Koalition – World Jewish Congress „erschüttert“ über FPÖ in Regierung

New York/Wien (APA) – Der Jüdische Weltkongress (World Jewish Congress/WJC), der jüdische Gemeinden in 100 Staaten vertritt, hat Sebastian Kurz (ÖVP) zum Amt des Bundeskanzlers gratuliert und zugleich „starke Besorgnis“ über Kurz‘ Entscheidung, eine Koalition mit der FPÖ zu bilden, geäußert. Man sei „erschüttert“ über die Regierungsbeteiligung der FPÖ.

„Es ist stark beunruhigend, dass trotz zahlreicher echter Bedenken, die über die FPÖ bekannt sind und ausgesprochen wurden, sie nun eine Position mit ernsthaftem Einfluss innehaben wird, so dass die österreichische Regierung einen echten Schub noch weiter nach rechts bekommt“, erklärte WJC-Präsident Ronald Lauder am Sonntag in einer Aussendung. Kurz habe eine positive Haltung gegenüber Israel und den Juden gezeigt, er hoffe nun, dass die Politik der künftigen Bundesregierung „weiterhin einer demokratischen Linie folgt, und sich nicht in gefährlichem Populismus auflöst“.

Obwohl die FPÖ eine Rechtsaußen-Partei sei und freiheitliche Politiker in der Vergangenheit „eine fremdenfeindliche und antisemitische Gesinnung zum Ausdruck gebracht“ hätten, sei sie mit den wichtigen Ressorts Inneres, Verteidigung und Äußeres betraut worden, gab Lauder, der 1986/87 zu Beginn der Ära von Kurt Waldheim als Bundespräsident US-Botschafter in Wien war, und später das unter der Bezeichnung „Goldene Adele“ bekannte Klimt-Gemälde nach dessen spektakulärer Restitution durch die Republik für seine Neue Galerie in New York erwarb, zu bedenken. „Wir haben seit der (Nationalrats-)Wahl Versprechen gehört, dass die FPÖ ihre Politik abgeschwächt habe, aber das wird Rhetorik bleiben, bis nicht echte Beweise dafür vorgelegt werden.“