Prozess gegen Identitäre: Freibrief für Rechtsextreme

Die extreme Rechte bekam einen richterlichen Freibrief in die Hand

Der Versuch der Grazer Staatsanwaltschaft, die rechtsextreme völkische Gruppierung der sogenannten Identitären mit einer Klage wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Organisation juristisch zu bekämpfen, ist kläglich gescheitert. Der Grazer Richter sprach die Gruppe von diesen Vorwürfen frei. Laut Justizministerium hätten die Beweismittel nicht ausgereicht.

Der Richter war der Meinung, all die fremden- und islamfeindlichen, laut Anklage hetzerischen Aktionen der Identitären seien im Grund legitim, die Parolen vielleicht zugespitzt, aber nicht strafbar. Ein ähnliches radikales Wording – „Stopp dem Asylwahnsinn“ etwa – werde ja auch von Regierungsparteien verwendet. Und der Anwalt der Angeklagten meinte kühl, dass er zwischen den Aussagen des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz und seines FPÖ-Vize Heinz Christian Strache sowie jenen der Identitären partout keinen Unterschied erkennen könne.

Weiterlesen:  https://derstandard.at/2000084208612/Prozess-gegen-Identitaere-Freibrief-fuer-Rechtsextreme