Die österreichische Bundesregierung hat am 10. November im Bundeskanzleramt die „Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0“ (NAS 2.0) vorgestellt. Die Neuauflage der 2021 erstmals präsentierten Initiative umfasst 49 konkrete Maßnahmen in acht Handlungsfeldern und soll von 2025 bis 2030 umgesetzt werden. Ziel ist es, Antisemitismus in all seinen Formen entschieden entgegenzutreten – von Hass im Netz bis hin zu Übergriffen im öffentlichen Raum.
Präsentiert wurde die Strategie von Staatssekretär Alexander Pröll, Vizekanzler Andreas Babler, Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Oskar Deutsch, dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreichs.
„Seit den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023 erleben wir in Europa – und auch in Österreich – eine neue Welle des Antisemitismus: offener, aggressiver, digital entfesselt“, erklärte Pröll. Die neue Strategie baue auf der bisherigen Arbeit auf, setze aber „mit größerer Dringlichkeit und klarer Verantwortung“ an.
Vizekanzler Babler hob die historische Verantwortung hervor: „Antisemitismus mag sich in seiner Form verändern, doch sein Ursprung ist immer Hass. Gegen diesen Hass müssen wir gemeinsam vorgehen.“ Präventionsarbeit sei dabei zentral, so Babler, um Unwissenheit und Hetze entgegenzuwirken.
Bildungsminister Wiederkehr stellte sechs neue Maßnahmen im Bildungsbereich vor, darunter die verstärkte Förderung von Gedenkstättenbesuchen und die Erweiterung von Präventionsmodulen in Schulen und Lehramtsausbildungen. „Unsere Schulen sollen Orte der Demokratie, Offenheit und Solidarität sein“, sagte er.
IRG-Präsident Oskar Deutsch warnte vor der anhaltenden Bedrohung: „Im ersten Halbjahr 2025 gab es im Durchschnitt vier antisemitische Vorfälle pro Tag. Antisemitismus ist Gift für die gesamte Gesellschaft und eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Die NAS 2.0, getragen von allen drei Regierungsparteien, umfasst acht Handlungsfelder – von Sicherheit und Strafverfolgung über Bildung, Medien und Integration bis hin zu Forschung und internationaler Zusammenarbeit.
Die 8 Handlungsfelder sind:
- Sicherheit & Strafverfolgung – Schutz jüdischer Einrichtungen, konsequente Erfassung und Ahndung antisemitischer Straftaten
- Bildung & Resilienz – verpflichtende Präventionsmodule in Schulen und Lehramtsausbildung
- Digitales & Medien – Kampf gegen Hass im Netz, Förderung technischer Lösungen und kritischer Medienkompetenz
- Integration & Dialog – Wertevermittlung in Integrationskursen, Einbindung religiöser und zivilgesellschaftlicher Partner
- Erinnerung & Kultur – Ausbau von Gedenkinitiativen, Start eines Prüfprozesses für ein "Österreichisches Holocaust-Museum"
- Forschung & Dokumentation – neue Datenerfassung, wissenschaftliche Analysen zu Antisemitismus in Österreich
- EU & Internationales – aktive Rolle Österreichs in der EU, IHRA und internationalen Gremien
- Gesellschaft & Sport – Maßnahmen gegen Diskriminierung in Vereinen und Organisationen
Bei den 3 "Leuchtturm-Maßnahmen" handelt es sich um:
- "Erklärung gegen Antisemitismus" in Integrationskursen: Jeder Teilnehmende bekennt sich aktiv zu den Grundwerten der Republik.
- Automatisierte Systeme gegen Hate Speech: Förderung KI-gestützter Werkzeuge zur Erkennung antisemitischer Inhalte im Internet
- Prüfprozess für ein "Österreichisches Holocaust-Museum": als Ort der Erinnerung, Forschung und Bildung für kommende Generationen
Mit der neuen Strategie, so die Bundesregierung, solle ein klares Signal gesetzt werden: Antisemitismus habe in Österreich keinen Platz – weder in Worten, noch in Taten, noch im Schweigen.
