„Jüdisches Leben zu stärken, abzusichern und sichtbarer zu machen, sei ein wesentlicher Faktor, um Antisemitismus zurückzudrängen“ – Nationalrat beschloss Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz (ÖJKG) einstimmig

Mit dem neuen Gesetz wollen alle im Parlament vertretenen Parteien das jüdische Gemeindeleben fördern und damit jüdisches Leben in Österreich sichern. Dafür werden nun jedes Jahr der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Österreich vier Millionen Euro zur Verfügung gestellt. IKG-Präsident Oskar Deutsch betonte anlässlich des Nationalratsbeschlusses am Mittwoch, es gehe dabei „vor allem um die Anerkennung des Judentums als selbstverständlichen Teil Österreichs“. Das Gesetz bringe zum Ausdruck, „dass das Judentum mehr als eine Religion ist“.

 

 Wofür diese Mittel konkret ausgegeben werden, entscheidet die Religionsgesellschaft – es gibt aber eine Zweckbindung für die Bereiche Sicherheit, Kultur-, Jugend- und Vermittlungsarbeit. Die Verwendung dieser Sonderförderung muss dokumentiert und von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Die Auszahlung der Mittel erfolgt vierteljährlich – für das vergangene Jahr gibt es zudem durch das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2020 eine Förderung in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese wird bei Inkrafttreten des Gesetzes ausbezahlt. Nach dem heutigen Beschluss im Nationalrat ist dafür allerdings noch ein Beschluss im Bundesrat und die Bestätigung durch den Bundespräsidenten nötig. Bereits bestehende Unterstützungen der öffentlichen Hand, etwa für Schulen, Religionsunterricht oder die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe sind von der nun zusätzlichen Sonderförderung nicht tangiert.

 

Dem einstimmigen Beschluss im Nationalrat ging eine entsprechend harmonische Debatte zuvor, bei der allerdings ein Thema mehrfach zur Sprache gebracht wurde: der Antisemitismus. Und die Ursachen für diesen werden je nach Fraktion etwas unterschiedlich bewertet.

„Der heutige Beschluss verbindet Geschichte und Zukunft, er ist historisch und zukunftsweisend zugleich. Judentum ist seit Jahrhunderten selbstverständlicher Teil Österreichs. Dennoch waren Jüdinnen und Juden immer wieder Verfolgungen ausgesetzt. Nach der Zäsur der Shoah dauerte es Jahrzehnte, bis jüdisches Gemeindeleben wieder sichtbar wurde. Das heute beschlossene Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz trägt zur Absicherung jüdischen Lebens und Kultur bei. Es ist auch Ausdruck der Anerkennung der Republik für die Sicherheitsleistung sowie die Jugend-, Kultur- und Vermittlungsarbeit der Israelitischen Kultusgemeinden.

IKG-Präsident Oskar Deutsch

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg verwies auf den „wichtigen jüdischen Beitrag zu Kunst, Kultur und Gesellschaft Österreichs“ hin. Wie es einer jüdischen Gemeinde gehe, sei allerdings auch immer ein Gradmesser dafür, wie es einem Land gehe. Er sieht den so genannten alten Antisemitismus im Schwinden, dafür wachse ein neuer, oftmals importierter Antisemitismus. Die daraus resultierende Bedrohungslage führe zu einem hohen Sicherheitsaufwand für jüdische Gemeinden. Diese seien in Österreich sehr aktiv – das neue Gesetz unterstütze sie dabei, dies auch weiterhin sein zu können.

 

Jörg Leichtfried von der SPÖ bezeichnete die antisemitischen Vorfälle im Jahr 2020 als einen traurigen Tiefpunkt der jüngsten Geschichte Österreichs. Dass es allerdings gleichzeitig auch zu einem hohen Maß an Solidarität gekommen sei, gebe Anlass zu Hoffnung. Antisemitismus dürfe niemals toleriert werden, niemals dürfe man auch vergessen, was in der Zeit des Nationalsozialismus passiert sei. Er sieht das Kulturerbegesetz als Beitrag zur Umsetzung der Forderung „Niemals vergessen“.

 

Eva Blimlinger von den Grünen erinnerte an die große jüdische Gemeinde bis 1938. Zehntausende Juden und Jüdinnen seien in der NS-Zeit ermordet, über hunderttausend vertrieben worden. Nach 1945 habe man den Überlebenden die Rückkehr und die Wiedererlangung ihres Besitzes sehr schwer gemacht. Heute gehe es darum, dass die bestehende Gemeinde die notwendige Sicherheit habe, dass jüdisches Leben weiterhin gelebt werden können. Leider nehme derzeit „neben dem neuen auch der traditionelle Antisemitismus in Form von Verschwörungstheorien“ wieder zu. Dagegen gelte es vorzugehen.

 

Einen späten Versuch, Unrecht gutzumachten, sieht Helmut Brandstätter von den NEOS in dem Gesetz. Zu begrüßen sei, dass es neben der Vermittlung des Wissens um die Vergangenheit auch in die Zukunft ausgerichtet sei. Österreich habe zudem eine besondere Verantwortung für den Schutz jüdischer Einrichtungen und im Kampf gegen Antisemitismus.

 

Für die FPÖ ergriff Susanne Fürst das Wort. Auch sie würdigte den wichtigen jüdischen Beitrag zur österreichischen Kultur. Der Jugend solle man besonders das Werk von Autoren wie Arthur Schnitzler und Stefan Zweig ans Herz legen. Sie könnten darin Haltungen und Werte finden, die auch heute noch ihre Gültigkeit hatten und in die Zukunft weisen würden.

 

Ministerin Karoline Edtstadler, die die Detailverhandlungen für dieses Gesetz geführt hat, dankte allen Parlamentsfraktionen für den einstimmigen Beschluss. Das Kulturerbegesetz stelle einen Schritt der Umsetzung der Regierungsstrategie gegen Antisemitismus dar, betonte sie. Jüdisches Leben zu stärken, abzusichern und sichtbarer zu machen, sei ein wesentlicher Faktor, um Antisemitismus zurückzudrängen, so Edtstadler.

 

IKG-Präsident Deutsch dankte am Mittwoch Bundeskanzler Sebastian Kurz, Edtstadler, Vizekanzler Werner Kogler und Blimlinger, die hier maßgeblich mitgewirkt hätten, dass dieses Gesetz auf Schiene kam. Die IKG sei heute eine der sichersten jüdischen Gemeinden Europas mit einer beispiellosen Infrastruktur. Notwendige Voraussetzung dafür sei aber die Sicherheitsarbeit. Die Sicherheitskosten machen heute mehr als 20 Prozent der Gesamtausgaben der IKG Wien aus. Vor sieben Jahren wurde daher mit dem Bund ein Fördervertrag für die Sicherheitsarbeit der IKG vereinbart, dafür gab es 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Dem stehen allerdings Ausgaben in Höhe von 3,7 Millionen Euro gegenüber. Das neue Gesetz ersetzt nun den bisherigen Sicherheitsvertrag.   wea