JMF: Jared Kushner und die Beendigung des palästinensischen Flüchtlingsstatuses

Diesmal hat Kushner recht

Ein Ende des palästinensischen Flüchtlingsstatus wäre für Israel, für die Palästinenser und für die Flüchtlinge von Vorteil. 

Von AVI JAGER  – 9. August 2018

Laut jüngsten Berichten, die palästinensische Beamte zitieren, gibt es Hinweise darauf, dass die amerikanischen Gesandten für den Friedensprozess versuchen, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) abzuschaffen. Die UNRWA ist eine UN-Flüchtlingsagentur, die ausschließlich für die palästinensischen „Flüchtlinge“ weltweit verantwortlich ist. Wenige Monate nachdem Jerusalem von der Trump-Regierung als Israels Hauptstadt anerkannt wurde, um das Thema „vom Verhandlungstisch zu bekommen“, scheinen die von Jared Kushner angeführten US-amerikanischen Friedensgesandten ein weiteres Kernthema vom Verhandlungstisch räumen zu wollen: die palästinensischen Flüchtlinge.

Diesmal liegt der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump richtig: Dem palästinensischen Flüchtlingsstatus ein Ende zu bereiten, würde ein scheinbar unüberwindbares Problem vom Verhandlungstisch nehmen, eine bessere Behandlung der palästinensischen Flüchtlinge ermöglichen und zur Errichtung und Stabilität eines zukünftigen palästinensischen Staates beitragen.

Es gibt zwei Flüchtlingsagenturen der Vereinten Nationen. Die erste ist das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR), das 1950 gegründet wurde und für alle Flüchtlinge weltweit, die auf 70 Millionen geschätzt werden, verantwortlich ist. Die zweite ist die 1949 gegründete UNRWA, die sich ausschließlich der Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge widmet, deren Zahl auf sieben Millionen geschätzt wird. Die UNRWA bietet den Bewohnern der im Nahen Osten verstreuten palästinensischen Flüchtlingslager unter anderem „Bildungs-, Gesundheits-, Hilfs- und Sozialdienste“. Außerdem fällt die Erfassung der Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge sowie ihres Aufenthaltsortes in den Verantwortungsbereich der UNRWA.

Der Fall der palästinensischen Flüchtlinge ist einzigartig in der modernen Geschichte: Ihr Flüchtlingsstatus wird nämlich automatisch vererbt, unabhängig davon, ob die jeweiligen Palästinenser noch in Flüchtlingslagern leben oder bereits die Staatsbürgerschaft eines Landes erhalten haben.

Demnach konnte die Anzahl der Flüchtlinge aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Jahr 2018 von 60 Millionen auf weniger als fünf Millionen sinken, und sich die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge von 700.000 in den 1950er Jahren auf mehr als sieben Millionen im Jahr 2018 verzehnfachen.

Während die große Mehrheit der nicht-palästinensischen Flüchtlinge aus der Nachkriegszeit auf natürliche Weise verstarb, eine neue Staatsbürgerschaft erhielt oder beides auf sie zutraf, vererbten die palästinensischen Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus weiter an ihre Kinder, Enkel und Urenkel, die nunmehr bereit sind, ihrerseits den Status weiterzugeben.

Ohne absehbares Ende für den automatisch weiter vererbten Flüchtlingsstatus wird die Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge weiter zunehmen und bis 2030 voraussichtlich die Zahl von 10 Millionen übersteigen. Da die bisherigen Verhandlungen hauptsächlich an der Frage der palästinensischen Flüchtlinge gescheitert sind, könnte ein Beschluss, der das Thema vom Verhandlungstisch nimmt, möglicherweise zum Erfolg künftiger Verhandlungen zwischen den Israelis und Palästinensern beitragen. Und was noch wichtiger ist: Das würde allen Beteiligten zugutekommen.

Israel kann die „Rückkehr“ von sieben Millionen palästinensischen Flüchtlingen in die palästinensischen Gebiete oder in einen zukünftigen palästinensischen Staat schon aus Sicherheitsgründen nicht erlauben. Unter keinen Umständen wird Israel ein feindseliges und bisweilen aggressives Volk in strategisch wichtigen Gebieten willkommen heißen, von denen die allgemeine Sicherheit des Landes und seiner Gesellschaft abhängt. Darüber hinaus musste Israel nach dem arabisch-israelischen Krieg von 1948 etwa 700.000 jüdische Flüchtlinge aufnehmen, die aus den arabischen Ländern geflohen waren oder vertrieben wurden. Diese Flüchtlinge erhielten sofort nach ihrer Ankunft die Staatsbürgerschaft und sind heute ein integraler Bestandteil der israelischen Gesellschaft.

Die jüdischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen sowie große Teile der israelischen Gesellschaft werden wohl kaum eine israelische Regierung unterstützen – geschweige denn eine internationale Organisation –, die das Leid der palästinensischen Flüchtlinge anerkennt, und gleichzeitig das ihre ignoriert.

Überraschenderweise würde sich die palästinensische Führung insgeheim wünschen, dass Kushners Bemühungen Erfolg zeigen, aber diesen Wunsch darf sie nicht äußern, da sie sonst ihre geringe, noch verbliebene Legitimität verlieren würde. Zwischen den Palästinensern der West Bank und des Gazastreifens und den Palästinensern, die in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten leben, gibt es seit langem schon keine emotionale Verbindung mehr.

Die unsichere Reaktion der palästinensischen Führung auf die Belagerung, Aushungerung und Abschlachtung der Bewohner des palästinensischen Flüchtlingslagers Yarmouk durch den syrischen Präsidenten Bashar Assad enthüllt, wie wenig sich die palästinensische Führung um andere Palästinenser im Nahen Osten kümmert. Praktisch gesehen weiß die palästinensische Führung, dass ein neugeborener Staat mit einer Bevölkerung von vier Millionen Menschen unmöglich sieben Millionen Menschen aus dem ganzen Nahen Osten aufnehmen kann. Wenn das Thema vom Verhandlungstisch wäre, könnte sich das palästinensische Verhandlungsteam endlich von dieser Forderung distanzieren und sich den praktischeren Fragen zuwenden.

In den arabischen Ländern werden die palästinensischen Flüchtlinge seit langem schon vernachlässigt, misshandelt und diskriminiert. Außer Jordanien hat kein anderes Land im Nahen Osten – Ägypten, Libanon, Syrien und Irak miteingenommen – den palästinensischen Flüchtlingen in ihren Gebieten die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Im Libanon ist den Palästinensern der Zugang zu wichtigen sozialen und beruflichen Einrichtungen immer noch verwehrt, und sie dürfen nicht als Ärzte, Rechtsanwälte oder Ingenieure arbeiten. In Syrien werden die Palästinenser sowohl von schiitischen als auch sunnitischen Milizen angegriffen, und es gibt niemanden, der sie davor bewahren würde. In Ägypten leiden die Palästinenser unter Reisebeschränkungen und haben keinen Zugang zu grundlegenden Behördendiensten.

Die Diskriminierung der in den arabischen Ländern lebenden Palästinenser basiert auf dem Missverständnis, dass sie dort nur vorübergehend leben und bald nach Israel oder Palästina ziehen werden. Durch eine Beendigung des Flüchtlingsstatus werden die Aufnahmeländer anerkennen müssen, dass diese Bewohner, die auf ihrem Gebiet leben, nirgendwohin gehen werden und so behandelt werden sollten, als wären sie gleichberechtigte Bürger.

Der größte Irrglaube über eine verhandelbare Lösung für das palästinensische Flüchtlingsproblem besteht darin, dass die Lösung entweder aus einer Entschädigung oder einer Rückkehr der Flüchtlinge nach Israel oder in ein zukünftiges Palästina bestehen würde. Tatsächlich gibt es nur die Möglichkeit, eine Entschädigung zu vereinbaren oder noch weitere 50 Jahre lang vergeblich einen palästinensischen Staat zu verhandeln. Unter keinen Umständen wird Israel den Zustrom von Millionen palästinensischen Flüchtlingen in ein zukünftiges Palästina zulassen, geschweige denn nach Israel, und unter keinen Umständen werden die palästinensischen Verhandlungsteams auf das Rückkehrrecht der Flüchtlinge verzichten (obwohl sie insgeheim nichts für die Idee übrig haben).

Da sich die Israelis und die Palästinenser bereits über die beiden anderen Kernthemen geeinigt haben, die bei jeder Verhandlung aufgeworfen werden – nämlich die Sicherheitsvorkehrungen und die Grenzen –, würde ein Ende des palästinensischen Flüchtlingsstatus die Wahrscheinlichkeit erfolgreicher Verhandlungen in der Zukunft drastisch erhöhen. Da alle Parteien von einem Ende des palästinensischen Flüchtlingsstatus profitieren würden, scheint es, dass Trumps Schwiegersohn Kushner es diesmal richtig erfasst hat und seine Initiative ernst genommen werden sollte.

Der Verfasser ist Doktorand am War Studies Department des King’s College London und Programmmanager des Argov Fellowshipprogramms für Führung und Diplomatie am Interdisziplinären Zentrum Herzliya.

Quelle: http://israelbehindthenews.com/this-time-kushner-is-right/17611/​