„Wir alle sind die EU.“ EU-Vizepräsident Schinas mit Bundesministerin Edtstadler zum Gespräch bei der jüdischen Gemeinde

 

Hoher Besuch in der Wiener jüdischen Gemeinde: EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas und EU-Ministerin Karoline Edtstadler trafen am Donnerstag zu einem Gespräch mit dem Präsidium der IKG zusammen. Im Anschluss besichtigte der griechische EU-Kommissar, der in den kommenden fünf Jahren für den European Way of Life – dieser Bereich umfasst Migration und Diversität und dabei auch den Kampf gegen Antisemitismus – verantwortlich zeigte, den Stadttempel.

Text: Alexia Weiss, Fotos: Daniel Shaked, Die Gemeinde INSIDER

IKG-Präsident Oskar Deutsch bedankte sich nach der Unterredung für den „offenen und guten Gedankenaustausch“. Jüdisches Leben sei Teil des „European Way of Life“ – ob Atheisten oder Angehörige einer Religionsgemeinschaft, „wir alle sind die EU“. Leider müsse in Österreich viel in die Sicherheit der jüdischen Gemeinde investiert werden – andererseits sei die IKG durch die gute Kooperation mit Polizei und Innenministerium diesbezüglich ein role model. Lieber spreche er aber über jüdisches Leben – auch hier sei die Wiener jüdische Gemeinde in Europa mit ihrer umfangreichen Infrastruktur einzigartig.

Wir alle sind die EU.

Oskar Deutsch, IKG Wien

Antisemitismus sei jedoch europaweit ständiges Thema, so Deutsch. Man habe in den vergangenen Jahren „viele, viele Worte gehört – aber es gab keine Taten“.

Es könne nicht angehen, dass sich nur die jüdischen Gemeinden dem Kampf gegen Antisemitismus verschreiben – „wir sind die ersten Betroffenen“, so Deutsch, „aber gegen den Antisemitismus müssen alle Bürger auftreten, nicht nur die Betroffenen und die zuständigen Politiker.“ Schinas und Edtstadler bekräftigten in ihren Statements den Willen Europas, sich dem Kampf gegen Antisemitismus zu stellen. 2018 gab es einen diesbezüglichen Beschluss, dieser soll heuer mit konkreten Aktionsplänen in den Mitgliedstaaten mit Leben erfüllt werden. Der EU-Vizekommissionspräsident stellte dabei das Thema Sicherheit an erste Stelle, und betonte: „Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit.“ Das müsse spätestens nach den Anschlägen von Brüssel und Halle klar sein. Die Kommission wolle einerseits als Schild fungieren, also die jüdischen Gemeinden beschützen, andererseits aber auch jüdisches Leben ermöglichen und das Selbstbewusstsein der Gemeinden fördern.

„Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit.“

Margaritis Schinas, EU-Vizekommissionspräsident

„Es ist Zeit zu handeln“, betonte auch Edtstadler, „wenn nicht jetzt, wann dann?“. Sie selbst koordiniert in der österreichischen Bundesregierung die Erarbeitung einer Strategie gegen Antisemitismus, welche in die Agenden verschiedenster Ministerien vom Innen- über das Bildungs- bis zum Justizministerium hineinspielt. Auch die Bekämpfung von Antisemitismus im Internet werde Thema sein, hier müsse man sich auch konkrete Sanktionsmöglichkeiten überlegen, betonte sie auf Anfrage.

 

 

Margaritis Schinas, griechischer Politiker und Vertreter der Europäischen Volkspartei ist Vizepräsident der EU-Kommission. Der gebürtige Grieche ist als Kommissar für die Förderung des europäischen Lebensstils zuständig für Migration, Gleichheit und Diversität. Von der Leyens Vize Margaritis Schinas bekam die Zuständigkeiten für Bildung und Migration und koordiniert auch den Dialog mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Bei ihm angesiedelt ist auch EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein, die seit 2015 in diesem Amt ist und nun von einem eigenen Team, das sich ausschließlich um diese Thematik kümmert. Damit hat EU-Präsidentin Ursula von der Leyen  der wachsenden Problematik, bzw. deren Lösung eine prominentere Rolle zugewiesen und erstmals europaweit konkrete Maßnahmen angekündigt.

Karoline Edtstadler  war vom Juli 2019 bis Jänner 2020 Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie ebendort ÖVP-Delegationsleiterin. Seit  Jänner 2020 ist sie Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt der Republik Österreich.