Die österreichische Bundesregierung hat am 21. Jänner  ihre nationale Strategie gegen Antisemitismus präsentiert. IKG Präsident Oskar Deutsch bedankte sich beim Pressetermin im Bundeskanzleramt bei Vizekanzler Werner Kogler und EU-Ministerin Karoline Edtstadler für ihren besonderen Einsatz und zeigte sich über diese Initiative erfreut, da der Kampf gegen Antisemitismus keine primäre Aufgabe der jüdischen Gemeinde sei, sondern viel mehr eine gesamtgesellschaftliche.

EU-Ministerin Karoline Edtstadler 

Vizekanzler Werner Kogler und EU-Ministerin Karoline Edtstadler betonten bei der Pressekonferenz die besondere Verantwortung Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus, egal welchen Wurzeln dieser auch entstamme. Sie präsentierten ein umfassendes Paket, das von Bildungsangeboten über die konsequente Strafverfolgung bis zum zivilgesellschaftlichen Engagement reiche. Die Strategie steht auf sechs Säulen und umfasst dabei viele Ressorts: Bildungsangebote, Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen jüdischer Einrichtungen, genaue Dokumentation und internationaler Datenaustausch, effektive Verfolgung, Vermittlung bei der Integrationsarbeit und vor allem die intensive Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Das gesamte Dokument können Sie hier nachlesen ⇒ Nationale Strategie gegen Antisemitismus (PDF-Dokument)

Vizekanzler Werner Kogler

Kogler und Edtstadler sprachen auch von stärkeren antisemitischen Tendenzen in Zusammenhang mit den durch die Corona-Pandemie verstärkt aufkommenden Verschwörungstheorien. So gibt es bei den Anti-Maßnahmen-Demonstrationen immer wieder antisemitische Begleittöne, dabei wären selbstverständlich nicht alle Teilnehmer Antisemiten, aber viele würden antisemitische Parolen stillschweigend hinnehmen. Hier sieht sie auch die Dringlichkeit die Gesamtgesellschaft in den Kampf gegen Antisemitismus einzubeziehen. Die Ministerin erinnerte aber auch an den Sturm aufs Capitol in Washington, wo rechtsextreme Tendenzen deutlich wurden, während Werner Kogler sich an die antisemitischen Attacken auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde in Graz erinnerte.

IKG-Präsident Oskar Deutsch

IKG Präsident Oskar Deutsch machte in seiner Rede deutlich, dass es sich bei Juden nicht um eine homogene Gruppe handelt, sondern, dass das Judentum gerade seine Vielfältigkeit auszeichnet und damit jeder antisemitischer Angriff auch ein Angriff auf die vielfältige demokratische Gesellschaft sei, denn „Juden sind immer nur die ersten unmittelbaren Betroffenen.“ Und er mahnte auch: „Wenn aus Worten Taten werden, ist es bereits zu spät!“

Per Video-Zuschaltung aus Brüssel gratulierte Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, der Regierung zu dieser ambitionierten Antisemitismus-Strategie und meinte, dass diese „Österreich an die Spitze setzt“.

Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission

In einer OTS-Aussendung begrüßte auch Integrationsministerin Susanne Raab die heute präsentierte Strategie gegen Antisemitismus. „Der Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens in Österreich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen“, sagt Raab. „Die neue Strategie der Republik Österreich zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus ist wegweisend für die Sicherung jüdischen Lebens. “

Hier soll es im Rahmen der Werte- und Orientierungskurse des ÖIF ein eigenes Modul zu Antisemitismus geben. Zudem wird das Dialogprojekt „Likrat“ der IKG ausgebaut werden, bei dem jüdische Jugendliche Schulen besuchen, hier vor allem auch Brennpunktschulen, und dabei Judentum für Gleichaltrige „fassbar“ machen. Auch ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann verwies auf die Unterstützung durch sein Ressort.

Es ist ein ambitioniertes Projekt, das rasch umgesetzt werden müsse, attestierte auch Sabine Schatz, zuständig für Erinnerungskultur in der SPÖ. An die dringend notwendigen „Hausaufgaben im Sicherheitsapparat“ erinnert Stephanie Krisper, Sprecherin bei NEOS. Denn ein gut „funktionierendes“ Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wäre Voraussetzung im Kampf  gegen Antisemitismus – die Polizei dürfe nicht „am rechten Auge blind“ sein.