Forderung nach Ausladung des rechtsextremen Kongresses in Linz

In einem Offenen Brief wenden sich mehr als 60 Persönlichkeiten an Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer: Sie verlangen von ihm die Ausladung des internationalen Rechtsextremisten-Kongresses „Verteidiger Europas“, der Ende Oktober in den Linzer Redoutensälen, den Repräsentationsräumen des Landes, stattfinden soll.

„Mit vollem Recht protestieren Mauthausen-Überlebende aus vielen Staaten dagegen, dass Pühringer in Räumen des Landes ein Treffen von Hetzern und Hasspredigern zulassen will “, betont Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). „Die deutschnationale Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, auf die der Mietvertrag läuft, verwendet ungeniert NS-Symbolik. Und die „Identitären“, die zum Kongress kommen wollen, gehen immer wieder gewalttätig gegen Demokraten vor – beispielsweise haben sie auf der Universität Klagenfurt dem Vorsitzenden der Rektorenkonferenz einen Schlag in den Bauch versetzt. Der rechtsextreme Kongress in den Redoutensälen wäre ein Schaden für die Republik und für den Ruf Oberösterreichs. Landeshauptmann Pühringer trägt die politische Verantwortung dafür, dass es nicht soweit kommt!“

Kongressveranstalter wollen „Lügenpresse“ den Zutritt verwehren

„Wie die Kongressveranstalter zur Meinungs- und Pressefreiheit stehen, zeigt sich schon daran, dass sie unabhängigen Medien – von ihnen als „Lügenpresse“ beschimpft – den Zutritt verwehren wollen“, sagt Robert Eiter, Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus. „Leute mit dieser antidemokratischen Gesinnung haben in den Räumen des Landes nichts verloren!“

Das Mauthausen Komitee Österreich und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) haben den Offenen Brief formuliert. Und dafür breite Unterstützung bekommen: Zu den Unterzeichnern gehören die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Schriftsteller Marlene Streeruwitz, Robert Menasse, Karl-Markus Gauß, Gerhard Ruiss, Ludwig Laher und Doron Rabinovici, die Schauspieler Elisabeth Orth, Maria Hofstätter, Cornelius Obonya, Karl Markovics, Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, die KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold und Rudolf Gelbard, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, ÖGB-Präsident Erich Foglar, die Politikwissenschafter Anton Pelinka, Andreas Maislinger und Thomas Schmidinger sowie die Rechtsextremismus-Experten Hans-Henning Scharsach und Andreas Peham. Auch der frühere Vizekanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Erhard Busek sowie der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser appellieren an ihren Parteifreund Pühringer.

Aus Oberösterreich haben u.a. der Präsident der Katholischen Aktion, Bert Brandstetter, die Bundes- und die Landesvorsitzende der Katholischen Frauenbewegung, Veronika Pernsteiner und Erika Kirchweger, der oö. Arbeiterkammerpräsident und ÖGB-Landesvorsitzende Johann Kalliauer, der Rektor der Kunstuniversität Linz, Reinhard Kannonier, der Historiker Michael John, der Wirtschaftswissenschafter Walter Ötsch, der Leiter des Bildungshauses Schloss Puchberg, Wilhelm Achleitner, und der Landesleiter der Pfadfinder, Michael Etlinger, den Offenen Brief unterschrieben.

Die mehr als 60 Persönlichkeiten fordern im Offenen Brief, dass das Land Oberösterreich den Mietvertrag mit den Rechtsextremisten einseitig auflösen soll. In vergleichbaren Fällen in Köln und Innsbruck ist das geschehen.