JMF: MENA – Wenn Liberale (NEOS) befürchten, dass Österreich in der UNO nicht mehr gegen Israel stimmt

Von Thomas Eppinger

Wenn Österreich erwägt, sein Stimmverhalten zu Israel in der UNO zu ändern, ist das für die liberale Oppositionspartei des Landes Anlass zu Besorgnis. Warum eigentlich?

Im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Sebastian Kurz mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu. Einem Bericht der israelischen Tageszeitung Ha’aretz zufolge hat Netanyahu Reportern berichtet, der österreichische Kanzler habe ihm zugesagt, das österreichische Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen zu Israel zu ändern. Für die Außenpolitik-Sprecherin der NEOS, Dr. Stephanie Krisper, wäre es „außenpolitisch völlig unbesonnen“, wenn Kurz Österreichs Linie in diesem sensiblen Bereich „einfach in einem Nebensatz“ ändern würde, wie die österreichische Tageszeitung Standard berichtete. Sie richtete daher zusammen mit Kollegen eine parlamentarische Anfrage an das Außenministerium, in der es nach einer kurzen Einleitung heißt:

In Israel, Palästina und den Nahostkonflikt betreffenden Resolutionen und Entscheidungen auf UN-Ebene hat sich Österreich stets gegen den Siedlungsbau und für eine Zwei-Staaten-Lösung, im Einklang mit den bisherigen UN Resolutionen und der offiziellen Position der Europäischen Union eingesetzt.

  1. Auf welche Positionen bezieht sich diese Aussage des Bundeskanzlers?
  2. Welche Änderungen am österreichischen Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel, Palästina und den Nahostkonflikt sind geplant?
  3. Unterstützt die Regierung nach wie vor eine Zwei-Staaten-Lösung?
    a) Wenn nein, warum nicht?
  4. Wird die Regierung sich weiterhin gegen die israelische Siedlungspolitik einsetzen?
    a) Wenn nein, warum nicht?
  5. Plant die Regierung, von offiziellen Positionen der Europäischen Union gegenüber Israel und Palästina abzuweichen?
    a) Wenn ja, von welchen?

Auf den ersten Blick berechtigte Fragen, zumal in diesem Land nur Wenige etwas dagegen einzuwenden haben werden, sich „gegen den Siedlungsbau und für eine Zwei-Staaten-Lösung, im Einklang mit den bisherigen UN Resolutionen und der offiziellen Position der Europäischen Union“ einzusetzen. Aber ist damit das Stimmverhalten Österreichs in den Vereinten Nationen tatsächlich hinreichend beschrieben?

Im Jahr 2017 erließ die Generalversammlung der Vereinten Nationen 21 Resolutionen zu Israel und 6 zum gesamten Rest der Welt, namentlich zu Syrien, Nordkorea, dem Iran, der Krim, Myanmar und den USA. Keine einzige Resolution befasste sich mit der Situation der Menschenrechte in China, der Türkei, Saudi-Arabien, Venezuela, Kuba, Weißrussland, Pakistan, Vietnam, Algerien oder irgendeinem anderen von 175 weiteren Ländern.

An einem einzigen Tag, dem 10. November, rügte die UNO Israel allein 9 Mal. Gestützt und auf den Weg gebracht wurden die meisten Resolutionen zu Israel von den arabischen Ländern und südamerikanischen demokratischen Hochburgen wie Venezuela und Kuba. Eine Resolution, welche das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat einmahnt, wurde von der EU eingebracht, eine von der Türkei und dem Jemen, die restlichen von der „Gruppe der 77“ – einem Zusammenschluss von Staaten der Dritten Welt – und den Ländern der „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“. Bei den 21 Resolutionen zu Israel hat Österreich 17 Mal mit Ja gestimmt und sich 4 Mal der Stimme enthalten. Österreich und Deutschlands stimmten jeweils identisch.

Das Jahr 2017 ist keine Ausnahme. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen arbeitet sich permanent an Israel ab, während sie zu fast allen anderen Ländern schweigt. Österreich stimmt meistens im Einklang mit Deutschland ab, aber nicht immer. Als es 2011 darum ging, ob „Palästina“ in die UNESCO aufgenommen werden soll, stimmte Deutschland dagegen, Österreich dafür. Die Konstante des österreichischen Abstimmungsverhaltens lässt sich also seit Jahrzehnten einfach beschreiben: Wenn man bei Resolutionen zwischen den Positionen arabischer Diktaturen und jenen von Israel und den USA zu entscheiden hatte, stimmte man in aller Regel gegen letztere oder enthielt sich bestenfalls der Stimme.

Israel als Jude unter den Staaten

Die Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance, die 2017 auch von Österreich angenommen worden ist, nennt als ein Merkmal von Antisemitismus, die „Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.“

Und was sonst als doppelte Standards liegen zugrunde, wenn die UNO von allen Ländern dieser Erde nur ein einziges herauspickt, sich in einem Jahr mit 21 Resolutionen zu einem einzigen Land befasst und nur 6 Mal mit irgendeinem anderen? Niemand wird ernsthaft behaupten, dass Israel dreieinhalb Mal so wichtig oder dreieinhalb Mal so schrecklich sei wie der gesamte Rest der Welt. Nein, es geht um einen Interessenskonflikt zwischen Diktaturen und demokratischen Rechtsstaaten. Und in den Vereinten Nationen stellen sich Österreich und die EU in der Regel fest an die Seite der Diktaturen.

Man mag die notorische Fixierung der UNO auf Israel antisemitisch, antizionistisch oder anti-israelisch nennen. Man mag Sebastian Kurz unterstellen, eine Änderung des Abstimmungsverhaltens nur deswegen in Aussicht gestellt zu haben, um seinen Koalitionspartner vom Verdacht des Antisemitismus reinzuwaschen. Man mag der Ansicht sein, dass die anti-israelische und anti-amerikanische Linie Österreichs in der UNO im Interesse des Staates liege, oder dass die früheren Regierungen aus welchen Gründen auch immer zumindest der Ansicht waren, dem sei so gewesen.

Aber warum befürchtet eine angeblich liberale Oppositionspartei die Änderung einer Linie, die wohl kaum jemand als „liberal“ bezeichnen würde? Ich weiß es nicht, also hätte ich ein paar Fragen an Frau Dr. Krisper:

  1. Ist es Ihrer Ansicht nach angemessen, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem einzigen Jahr 21 Mal mit einer Resolution zu Israel befasst und nur 6 Mal mit irgendeinem anderen Land der Welt?
  2. Ist es Ihrer Ansicht nach charakteristisch für eine besonnene Außenpolitik, keine einzige Resolution zu Israel abzulehnen und damit großen Demokratien wie USA, Kanada, Australien, oder dem Vereinten Königreich entgegenzuhandeln?
  3. Was befürchten Sie, sollte Österreich dieses Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel, Palästina und den Nahostkonflikt künftig ändern?
  4. Halten Sie es für richtig, dass Österreich eigenständig seine Linie in der Außenpolitik entwickelt, insbesondere in den Vereinten Nationen?
    a) Wenn nein, sollten wir einfach dem Abstimmungsverhalten Deutschlands folgen?
  5. Setzen Sie sich für das Recht Israels auf einen eigenen, jüdischen Staat ein?
    a) Wenn ja, woran merkt man das?
  6. Haben Sie oder Ihre Partei sich jemals auf nationaler oder europäischer Ebene dafür eingesetzt, die Einseitigkeit der Europäischen Union gegenüber Israel und Palästina in der UN-Generalversammlung zu thematisieren und allenfalls zu verändern?
    a) Wenn nein, planen Sie das in Zukunft zu tun?