Nationalfonds: IKG stellt Mandat wegen Graf ruhend

Die FPÖ hat den wegen der Mitgliedschaft bei der rechtsradikalen Burschenschaft Olympia viel kritisierten Martin Graf in die jüngste Kuratoriumssitzung des Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus entsandt. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) stellte daraufhin ihr Mandat ruhend.

Eigentlich gehört Anneliese Kitzmüller (FPÖ) als Dritte Nationalratspräsidentin dem Kuratorium an. Bei der jüngsten Sitzung am Montag, 17. Juni, erschien an ihrer Stelle aber Graf, berichtete das „profil“ (Onlineausgabe).

Graf bereits einmal abgelehnt

Graf hätte als Dritter Nationalratspräsident 2008/9 selbst ins Kuratorium einziehen sollen. Die IKG protestierte damals heftig und ließ ihren Sitz unbesetzt. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) verwehrte Grafs Berufung in das Komitee, das über die Zuerkennung von Leistungen an NS-Opfer entscheidet.

In einem Schreiben an Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) teilte IKG-Präsident Oskar Deutsch mit, dass die Kultusgemeinde die Entsendung Grafs „nicht tatenlos hinnehmen“ werde. Solange Graf im Kuratorium des Nationalfonds zugegen ist, werde die Kultusgemeinde ihr Mandat ruhend stellen. Grafs Burschenschaft Olympia sei für „ihren Geschichtsrevisionismus“ bekannt und „ein Hotspot rechtsextremistischer Umtriebe“, Graf selbst für „extremistische Haltungen“ bekannt.

Sobotka verurteilte in einer der APA übermittelten Stellungnahme das Vorgehen der FPÖ, ohne sie direkt zu nennen. Im Fokus des Nationalfonds stünden die „Versöhnung mit allen Opfern des nationalsozialistischen Terrorregimes“ und „der hierzu erforderliche Dialog“. Die Nominierung von Personen, die von wichtigen Institutionen als Provokation empfunden werde, konterkariere dieses Ziel und gefährde die gemeinsame Arbeit für die Opfer des Nationalsozialismus, so Sobotka.

Er könne nicht unmittelbar darauf Einfluss nehmen, wer in das Kuratorium nominiert werde, mahne aber „besondere Sensibilität aller Parteien“ ein, den Dialog aller Betroffenen „jetzt und auch in Zukunft aufrechtzuerhalten“.

Scharfe Kritik übte die SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz. Sie sprach in einer Aussendung von einem „unglaublichen Affront“. Die FPÖ überschreite einmal mehr die Grenzen des politischen Anstands und beweise, dass sie die Verantwortung aus der Geschichte nicht ernst nehme. Auch von JETZT kam scharfe Kritik: Es sei „unerklärlich“, dass ausgerechnet Graf entsandt werde. Menschenrechtssprecherin Alma Zadic ortet „eine Provokation der (Sitzungs-)TeilnehmerInnen“.