PM Netanjahus Stellungnahme als Antwort auf die Rede von US-Außenminister Kerry

Wenn die Nationen der Welt wirklich Frieden voranbringen wollen, sollten sie ihren Fokus darauf richten, dass die Palästinenser Israel ablehnen und Terror unterstützen. Und ich kann nur mein Bedauern darüber ausdrücken und sagen, dass es beschämend ist, dass Außenminister Kerry diese schlichte Wahrheit nicht sieht.

(Übermittelt vom Medienberater des Ministerpräsidenten)

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Mittwoch, 28. Dezember 2016 die folgende Stellungnahme als Antwort auf die Rede von US-Außenminister John Kerry:

„Bevor ich erklären werde, warum diese Rede für Millionen Israelis so enttäuschend war, möchte ich sagen, dass Israel den Vereinigten Staaten von Amerika, den nachfolgenden amerikanischen Regierungen, dem amerikanischen Kongress und den Amerikanern zutiefst dankbar ist. Wir sind dankbar für die Unterstützung, die Israel viele, viele Jahrzehnte lang erhalten hat. Unsere Allianz basiert auf gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen, einem Gefühl von gemeinsamem Schicksal und einer Partnerschaft, die auch Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Regierungen über die beste Möglichkeit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten voranzubringen, ausgehalten hat. Ich zweifle nicht daran, dass unsere Allianz das tiefe Missverständnis, das wir mit der Obama-Regierung hatten, aushalten und in Zukunft sogar noch stärker werden wird.

Nun aber muss ich meine tiefe Enttäuschung über die heutige Rede von John Kerry ausdrücken, eine Rede, die beinahe so einseitig war wie die Anti-Israel-Resolution, die vergangene Woche von der UN verabschiedet wurde. Die Rede von Außenminister Kerry, bei der es vorgeblich um Frieden zwischen den Israelis und den Palästinensern geht, ist nur ein Lippenbekenntnis zu der unablässigen Terrorkampagne, die die Palästinenser nun fast schon ein Jahrhundert lang gegen den jüdischen Staat führen.

Er wandte den größten Teil seiner Rede dafür auf, Israel die Schuld am mangelnden Frieden zu geben, indem er die Politik, die es den Juden ermöglicht, in ihrer historischen Heimat und in ihrer ewigen Hauptstadt Jerusalem zu leben, leidenschaftlich verurteilte.

Hunderte Selbstmordbombenattentate, tausende, zehntausende Raketen, Millionen Israelis in Luftschutzbunkern sind keine Wegwerfzeilen in einer Rede. Sie sind die Realität, die die israelische Bevölkerung aufgrund von verfehlten Strategien ertragen musste, Strategien, die zu jener Zeit tosenden Applaus aus der Welt ernteten. Ich strebe nicht nach Applaus. Ich strebe nach Sicherheit, Frieden und Wohlstand und der Zukunft des jüdischen Staates. Das jüdische Volk hat 3000 Jahre lang nach seinem Platz unter der Sonne gesucht, und wir werden nicht aufgrund von verfehlten Strategien, die viel, viel Schaden angerichtet haben, ins Taumeln geraten.

Die Israelis müssen nicht von ausländischen Führungskräften über die Bedeutung des Friedens belehrt werden. Israel hat seine Hand vom Tag Eins, vom allerersten Tag an, in Frieden nach seinen Nachbarn ausgestreckt. Seitdem haben wir jeden Tag um Frieden gebetet und daran gearbeitet. Und tausende israelische Familien haben höchste Opfer gebracht, um unser Land zu verteidigen und Frieden voranzubringen.

Meine Familie war eine von ihnen, und es gibt viele, viele mehr.

Niemand wünscht sich den Frieden sehnlicher als das Volk Israels. Israel engagiert sich weiter für eine Lösung der offenen Differenzen zwischen uns und den Palästinensern durch direkte Verhandlungen. So haben wir den Frieden mit Ägypten erreicht. So haben wir den Frieden mit Jordanien erreicht. Es ist der einzige Weg auf dem wir Frieden mit den Palästinensern schließen werden. Das war immer schon Israels Strategie. Das war immer schon die Strategie Amerikas.

Präsident Obama hat bei den Vereinten Nationen 2011 selbst gesagt: ‚Frieden bedeutet harte Arbeit. Frieden wird nicht aus Stellungnahmen und Resolutionen bei den Vereinten Nationen entstehen. Wenn es so einfach wäre, wäre er längst bewerkstelligt worden. ‘

Das hatte Präsident Obama gesagt, und er hatte Recht. Und bis vergangene Woche wurde das immer wieder als die amerikanische Politik wiederholt. Außenminister Kerry sagte, dass die Vereinigten Staaten nicht gegen ihre eigene Politik stimmen können. Aber genau das haben sie bei den Vereinten Nationen getan, und das ist der Grund, warum sich Israel gegen die Resolution des Sicherheitsrats von vergangener Woche stellte, weil darin die Klagemauer tatsächlich als ‚besetztes palästinensisches Gebiet‘ bezeichnet wird, weil sie zu Boykotten und Sanktionen gegen Israel motiviert – das tut sie tatsächlich –, und weil sie zum Thema endgültiger Status einen radikalen Umschwung in der US-Politik in Richtung der Palästinenser widerspiegelt, ein Thema, bei dem sich die USA und Israel immer einig waren, dass es direkt verhandelt werden müsse, von Angesicht zu Angesicht, ohne Vorbedingungen.

Dieser Umschwung passierte, obwohl die Palästinenser sich vom Frieden und von Friedensangeboten immer wieder entfernt haben, er passierte trotz deren Ablehnung, in den vergangenen acht Jahren, über Frieden überhaupt zu verhandeln, und obwohl die Palästinensische Autonomiebehörde einer ganzen Generation aus jungen Palästinensern eine Hasskultur gegenüber Israel einschärft.

Israel hofft auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Präsidenten Trump und mit dem amerikanischen Kongress – sowohl mit den Demokraten als auch mit den Republikanern –, um die Schäden, die diese Resolution verursacht hat, zu mindern und sie schließlich aufzuheben.

Israel hofft, dass die scheidende Obama-Regierung an ihren verbleibenden Tagen verhindern wird, dass Israel bei den Vereinten Nationen noch mehr Schäden zugefügt werden. Ich wünschte, ich könnte durch das Versprechen getröstet werden, dass die USA den Vereinten Nationen keine weiteren Resolutionen unterbreiten werden. Das haben sie schon über die vorige Resolution gesagt. Wir haben absolut unbestreitbare Beweise dafür, dass die USA diese Resolution organisiert, vorangebracht und dem UN-Sicherheitsrat unterbreitet haben. Wir werden diese Informationen der neuen Regierung übermitteln. Manches davon ist vertraulich, es ist alles wahr. Sie haben etwas davon in dem Protokoll, das in einer ägyptischen Zeitung veröffentlicht wurde, gesehen. Es gibt noch viel mehr. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Aber sie sagen, wir haben sie nicht eingebracht. Und man könnte John Kerrys Rede mit den sechs Punkten hernehmen. Sie könnte bei der internationalen Konferenz in Frankreich in wenigen Tagen zur Sprache kommen und dann bei den Vereinten Nationen eingebracht werden. Also wäre es dann Frankreich, oder Schweden – nicht gerade als Freund Israels bekannt – die das einbringen. Und die Vereinigten Staaten könnten sagen: Nun, wir können nicht gegen unsere eigene Politik stimmen, wir haben es nur verkündet.

Ich glaube, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie zu ihrem Wort stehen, oder wenn sie zumindest jetzt zu ihrem Wort stehen, jetzt vortreten und sagen sollten, dass sie keine Resolutionen, keine weiteren Resolutionen zu Israel im Sicherheitsrat zulassen werden. Punkt. Und nicht: wir werden einbringen oder nicht einbringen. Wir werden keine zulassen – und Ende des Spiels, der Scharaden.

Ich glaube, dass die Entscheidungen, die für die Interessen Israels und die Zukunft der Kinder dieses Landes wesentlich sind, nicht durch Reden in Washington oder Abstimmungen bei den Vereinten Nationen oder Konferenzen in Paris getroffen werden. Sie werden von der israelischen Regierung am Verhandlungstisch getroffen, sie werden für den einen und einzigen jüdischen Staat getroffen – eine souveräne Nation, die Herrin über ihr eigenes Schicksal ist.

Und noch ein letzter Gedanke: Ich persönlich kenne den Schmerz, den Verlust und das Leid, das Kriege verursachen. Daher setze ich mich so stark für den Frieden ein. Weil für jeden, der das wie ich erfahren musste, Krieg und Terror schrecklich sind. Ich möchte, dass junge palästinensische Kinder so wie unsere Kinder erzogen werden: für Frieden. Aber sie werden nicht zu Frieden erzogen. Die Palästinensische Autonomiebehörde erzieht sie dazu, Terroristen zu feiern und Israelis zu ermorden.

Ich habe die Vision, dass es für die Israelis und Palästinenser eine Zukunft der wechselseitigen Anerkennung, der Würde und gegenseitigem Respekt und Koexistenz gibt. Aber die Palästinensische Autonomiebehörde sagt ihnen, dass sie die Existenz eines jüdischen Staates nie akzeptieren werden und nie akzeptieren sollen.

Nun frage ich Sie: Wie können Sie mit jemandem Frieden schließen, der Ihre bloße Existenz ablehnt?

Sehen Sie, bei diesem Konflikt geht es nicht um Häuser oder Gemeinden in der West Bank, in Judäa und Samaria, im Gazastreifen oder sonst wo. Bei diesem Konflikt geht es und ging es immer schon um Israels reines Existenzrecht. Das ist der Grund dafür, warum hunderte meiner Einladungen, mich mit Präsident Abbas zu Friedensgesprächen zusammenzusetzen, ignoriert wurden. Aus diesem Grund wurde meine Einladung an ihn, in der Knesset zu sprechen, nie angenommen. Das ist der Grund dafür, warum die palästinensische Regierung weiterhin jedem, der Israelis tötet, Monatsgehälter bezahlt.

Die hartnäckige Ablehnung der Palästinenser, einen jüdischen Staat anzuerkennen, bleibt der Kern des Konflikts, und diesen Kern zu beseitigen, bildet den Schlüssel zum Frieden.

Wenn die Nationen der Welt wirklich Frieden voranbringen wollen, sollten sie ihren Fokus darauf richten, dass die Palästinenser Israel ablehnen und Terror unterstützen. Und ich kann nur mein Bedauern darüber ausdrücken und sagen, dass es beschämend ist, dass Außenminister Kerry diese schlichte Wahrheit nicht sieht.

Ich danke Ihnen.“