JMF: Über den rechtsextremen Hintergrund der Identitären

Identitäre Bewegung (aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie)

Als Identitäre Bewegung (auch Identitäre Generation, kurz Identitäre) bezeichnen sich mehrere aktionistische, völkisch orientierte Gruppierungen, die ethnopluralistischkulturrassistische Konzepte vertreten. Sie gehen von einer geschlossenen „europäischen Kultur“ aus, deren „Identität“ vor allem von einer Islamisierung bedroht sei. Fachjournalisten und Wissenschaftler ordnen die Gruppen dem Rechtsextremismus zu.

Gründungsgeschichte Hauptartikel: Bloc identitaire

Die Identitäre Bewegung entstand in Frankreich und fand Anhänger in weiteren Staaten Europas. Sie wurde auch von der 2003 in Italien gegründeten neofaschistischen CasaPound-Bewegung beeinflusst.

In Österreich wurde sie 2012 unter der Bezeichnung Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität im Vereinsregister eingetragen,[1] in Deutschland seit 2014 als Identitäre Bewegung Deutschland.[2] Vermutet werden etwa 400 deutsche Mitglieder (2016).[3] Für ihre Etablierung ist das Ausweichen des offenen Neonazismus auf eine unverfänglichere Form aufgrund des nach 2010 erhöhten Repressionsdrucks mitursächlich.[4][5]

In Deutschland ging die Gruppierung aus der „Sarrazin-Bewegung“[6] hervor, einer kulturrassistischen Splittergruppe, die sich auf die Schrift Deutschland schafft sich ab des Publizisten Thilo Sarrazin berief,[7] und wurde im Oktober 2012 als Facebook-Gruppe gegründet.[8][9]

Sie repräsentiert den deutschen Ableger der Organisation „Génération identitaire“,[8] die ursprünglich in Frankreich als Jugendsektion des „Bloc identitaire“ gegründet wurde.[10] Dieser wiederum ist die Nachfolge- und Ersatzorganisation der rechtsextremistischen Unité radicale (UR), die 2002 nach einem Attentat eines ihrer Mitglieder am Nationalfeiertag auf den französischen Präsidenten Chirac als staatsgefährdende Vereinigung verboten wurde.[11]

Ideologie

Ideologisch vertreten die Identitären einen Ethnopluralismus. Er geht von einer biologisch begründeten Einheitlichkeit einer Volks- und Abstammungsgemeinschaft aus und strebt die kulturelle „Reinhaltung“ der Gesellschaft von äußeren Einflüssen an, die als „fremd“ oder gar „feindlich“ definiert werden. Daher fordert die IB „ethnopluralistische Vielfalt“ statt „kulturellen Einheitsbreis“. Jedes „Volk“ – gemeint in einer völkischen Bedeutung als ethnisches Kollektiv – habe eine separate gemeinschaftliche Kultur und einen je „eigenen Charakter“, die gegen Bedrohungen und Vermischungen zu schützen seien.[12] Der Begriff „Rasse“ werde – so der Politikwissenschaftler Roland Sieber – zwar vermieden, jedoch sei der Bezug auf die nationalsozialistische Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“ „offensichtlich“.[9] In der Rassismusforschung wird die von der Identitären Bewegung vertretene „ethnopluralistische“ Konzeption als „Rassismus ohne Rassen“ (Stuart Hall) definiert.[13]

Im Zentrum der identitären Propaganda steht das Schlagwort vom „Großen Austausch“: Derzeit werde mit dem Mittel der Migration die europäische Bevölkerung gegen eine nichteuropäische „ausgetauscht“, die in wesentlichen Teilen aus Kriminellen und Sozialleistungserschleichern bestehe. Es handle sich bei Migration um einen „reinen Bevölkerungstausch“. Betrieben werde dieses Unternehmen von einer „Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“. Man rufe dazu auf, „Widerstand zu leisten“. „Das Volk“ sei „die letzte Verteidigungslinie.“[14]

Das Symbol der Bewegung ist der gelbe griechische Buchstabe Lambda (Λ = L) auf schwarzem Grund. Laut Danijel Majic steht Λ für Λακεδαίμων, d. h. für Lakedaimon, den antiken Namen Spartas und damit für die Abwehrschlacht der – europäischen – spartanischen Hopliten gegen die – asiatischen – Perser bei den Thermopylen.[15] Volker Weiß ist der Meinung, dass die Identitäre Bewegung das Symbol einem „blutigen Hollywood-Sandalenfilm“ entlehnt habe,[16] der Comicverfilmung 300 aus dem Jahr 2006, die von der Schlacht bei den Thermopylen handelt und laut Filmkritik „eine reaktionäre Abscheu gegenüber Multikulturalismus und urbaner Unübersichtlichkeit“ demonstriere.[17] Wiederholt wurde zudem auf die Ähnlichkeit des IB-Logos mit dem der nationalsozialistischen SA hingewiesen.[18]

Vernetzung im rechten und rechtsextremen Milieu

Überschneidungen gibt es in Deutschland mit anderen Gruppierungen am rechten Rand, so mit Studentenverbindungen besonders des deutsch-österreichischen Dachverbandes Deutsche Burschenschaft[19][20][21] oder der Bewegung Pro NRW.[22] Unterstützt wird die Identitäre Bewegung Deutschland publizistisch durch die rechtsextreme Zeitschrift Blaue Narzisse.[23] Eingang fanden Angehörige der Gruppe auch bei der AfD, sei es in der Jugendorganisation bis hin zum Landesvorsitzenden oder auch als Landtagskandidat.[24] Dort ist es vor allem die „Patriotische Plattform“, die die Forderung nach einer „engeren Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD“ vertritt, da diese Bewegung ebenfalls eine „Alternative für Deutschland“ darstelle.[25]

Rechtsaußen taktisch zwischen konservativ und rechtsextremistisch changierend,[26] stehen der Gruppe das Institut für Staatspolitik und die Wochenschrift Junge Freiheit nahe, bewerben sie oder verwenden sich für sie „als ihre Stichwortgeber“.[27]

Eine Studie der Berliner Senatsverwaltung für Inneres kam 2015 zu dem Schluss, es gebe eine Aktionseinheit gegen Flüchtlinge von Bürgerbewegung Pro Deutschland, HoGeSa Berlin, Identitärer Bewegung und Berliner NPD. Dieses „rechtsextremistische Teilnehmerpotenzial“ schlage sich auch in der Zunahme strafrechtlich relevanter Vorfälle nieder.[28] Aufgegriffen wurde das kulturrassistische Konzept auch durch die Jugendorganisation der NPD mit einer Kampagne „Identität – Werde, wer Du bist“.[29]

Es bestehen weiter enge personelle und finanzielle Verflechtungen mit dem von Jürgen Elsässer geführten Magazin Compact. Der Identitären-Sprecher Martin Sellner ist Mitarbeiter der Initiative Ein Prozent, eines Bündnisprojektes zusammen mit Elsässer und dessen Magazin, Götz Kubitschek (Institut für Staatspolitik, Sezession, Verlag Antaios) und Hans-Thomas Tillschneider (Alternative für Deutschland). Die auf der Compact-Konferenz präsentierte und vom Internetauftritt des Magazins unterstützte Initiative hat Medienberichten zufolge der Identitären Bewegung über 10.000 € an Spendengeldern zukommen lassen.[30]

In Österreich sprechen Medien von einem „Netzwerk der Identitären mit der FPÖ“. Sie seien über Staatsgrenzen hinweg „exzellent“ mit rechtspopulistischen bis rechtsextremen Gruppierungen verbunden. Hervorgehoben werden vor allem „ungarische und polnische Neonazis“.[31]

Vom österreichischen Verfassungsschutz wird die Identitäre Bewegung wie folgt eingestuft (2014): „Die als „Bewegung“ auftretende Szene stellt die „Identität des eigenen Volkes“ in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Unter dem Deckmantel, das jeweilige Land respektive „ganz Europa“ vor einer „Islamisierung“ und vor Massenzuwanderung schützen zu müssen, wird auf einer pseudo-intellektuellen Grundlage versucht, das eigene rassistisch/nationalistisch geprägte Weltbild zu verschleiern. Die Distanzierung vom Neonazismus in öffentlichen Statements ist als taktisches Manöver zu werten, da sich in den Reihen der Bewegungseliten amtsbekannte Neonazis befinden und Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche bestehen.“[32]

Die Ideologie der vor allem in den USA präsenten rassistischen und antisemitischen Alt-Right ist von der Identitären Bewegung beeinflusst. Umgekehrt unterstützt der amerikanische Rechtsextremismus die Identitäre Bewegung organisatorisch und finanziell, insbesondere die Aktion Defend Europe.[33] Ideologische Parallelen existieren beispielsweise mit Blick auf die Verwendung eines „moderat klingenden“ euphemistischen Sprachgebrauchs, der „nationalchauvinistisches“ Gedankengut verschleiern und akzeptabler erscheinen lassen soll. Der Grundsatz universaler Menschenrechte wird abgelehnt und ein „Schutz“ „biokultureller Diversität“ an die Stelle gesetzt.[34][35][36]

Aktionen

Gewählt wurden wiederholt Aktionsformen, die politologisch gelegentlich als „rechte bzw. rechtsextreme Kommunikationsguerilla“ bezeichnet werden.[37] Sie sollten jedoch, heißt es, „nicht leichtfertig als Praktiken einer neuen sozialen Bewegung“ missverstanden werden. Aktionen verlaufen durchaus auch gewalttätig gegen Sachen und gegen Personen. Das Vorgehen wurde auch als Aneignung linker Protestkultur bezeichnet.[38]

Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte im März 2010 die französische „Génération Identitaire“, als Aktivisten in einem Schnellimbiss mit Schweineköpfen maskiert demonstrierten. Die Linke verlangte in Frankreich die Auflösung der „Génération Identitaire“,[39] die Regierung entschied sich dagegen.[40] Ähnliche Aktionen fanden auch andernorts statt, z. T. wiederum mit Schweineköpfen.[9] Damit knüpfte sie an Aktivitäten von Neonazis um Michael Kühnen an (Eselskopf und Schild „Ich bin ein Esel, weil ich immer noch glaube, dass die Deutsche Wehrmacht Verbrechen begangen hat.“).[41]

In Deutschland fand eine erste Aktion dieser Art 2012 statt. Eine Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“ maskierte sich und tanzte auf „Hardbass“ wenige Minuten durch Rostock.[42] Nach Meinung von Roland Sieber verbreiten derartige Auftritte sich seit 2011 unter europäischen Neonazis.[9] Tatsächlich fand Ähnliches auch andernorts statt, z. T. wiederum mit Schweineköpfen.[43][12][44][45][29]

Mit kurzen Tanzakten und Maskeraden nach dem Beispiel anderer rechter Gruppen, mit der Darbietung einer IS-Hinrichtung,[46] einer Bühnenbesetzung,[47] der Störung einer akademischen Veranstaltung zum Thema „Asyl“[48][49][50] oder einer mehrminütigen Besetzung des Brandenburger Tors[51] bewirkt die Gruppe bei regelmäßig geringer Teilnehmerzahl und kürzester Dauer, manchmal nur Sekunden,[52] durch die Verbreitung in sozialen Medien öffentliche Beachtung.

Am 4. Juli 2017 verteilte die Bewegung in Cottbus Pfefferspray an Frauen „zur Verteidigung gegen kriminelle Ausländer“. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um eine nicht angemeldete Versammlung. Bei einer daraufhin im August 2017 bei Robert Timm, dem Leiter der Identitären in Berlin-Brandenburg, durchgeführten Hausdurchsuchung wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt.[53]

Am 10. März 2018 wurde Martin Sellner, Chef der Identitären Bewegung in Österreich, am Flughafen London-Luton festgenommen und an der Einreise nach Großbritannien gehindert. Er wollte an einer Veranstaltung der britischen Identitären an der Speakers’ Corner in London teilnehmen.[54]

Im Jahr 2018 war die Identitäre Bewegung laut Einschätzung von Volker Weiß „medial kaum mehr zu sehen, von realen Aktivitäten ganz zu schweigen“.[55]

Defend Europe

Im Jahr 2017 charterten Aktivisten der IB unter dem Slogan „Defend Europe“ das Schiff C Star mit dem Ziel, Flüchtlinge daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Dazu wollten sie Rettungsmissionen von Nichtregierungsorganisationen, die Flüchtlinge aus Seenot retten, beobachten und stören. Zu den Initiatoren gehörte unter anderem der Co-Leiter der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.[56]

Bereits im Mai 2017 behinderten Mitglieder der Identitären Bewegung kurzzeitig das Auslaufen eines Schiffes der SOS Méditerranée aus einem italienischen Hafen und besetzten ein Museumsschiff in Bremen.[57][58] Die Behinderung der Rettung schiffbrüchiger Migranten gilt als lebensbedrohend und strafrechtlich relevant, da das Seerecht grundsätzlich zur Rettung von Schiffbrüchigen verpflichtet.[59][60] PayPal fror das Konto von „Defend Europe“ ein, da die Firmenrichtlinien Zahlungen oder Spenden an Organisationen untersagten, „die Hass oder Gewalt unterstützen“, zuvor hatten sie innerhalb von drei Wochen 63.000 Euro gesammelt. Auch das YouTube-Video der Kampagne wurde wieder entfernt, weil es gegen die Nutzungsbedingungen verstoße.[61] Das anschließend genutzte Konto der IB bei der Steiermärkischen Sparkasse wurde nach einer Unterschriftenaktion der Kampagnenorganisation „Aufstehn“ ebenso gekündigt.[62]

Trotzdem gelang es den Aktivisten der IB, das Schiff C Star für ihre Aktion zu chartern. Vizekapitän des Schiffes ist Alexander Schleyer, ein ehemaliger deutscher Marinesoldat, der für das neurechte Magazin Blaue Narzisse schreibt und bis Ende März 2017 parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten und geschäftsführenden Parteiobmanns in Niederösterreich, Christian Höbart, war.[63][64]

Bereits auf der Fahrt ins Mittelmeer wurde die C Star am 17. Juli im Suezkanal festgehalten.[65]

Kurz darauf wurde das Schiff in der Türkischen Republik von Nordzypern von türkischer Polizei festgesetzt und Besatzungsmitglieder vernommen. Dem Kapitän und dem ersten Offizier, die auch festgenommen wurden, wurde unter anderem Dokumentenfälschung vorgeworfen, da 5 von 20 angehenden Seeleuten aus Sri Lanka, die bis Zypern auf dem Schiff einen Teil ihrer Ausbildung absolvierten, ihr Flugticket nicht nutzten, sondern Asyl beantragten.[66][67]

Am 11. August 2017 sendete das Schiff eine Pan-Pan-Meldung, dass das Schiff vor Libyen manövrierunfähig sei, weil der Motor ausgefallen war.[68] Die EUNAVFOR MED Operation Sophia in Rom beorderte das Schiff Sea-Eye, der C Star Hilfe zu leisten, da dieses Schiff der C Star am nächsten war. Die Sea-Eye ist ein Schiff der gleichnamigen NGO,[69] gegen welche die Besatzung der C Star zuvor demonstriert hatte. Die Besatzung der C Star lehnte Hilfe ab und bestritt eine Notlage.[70][69][71] Nach Daten der Trackingwebsite marinetraffic.com nahm das Schiff noch am selben Tag seine Route wieder auf.[72] Am 18. August 2017 wurde die Aktion beendet, die C Star steuerte eine Position östlich von Malta an.[73] Dessen Regierung verweigerte dem Schiff die Einfahrt in maltesische Häfen, was von den einheimischen Menschenrechtsgruppen Aditus Foundation, Graffiti, Integra Foundation, dem Jesuit Refugee Service (Malta) und The Critical Institute begrüßt wurde.[74] Nach eigenen Angaben weigerten sich die maltesischen Behörden, „Dienstleistungen“ zu erbringen. Eine Notlage, wie von der Identitären Bewegung behauptet, habe indes nie bestanden.[75] Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass die Identitären das Schiff im August verlassen hatten, ohne Proviant oder Geld zurückzulassen; die Besatzung wurde vom katalanischen Roten Kreuz auf dem Schiff seither mit Essen und Getränken versorgt. ITF-Spitzengewerkschafter David Heindel sprach von einer „Farce“ und bezeichnete die Organisation der Mission der Identitären als „schulbubenhaft“.[76] Das Identitären-Mitglied Martin Sellner, der Teil von „Defend Europe“ war, sagte auf Twitter: „Wir haben [die Crew] nicht im Stich gelassen. Wir haben nach Ende unserer bezahlten Charter das Schiff verlassen.“[77]

Straftaten in Deutschland

Laut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat registrierten die Behörden zwischen April 2017 und August 2018 insgesamt 114 Straftaten mit Bezug zur Identitären Bewegung in Deutschland, weit überwiegend Vorfälle wie das Anbringen von Aufklebern, das Besprühen von Wänden und die Durchführung von nicht angemeldeten Versammlungen.[78][79]

Strafverfahren in Österreich

Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Graz führte die Polizei Ende April 2018 Durchsuchungen bei Mitgliedern der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) durch.[80] Die Behörden legten der Gruppe die Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Last. An kriminellen Handlungen wurden ihr drei Verhetzungsdelikte, eine Sachbeschädigung sowie eine Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zugeschrieben.[81] Die vorgeworfenen Verhetzungen bestanden aus einem Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“, das die IBÖ am Büro der Grazer Grünen angebracht hatte, sowie dem Hissen eines Banners mit der Aufschrift „Erdogan hol deine Türken ham!“ an der türkischen Botschaft.[82] In Folge der Ermittlungen wurde das Bankkonto der Gruppe gekündigt.[83] Die Anklage wurde im Vorfeld des Prozesses von Rechtsexperten und Politikern stark kritisiert. So bezweifelte der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts der Universität Wien, Helmut Fuchs, dass der Tatbestand der kriminellen Vereinigung erfüllt sei. Man müsse „sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird“, warnte die Neos-Justizsprecherin Irmgard Griss. Der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim, hielt die Anklage für „überzogen“.[84]

Am 26. Juli 2018 sprach das Straflandesgericht Graz die 17 Angeklagten vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie der Verhetzung frei. Zwei Angeklagte wurden wegen Sachbeschädigung, ein weiterer Angeklagter wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt.[85] Die Staatsanwaltschaft legte gegen den Richterspruch Berufung ein, so dass das Oberlandesgericht Graz über das Urteil zu befinden hatte. Am 23. Januar 2019 bestätigte dieses die Entscheidung des Straflandesgerichts Graz weitgehend. Lediglich die Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung verwies es zur erneuten Entscheidung an das Straflandesgericht zurück.[86] Dieser Verurteilung lag zu Grunde, dass der Rektor der Universität Klagenfurt einen IBÖ-Aktivisten bei einer Störaktion festgehalten und dieser sich daraufhin gewaltsam losgerissen hatte. Das Straflandesgericht wurde nun verpflichtet zu entscheiden, ob der Rektor in seiner Funktion als Beamter handelte und ob abhängig davon eine einfache oder schwere Körperverletzung verwirklicht wurde.[87]

Im März 2019 fand in der Wiener Wohnung Martin Sellners, des Co-Leiters der österreichischen Identitären, eine polizeiliche Hausdurchsuchung statt. Nach Angaben Sellner werde gegen ihn wegen „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ ermittelt. Der Grund dafür sei eine Spende, die er von Brenton Tarrant, dem Attentäter von Christchurch erhalten habe. Sellner bestritt, jemals Kontakt zu dem Attentäter gehabt zu haben.[88][89]

Einordnung

Gesellschafts- und Politikwissenschaft

In einem Interview verwies der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der FH Düsseldorf auf den rechtsextremen Ursprung der Identitären Bewegung in Frankreich. Man wolle „den Rassismus modern und hip machen“ (2013).[90] Später ergänzte Häusler, dass es darum gehe, die Jugend mit „nationalistischen und rassistischen Kampagnen“ anzusprechen.[91] Im Glossar des bundesweiten Informations- und Kompetenznetzes BIKnetz – Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus führte Häusler zur Identitären Bewegung Deutschland (IBD) aus, dass die Inszenierungsformen der Bewegung im neonazistischen, neurechten und muslimfeindlichen Milieu positiv aufgenommen wurden.[92]

Der Historiker Volker Weiß sieht „altbekannte Parolen“. Die identitäre Behauptung, „man habe mit der extremen Rechten nichts gemein“, verwundere (2013).[93] Die Beteuerungen, nicht rassistisch zu sein, überzeugten nicht, nachdem die Gruppe ideologisch „wesentlich“ auf Konzepte „des rechtsextremen Theoretikers Guillaume Faye“ gründe. Darauf wiederum bauten ihrerseits dann PEGIDA-Initiativen auf, für die „das Engagement von Protagonisten der äußersten Rechten augenfällig“ sei (2015).[94]

Der Erziehungswissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Benno Hafeneger verortet die Identitäre Bewegung im „radikal rechten Lager“ (2013). Sie stehe „in der kulturkämpferischen Tradition eines Denkens in der Grauzone von Rechtskonservatismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“.[95]

Nach dem österreichischen Soziologen Oliver Marchart ist die Identitäre Bewegung die „rechtsextreme Antwort auf postidentitäre soziale Bewegungen“ (2013). Sie vertrete xenophobe Vorstellungen, etwa Ethnopluralismus.[96]

Eine Studie der Politologin Gudrun Hentges et al. kam zu dem Ergebnis (2014), dass sich die Identitären in einem „Spannungsfeld“ zwischen Front National, französischer Nouvelle Droite bzw. deutscher Neuer Rechten und herkömmlichem deutschen Neonazismus bewegten.[97]

Der Medienwissenschaftler Jeffrey Wimmer sieht eine „rechtsextreme Bewegung“ am Werk, die neuere Partizipationsmöglichkeiten für demokratiefeindliche Zwecke nutze (2014).[98]

Die identitäre Gruppe in Österreich (IBÖ) wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem und antisemitisch eingestuft (2014).[99] Demnach bestehen Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, etwa Italien und Ungarn. Führungskader kämen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus. Die Bewegung zeige eine „ausgeprägte Militanz“.[100] Es handle sich um eine „rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil“. Durch Aktionismus und begleitende Öffentlichkeitsarbeit werde eine große Breitenwirkung angestrebt. Der sich verstärkende Repressionsdruck auf die Neonaziszene nach 2010 habe „maßgeblich“ zu einer taktischen Distanzierung vom „offenen Neonazismus“ als einem aufgrund gesetzlicher und polizeilicher Beschränkungen „wenig zukunftsträchtigen Modell“ geführt.[101]

Die Gruppe habe eine „überschaubare Anzahl“ von Anhängern und greife auf „historische Topoi und dramaturgische Ausdrucksformen aus dem gesamten Fundus der extremen Rechten“ zurück, so der Historiker und Gedenkstättenmitarbeiter Michael Sturm (2015).[102]

Medien und praktische Politik

Der deutsch-französische Journalist und Jurist Bernard Schmid, dessen Themenschwerpunkt die extreme Rechte in Frankreich und Europa ist, ordnet die französische „Génération Identitaire“ als „rechtsextrem“ ein (2012).[103]

Stefan Glaser, von jugendschutz.net, einer Jugendschutzeinrichtung der Bundesländer, arbeitete in einer Studie zum Rechtsextremismus heraus, dass die Identitären Rassismus kaschierten und die Bewegung als „neue—rechtsextreme—Strömung“ zu bewerten sei (2013).[104]

Die Bundesregierung stellte 2013 auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin fest, identitäre „offen rassistische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen“ seien ihr „nicht bekannt“. Allein die französische „Génération Identitaire“ qualifizierte sie als „rechtsextremistisch“. Man „prüfe“, inwieweit es „tatsächliche Anhaltspunkte“ für gegen die Verfassung gerichtete Bestrebungen geben könne.[105] Ferner gebe es Hinweise, dass Rechtsextremisten versuchten, die Identitäre Bewegung Deutschland zu unterwandern.[106]

Andreas Speit (2014), Fachjournalist für Rechtsextremismus, beurteilt Ideologie und Tradition der Identitären Bewegung als „rechtsextrem“. Antihumanistische und antidemokratische Vorstellungen der Vergangenheit lebten dort auf. Es gebe „geistige Anleihen bei Carl Schmitt“.[107]

Laut den Fachjournalisten Toralf Staud, Johannes Radke und Heike Kleffner vertritt die Identitäre Bewegung „klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen“ (2014). Es handle sich um „neu-rechte und rechtsextreme Aktivisten“. Erste nachrichtendienstliche Meinungen von einem vor allem virtuellen Phänomen seien hinfällig.[108]

Eine andere Einordnung nimmt das Bayerische Innenministerium vor. Auf eine schriftliche Anfrage (2014) von SPD-Abgeordneten im Landtag erklärte das Ministerium, bei der Identitären Bewegung zwar gewisse „Hinweise […] auf rechtsextreme Ideologiefragmente“ bemerkt zu haben. Es gebe aber bislang „keine hinreichend gewichtigen und zurechenbaren tatsächlichen Anhaltspunkte“, die eine nachrichtendienstliche Beobachtung für Bayern rechtfertigen würden.[109]

Die durch Rechtsextremismusexperten betreute Schweizer Informationsplattform rechtsextremismus.ch beschreibt die „Identitären“ als „eine neue Strömung innerhalb der extremen Rechten“ (2015).[110]

Inlandsnachrichtendienste in der EU

Soweit Aussagen vorliegen, subsumieren die deutschen Landesämter die Identitäre Bewegung meist unter „Neonazismus“ und „Rechtsextremismus“ (Bremen,[111] Niedersachsen,[112] Berlin[113]). Zurückhaltender heißt es aber auch, nur „Anhaltspunkte“ gebe es für – wie auch immer geartete – „extremistische Bestrebungen“ (Hessen[114]) bzw. das Urteil beschränkt auf rhetorische „rechtsextremistische Argumentationsmuster“ und einige „personelle Überschneidungen“ mit rechtsextremistischen Organisationen (NRW[115]). Noch stärker zurückgenommen spricht das bayerische LfV von „einzelnen“ Verflechtungen einer „überwiegend virtuell agierenden“ Organisation mit „rechts stehenden extremistischen Parteien und Gruppierungen“ und von „mehreren“ Aktivisten, die man aus „rechtsextremistischen Organisationen“ kenne (2015). Es gebe eine „Nähe“ zu völkischer Ideologie, aber im Unterschied zu den anderen LfV ist in dem kurzen Abschnitt von Fremden- und Islamfeindlichkeit und vom Ethnopluralismus in Bayern nicht die Rede.[116]

Der Präsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen reduzierte 2013 die Identitäre Bewegung auf eine nur „virtuelle“ Erscheinungsform des Rechtsextremismus mit „bislang wenig Realweltbezug“.[117] Einen Beobachtungsanlass sah man dort erst seit August 2016. Es gebe „Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen.[118]

Laut Volker Weiß machte die behördliche Beobachtung die Identitäre Bewegung in Deutschland zu einer Belastung für die AfD und andere Verbündete.[55]

Das österreichische Bundesministerium für Inneres / Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Bewegung wiederholt als rechtsextrem eingestuft.[119] 2014 attestierte der Verfassungsschutz ihr ein „rassistisch/nationalistisch geprägte[s] Weltbild“, das mit „pseudo-intellektuellen“ Mitteln verschleiert werden solle. Die „Distanzierung vom Neonazismus“ sei nur taktisch. Es befänden sich „amtsbekannte Neonazis“ in den Reihen der „Bewegung“, und man pflege „Kontakte in andere rechtsextremistische Szenebereiche“ hinein.[120]

Die Abteilung Rechtsextremismus und Hooliganismus des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI beobachtet die identitäre Szene (Stand 2012).[121] Einen Teil ihrer Aktivisten führte sie 2012 in der Kategorie „S“ (für „Sûreté de l’Etat“ = Staatssicherheit[sgefährder]).[122]