JMF (JPost): Palästinensiche Behörden diskriminieren israelische Araber

Von KHALED ABU TOAMEH  09.01.2019

Palästinensische Immobilienbesitzer, die ihre Häuser oder Wohnungen an Palästinenser mit israelischem Personalausweis vermieten möchten, müssen nun um eine Genehmigung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ansuchen.

Die vergangene Woche von der PA verkündete Maßnahme, erntete scharfe Kritik seitens der arabischen Bewohner Ostjerusalems, die im Besitz von israelischen Personalausweisen sind.

Zehntausende Einwohner Ostjerusalems leben in von der PA kontrollierten Städten und Dörfern in der Westbank, die sich nahe bei Jerusalem befinden, jedoch außerhalb der Stadtgrenzen liegen.

Wie die Palästinensische Autonomiebehörde mitteilte, „muss jeder, der eine Immobilie an einen Palästinenser mit israelischem Personalausweis vermieten möchte, eine Genehmigung von [seiner lokalen] Behörde einholen.“

Der Allgemeine Nachrichtendienst und der Sicherheitsdienst der Palästinensischen Autonomiebehörde werden eine Sicherheitsüberprüfung der Mieter durchführen und ihre Empfehlungen in den kommenden zwei Wochen vorlegen, teilte die PA-Regierung mit.

Ein PA-Beamter in Ramallah berichtete der Jerusalem Post, dass die Maßnahme aus „Sicherheitsgründen“ getroffen worden war.

Zahlreiche Palästinenser, die über einen israelischen Personalausweis verfügen und in den letzten Jahren Wohnungen und Häuser in der Westbank gemietet haben, seien in verschiedene Verbrechen verwickelt, darunter Drogenhandel und Prostitution – so der Beamte.

Viele arabische Bewohner Ostjerusalems, insbesondere jene, die außerhalb der Stadtgrenzen leben, protestierten gegen diese neue Maßnahme.

Einige äußerten die Befürchtung, dass Vermieter, die keine Einzelheiten über ihre Immobilien und Mieter an die Sicherheitskräfte der PA weitergeben möchten, keine Mietverhältnisse mehr mit Bewohnern aus Ostjerusalem eingehen würden. Andere befürchten, dass die israelischen Behörden herausfinden könnten, dass sie in die Westbank gezogen waren und daher ihre israelischen Personalausweise zurückziehen würden.

Als ständige Einwohner Jerusalems besitzen 300.000 Araber in der Stadt israelische Personalausweise. Das israelische Innenministerium ist jedoch berechtigt, die Wohnsitzgenehmigung für Bewohner zu widerrufen, die in Unterkünfte außerhalb der Stadtgrenzen von Jerusalem ziehen oder das Land für mehr als sieben Jahre verlassen.

Wer im Besitz eines israelischen Personalausweises ist, genießt alle Rechte eines israelischen Bürgers, mit Ausnahme der Parlamentswahlen. Die Mehrheit der arabischen Einwohner Jerusalems besitzt keine israelische Staatsbürgerschaft, obwohl sie berechtigt wären, sie zu beantragen. Nur ein paar tausend arabische Einwohner haben in den letzten fünf Jahrzehnten die israelische Staatsbürgerschaft beantragt und erhalten.

 

Personen, deren Status als ständige Bewohner aufgehoben wurde, verlieren nicht nur ihren israelischen Personalausweis, sondern auch alle den Israelis gewährten Privilegien, einschließlich Beiträge der nationalen Krankenversicherung, Entschädigungen und die Mitgliedschaft bei der öffentlichen Krankenkasse.

Der bekannte palästinensische Journalist und ehemalige PA-Minister aus dem Dorf Eizariya, Ziad Abu Zayyad, kritisierte den Schritt als „unproduktiv“ und „ungerechtfertigt“. Die neue Maßnahme sei auch „in eine Wolke der Ignoranz gehüllt“.

Er merkte an, dass die Entscheidung auf einem [jordanischen] Gesetz von 1953 in Bezug auf die Vermietung und den Verkauf von Immobilien an Ausländer beruht, und beklagte, dass Araber, die im Besitz von israelischen Personalausweisen sind, demnach mit Ausländern gleichgesetzt werden.

„Die Palästinenser in Jerusalem sind keine Ausländer“, kommentierte Abu Zayyad in einem Facebook-Post. „Sie sind ihrem Blut, ihren Knochen und ihrer Identität nach Palästinenser.“

Abu Zayyad äußerte die Befürchtung, dass die israelischen Behörden durch die neue Maßnahme leicht herausfinden könnten, wer Jerusalem verlassen hat und in die Westbank gezogen ist.

„Wurde von den Entscheidungsträgern bedacht, was für eine Katastrophe das für das Leben und die Rechte der Bewohner von Jerusalem darstellt?“ fragte er.

Einem Journalisten aus Ostjerusalem zufolge sei dies „eine der dümmsten und gefährlichsten Entscheidungen“ der PA. „Anstatt den Palästinensern in Jerusalem zu helfen, fällt ihnen die Palästinensische Autonomiebehörde in den Rücken“, sagte er der Jerusalem Post.

Die PA-Regierung reagierte auf die Welle der Kritik, indem sie klarstellte, dass sich die neue Maßnahme nicht auf Araber beziehe, die Bewohner von Israel sind, sondern auf jene, die Staatsbürger von Israel sind. Trotz der Klarstellung hat die Regierung den Wortlaut ihrer Entscheidung nicht geändert, in der es weiterhin heißt: „palästinensische Inhaber von israelischen Personalausweisen“.

Dutzende von arabisch-israelischen Familien leben in Ramallah, Jericho und Bethlehem. In den letzten Jahren haben zahlreiche arabische Israelis auch Wohnungen in der neuen palästinensischen Stadt Rawabi, nordwestlich von Ramallah, gekauft.

Quelle: https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/PA-orders-Palestinian-landlords-to-seek-approval-for-Arab-Israeli-tenants-576825