsch von einem Gespräch mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Thema seien teils problematische Beiträge in ZiB-Sendungen, aber auch im Rahmen des Formats „Weltjournal“ in der Berichterstattung über Israel und Gaza seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober gewesen. In manchen Punkten habe Weißmann zugestimmt und gebeten, eine Auflistung von aus IKG-Perspektive problematischen Beiträgen vorzulegen. Diese habe die IKG inzwischen übermittelt. Ausgemacht wurde zudem ein baldiger Termin mit der seit 1. Dezember neu bestellten Chefredaktion.
Als großen Erfolg präsentierte der IKG-Präsident die Chanukka-Spenden-Gala der IKG Wien zu Gunsten von Schülern und Schülerinnen der ZPC-Schule (Stipendien). Besonders strich er hervor, dass zwischen 70 und 80 Prozent der Gäste nichtjüdische Unterstützerinnen und Unterstützer der Kultusgemeinde waren. Die Gala sei von Isabella Martens, der Leiterin des Fundraisings, und ihrem Team hervorragend organisiert worden. Aufgrund des Erfolgs sei nun bereits ein Folgeevent für das kommende Jahr im Gespräch.
