JMF: Iran behindert IAEA-Untersuchung von Nuklearlager

Iran behindert offenbar IAEA-Untersuchungen im von Netanjahu enthüllten Nuklearlager

Einem Bericht zufolge behindert Teheran die Arbeit der Inspektoren und weigert sich, nach dem Fund von radioaktiven Spuren in der Anlage ihre Fragen zu beantworten.

Von TOI-Mitarbeitern 03.09.2019, 5:24 Uhr

Wie das Wall Street Journal (WSJ) am Montagabend berichtete, behindert der Iran die Untersuchung der Stätte durch die UN, die letztes Jahr von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als geheimes Atomlager für radioaktives Material beschrieben wurde.

Nicht näher genannte Diplomaten teilten der Zeitung mit, dass der Iran sich weigere, Antworten auf die Fragen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu geben und Teheran damit anscheinend zum ersten Mal nicht mit den Inspektoren kooperiere.

 

Wie die Diplomaten mitteilten, gebe es interne Meinungsverschiedenheiten in der IAEO darüber, wie streng der Iran in dieser Sache getadelt werden sollte. In einem kürzlich von der IAEO vorgelegten Bericht über die zunehmenden Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen von 2015 wurde nur vage auf die mangelnde Kooperation Teherans mit den Inspektoren hingewiesen. Darin heißt es: „Laufende Interaktionen zwischen der Organisation und dem Iran in Bezug auf die Umsetzung des Sicherheitsabkommens und des Zusatzprotokolls durch den Iran machen eine uneingeschränkte und zeitgerechte Kooperation des Iran erforderlich.“

Einem Bericht auf Israels Kanal 13 im Juli zufolge, hatten Inspektoren das Gelände mehrmals besucht, das von Netanjahu in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September näher beschrieben wurde. Sie hatten Bodenproben genommen und seitdem endgültig festgestellt, dass dort „Spuren von radioaktivem Material“ vorhanden waren.

Die Diplomaten sagten gegenüber dem WSJ, dass die Spuren wahrscheinlich von den früheren iranischen Experimenten zur Entwicklung von Atomwaffen stammen. Der Iran leugnete, jemals nach Atomwaffen geforscht zu haben, obwohl der israelische und der westliche Geheimdienst diese Behauptung anzweifeln.

Wie die Diplomaten mitteilten, würde das Vorhandensein des Materials vor Ort wahrscheinlich keine neuen Erkenntnisse über die Waffenentwicklung liefern, aber einen Verstoß gegen die Verpflichtung des Iran zur Nichtverbreitung darstellen.

Der Iran hatte geleugnet, dass die Stätte eine Atomanlage war oder einem geheimen Zweck gedient hat. In einer ersten Antwort auf die Rede Netanjahu’s vor den Vereinten Nationen behaupteten die iranischen staatlichen Medien, dass das Lager eigentlich eine Recyclinganlage für Altmetall sei.

In seiner Rede im vergangenen September vor den Vereinten Nationen hatte Netanjahu die IAEO aufgefordert, die von ihm als „geheimes Atomlager“ bezeichnete Stätte in der iranischen Hauptstadt zu untersuchen.

Er behauptete, dass rund 15 Kilogramm radioaktives Material kürzlich aus dem Atomlager entfernt worden seien und rund um Teheran gehortet wurden, wodurch die Bewohner der Hauptstadt gefährdet seien. Die Stätte könnte bis zu 300 Tonnen nuklearer Ausrüstung und Materialien in 15 Frachtcontainern enthalten haben, fügte Netanjahu hinzu. Er gab nicht genauer an, um welches nukleare Material es sich dabei handelte.

 

Diese Rede folgte Monate später auf Israels Enthüllung, dass es „eine halbe Tonne“ iranischer Nukleardokumente aus Teheran eskamotiert hatte. Wie Netanjahu sagte, seien sowohl das Archiv als auch das Lager der Beweis dafür, dass der Iran trotz des internationalen Abkommens von 2015 zur Einschränkung seines Nuklearprogramms weiterhin nach Atomwaffen forscht. „Der Iran hat sein Ziel, Atomwaffen zu entwickeln, nicht aufgegeben. Seien Sie versichert, dass dies nicht passieren wird. Was der Iran zu verbergen versucht, wird Israel aufdecken“, sagte Netanjahu den Vereinten Nationen.

Nach dem Auftritt von Netanjahu bei den Vereinten Nationen hatte der mittlerweile verstorbene IAEA-Chef Yukiya Amano noch gesagt, dass die Atominspektoren „alle Standorte und Stätten im Iran besucht hätten, die besucht werden mussten“. Er hatte die Behauptung des Premierministers zurückgedrängt, dass die Organisation auf die Geheimdienstinformationen von Israel über das Lagerhaus nicht gehandelt hätte.

Den im April zitierten Aussagen von Diplomaten zufolge, habe die IAEO jedoch die Stätte im Teheraner Stadtteil Turquzabad später mehrmals besucht.

Unter Bezugnahme auf Netanjahus Aussagen als „lächerlich“, hieß es in einem Bericht des iranischen Staatsfernsehens, dass sich das Land der Nichtverbreitung verpflichtet fühle und das iranische Nuklearprogramm unter Überwachung der IAEO stehe. Eine staatliche TV-Website berichtete kurz über die Anschuldigung Netanjahus und bezeichnete sie als „Illusionen“.

 

Einem Reporter von Tasnim News, der das Lager im vergangenen Oktober besucht hatte, wurde von einem Mitarbeiter der Anlage mitgeteilt, dass es sich nicht um eine militärische Stätte handele und der israelische Führer „ein Dummkopf“ sei, wenn er glaube, es handele sich um ein Atomlager. Der Reporter hatte die Anlage nicht betreten und nur über eine Gegensprechanlage vor dem versperrten Tor mit dem Arbeiter gesprochen.

Gleichfalls am Montag sprach ein iranischer Regierungssprecher die Warnung aus: Teheran werde „einen deutlichen Schritt“ weg von seinem Atomabkommen mit den Weltmächten aus dem Jahr 2015 machen, wenn Europa bis Ende dieser Woche dem Land keine neuen Bedingungen anbieten werde. Iranische Top-Diplomaten sind für Last-minute-Gespräche nach Frankreich und Russland gereist.

 

Die Kommentare des Regierungssprechers Ali Rabiei haben die Frist, die der Iran für den Freitag gesetzt hat, bekräftigt. Bis dahin soll Europa dem Iran eine Möglichkeit bieten, sein Rohöl auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Erdrückende US-Sanktionen, die verhängt wurden, nachdem Präsident Donald Trump die USA vor über einem Jahr vom Abkommen zurückgezogen hatte, hatten diese Verkäufe zu einem Stillstand gebracht.

In dem IAEO-Bericht der vergangenen Woche heißt es, dass der iranische Vorrat an schwach angereichertem Uran immer noch die Menge übersteigt, die laut dem sogenannten gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action Plan, JCPOA) vorgesehen ist.

Die UN-Agentur teilte ferner mit, dass der Iran weiterhin Uran bis zu 4,5 % anreichert, was über den erlaubten 3,67 % ist.

Urananreicherungen mit einem Anteil von 3,67 % reichen für friedliche Aktivitäten aus und liegen weit unter dem waffenfähigen Gehalt von 90 %. Mit einem Anteil von 4,5 % kann das Uran den Buschehr-Reaktor des Iran, das einzige Atomkraftwerk des Landes, antreiben.

Welche weiteren Schritte der Iran unternehmen wird, ist unklar. Er könnte sowohl die durch den Deal verbotenen fortschrittlichen Zentrifugen wieder in Betrieb nehmen oder seine Urananreicherung weiter steigern. Der Iran besteht darauf, dass die bisher von ihm getätigten Schritte leicht rückgängig gemacht werden können.

Rabiei behauptete am Montag auch, dass der Iran die Ansichten Frankreichs in Bezug auf die Rettung des Nuklearabkommens teile.

Er schlug vor, dass Präsident Hassan Rohani seinen US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump treffen könne, wenn dies den Interessen des Iran nützen würde, warnte aber gleichzeitig davor, dass es unter den gegenwärtigen Umständen nicht erforderlich sei, einen „Agitator“ zu treffen.

Rohani hatte in den letzten Wochen eine Reihe von Telefongesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geführt, um das Atomabkommen von 2015 zu retten.

Das französische Staatsoberhaupt hat versucht, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dem Iran eine gewisse Erleichterung von den Sanktionen zu bieten, die sie seit ihrem Austritt aus dem Abkommen im Mai letzten Jahres gegen die Islamische Republik verhängt hatten.

Wie Rabiei mitteilte, habe es „in den vergangenen Wochen ernsthafte Verhandlungen“ zwischen Rohani und Macron gegeben sowie Gespräche mit anderen europäischen Nationen.

„Zum Glück sind wir uns in unseren Ansichten in vielen Bereichen näher gekommen“, sagte der Regierungssprecher auf einer Pressekonferenz.

Zu diesem Bericht haben Agenturen beigetragen.

Quelle: www.timesofisrael.com