JMF: Human Rights Watch – PA und Hamas foltern Palästinenser

HRW-Bericht: PA und Hamas foltern Palästinenser
Von YONAH JEREMY

Wie Human Rights Watch mitteilte, würden die Behörden zwar regelmäßig Bürgerbeschwerden erhalten und über Systeme verfügen, um sie zu untersuchen, es konnte jedoch nur bei einer kleinen Zahl ein Fehlverhalten festgestellt werden.

In dem am Dienstag veröffentlichten, 149 Seiten langen Bericht der Human Rights Watch (HRW) über die Rechtsverletzungen der Palästinenser gegen ihr eigenes Volk heißt es, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) im Westjordanland und die Hamas im Gazastreifen „routinemäßig friedliche Kritiker festnehmen und foltern“.

Der Bericht trägt den Titel „Zwei Autoritäten, ein Weg, null Dissens“ und ist der umfassendste Bericht der NGO mit Schwerpunkt auf Folter von Palästinensern durch Palästinenser seit mindestens 2011.

Dem Bericht zufolge hat sich die Fehde zwischen der PA und der Hamas seit dem Putsch der Hamas, bei der sie den Gazastreifen von der Palästinensischen Autonomiebehörde 2006 übernommen hatte, noch verschärft und dazu geführt, dass nun jeder die Unterstützer des anderen ins Visier genommen hat – manchmal sogar mehr als Israel oder israelische „Kollaborateure“.

Die PA folterte angeblich auch wiederholt Anhänger von Mohammed Dahlan, einem Fatah-Rivalen von PA-Präsident Mahmud Abbas.

Bei den Berichten der HRW und anderen Organisationen mit umfangreichen Schilderungen von gefolterten Palästinensern liegt der Schwerpunkt normalerweise auf Anschuldigungen gegenüber Israel, während sich die Kritik daran, wie die Palästinenser ihre eigenen Leute behandeln, auf einige wenige Seiten beschränkt, die zwischen großen Berichten über die ganze Welt stecken.

Auch beziehen sich die Anschuldigungen gegen Beamte des Shin Bet (Israelische Sicherheitsagentur), von denen Folter gegen Palästinenser eingesetzt wird, normalerweise auf Vorwürfe, dass diese Palästinenser direkt an Terrorismus beteiligt waren und eine tickende Bombe sind, und kaum darauf, dass sie sich lediglich negativ auf Facebook geäußert hätten oder eines geringeren Verbrechens wie Diebstahl beschuldigt wurden.

In dem Bericht trifft die PA und die Hamas die gleiche Kritik, wobei es keine Unterschiede zwischen der PA, die weltweit als fortschrittlicher und gewaltfreier gegenüber Israel akzeptiert wird, und der Hamas gibt, die von vielen im Westen aufgrund ihrer Unterstützung von Terrorismus und den Versuchen, die Fatah in der Westbank zu stürzen, gescheut wird.

Eine weitere Wende zeigt sich darin, dass die HRW die Ratifizierung der Menschenrechtsabkommen durch „Palästina“ nun gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Hamas verwendet und ihnen vorhält, dass die mutmaßlichen Folterungen eine Verletzung ihrer diesbezüglichen Pflichten seien. Auch ruft sie den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) dazu auf, die Folterungen der beiden Regimes als Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Ein Vierteljahrhundert, nachdem die Oslo-Abkommen den Palästinensern eine begrenzte Selbstverwaltung in diesen Gebieten gewährt haben, und mehr als ein Jahrzehnt, nachdem die Hamas die Kontrolle über den Gaza-Streifen ergriffen hat, beschreibt der HRW-Bericht über zwei Dutzend Fälle von Menschen, die vermutlich „aus keinem anderen ersichtlichen Grund als dem, einen kritischen Artikel oder ein Facebook-Post verfasst zu haben oder der falschen (…) politischen Bewegung anzugehören“ inhaftiert worden waren.

„Fünfundzwanzig Jahre nach Oslo haben die palästinensischen Behörden in der West Bank und in Gaza nur begrenzte Macht erlangt – aber dort, wo sie über Autonomie verfügen, haben sie parallele Polizeistaaten entwickelt“, sagte Tom Porteous, stellvertretender Programmdirektor bei Human Rights Watch. „Die Aufrufe der palästinensischen Beamten, die Rechte der Palästinenser zu schützen, klingen hohl, wenn gleichzeitig jegliche Kritik zerschlagen wird.“

„Dass Israel systematisch die Grundrechte der Palästinenser verletzt, ist kein Grund dafür, angesichts der systematischen Unterdrückung von Dissens und der Folter durch palästinensische Sicherheitskräfte zu schweigen“, fügt Shawan Jabarin, Generaldirektor der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al-Haq und Mitglied des Advisory Boards von Human Rights Watch für den Nahen Osten und Nordafrika, hinzu.

HRW befragte 147 Zeugen, darunter auch ehemalige Häftlinge und ihre Angehörigen, und überprüfte fotografische Beweise, medizinische Berichte und Gerichtsdokumente.

Hinsichtlich der Notwendigkeit, den Internationalen Strafgerichtshof mit einzubinden, wurden laut HRW soweit feststellbar „nur wenige Sicherheitsbeamte strafrechtlich verfolgt und keiner von ihnen wegen unrechtmäßiger Verhaftung oder Folter verurteilt.“

In einem weiteren ungewöhnlichen Schritt forderte HRW die EU, die USA, die Türkei, Katar, den Iran und andere Regierungen, von denen die Palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas finanziell unterstützt werden, auf, „die Hilfe für bestimmte Abteilungen, die an umfassenden willkürlichen Festnahmen und Folterungen beteiligt sind, auszusetzen“, bis diese Folterpraktiken unterbunden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie die HRW mitteilte, wurden sogar als 2018 die Finanzmittel für Gesundheits- und Bildungsdienste für Palästinenser gekürzt wurden, von der PA „weiterhin Mittel für die Sicherheitskräfte zur Verfügung gestellt, einschließlich der Bereitstellung von 60 Millionen Dollar für nichtletale Unterstützungsmaßnahmen für die palästinensischen Sicherheitskräfte im Bereich International Narcotics Control and Law Enforcement für das Jahr 2018“, sowie 35 Millionen Dollar für das Jahr 2019.

Außerdem forderte HRW Facebook und andere Social-Media-Giganten auf, nicht mehr mit palästinensischen Vernehmungsbeamten zu kooperieren, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie die Rechte der Nutzer missbrauchen.

Der Bericht enthält auch Hinweise darauf, dass Social-Media-Giganten manchmal mit den Vernehmungsbeamten zusammenarbeiten und darüber hinaus die Gefangenen von den Sicherheitskräften regelmäßig dazu genötigt werden, ihnen Zugang zu ihren Mobiltelefonen und Social-Media-Konten zu gewähren.

Die PA nutzte auch ein neues Elektronikgesetz dazu, 29 Nachrichten-Websites zu sperren, die als Pro-Hamas angesehen werden oder mit Abbas‘ Kontrahenten sympathisieren.

Die Organisation traf sich mit den Nachrichtendiensten der PA in Ramallah, „konnte aber ein Angebot der Hamas-Behörden für ein Treffen in Gaza nicht annehmen, weil Israel keine Genehmigung für den Besuch erteilte“.

Sowohl die PA als auch die Hamas bestritten, dass die Missbräuche systematisch waren, räumten aber ein, dass es „Einzelfälle“ gegeben haben könnte, heißt es in dem Bericht.

Von den Hamas-Behörden wurde sogar in einem Brief an die HRW mitgeteilt, „dass sie sich verpflichtet fühlen, alle vom Staat Palästina ratifizierten internationalen Verträge einzuhalten“, während sie gleichzeitig zugaben, dass Personen festgenommen werden, die maßgeblich politisch störend sind.

Der Human Rights Watch zufolge widersprechen ihre Belege diesen Behauptungen jedoch.

Wie die NGO mitteilte, würden die Behörden zwar regelmäßig Bürgerbeschwerden erhalten und über Systeme verfügen, um sie zu untersuchen, es konnte jedoch laut den von den Agenturen bereit gestellten Angaben nur bei einer kleinen Zahl ein Fehlverhalten festgestellt werden. Noch weniger Fälle führten zu einer administrativen Sanktion oder einer Strafverfolgung.In dem Bericht heißt es, dass sich die palästinensischen Behörden häufig auf sehr weit gefasste Gesetze berufen, wonach die Beleidigung „höherer Autoritäten“ unter Strafe steht, wenn diese zu „sektiererischen Unruhen“  führt oder „der revolutionären Einheit schadet“, um Dissidenten tage- oder wochenlang festzuhalten und dann wieder freizulassen, ohne dass sie vor Gericht gestellt werden, die Anklagepunkte jedoch weiter erhalten bleiben.

Die PA-Sicherheitskräfte hielten zudem 221 Palästinenser über diverse Zeiträume zwischen Januar 2017 und August 2018 ohne Anklage oder Gerichtsverfahren auf Anordnung eines Regionalgouverneurs in Verwaltungshaft, berichtet Human Rights Watch.

In dem Bericht wurde nicht erörtert, welche rechtlichen Grenzen es bei der Verwaltungshaft gäbe. Israel wird weltweit auch stark für die Anwendung dieser Praxis kritisiert, wendet jedoch eine gerichtliche Aufsicht und Grenzen an.

Eine Reihe ehemaliger Gefangener der Palästinensischen Behörde, die von Human Rights Watch befragt wurden, waren auch von Israel festgenommen worden. Dem Bericht zufolge stimmt sich Israel mit den PA-Sicherheitskräften in Sicherheitsfragen ab, was darauf hindeutet, dass die Inhaftierten von Gefängnis zu Gefängnis weitergereicht wurden.

In Gaza knüpfen die Hamas-Behörden eine Freilassung bisweilen an die Bedingung, dass die Häftlinge eine Erklärung unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, jegliche Kritik oder Proteste einzustellen.
Am 27. September berichtete die Unabhängige Menschenrechtskommission, dass die Hamas mehr als 50 mit der Fatah verbundene Personen verhaftet hatte und dass PA-Beamte in der West Bank innerhalb weniger Tage mehr als 60 mit der Hamas verbundene Personen festgenommen hatten.

Der HRW zufolge wurden die Gefangenen von palästinensischen Sicherheitskräften oft geschlagen und gezwungen, über längere Zeiträume in schmerzhaften Positionen zu verharren, wobei u.a. Kabel oder Stricke verwendet wurden, um die Arme der Gefangenen hinter dem Rücken hochzuheben und zu fixieren. Die Polizei wendete oft ähnliche Methoden an, um Geständnisse von Personen zu erzwingen, die lediglich wegen Drogendelikten oder anderer strafrechtlicher Vorwürfe inhaftiert waren.
Der Bericht verweist auf einige seltene Fälle, in denen Gerichte der Palästinensischen Autonomiebehörde die Angeklagten von den gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen hatten. Er gibt jedoch keine umfassenderen Informationen dazu, ob dies ein Zeichen dafür sein kann, dass die Justizbehörden unabhängig von der PA handeln können.

Der Bericht bleibt – sei es aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen oder aufgrund mangelnder Kooperation seitens der Hamas – in Bezug auf nähere Informationen oder die Integrität des Justizsystems der Gruppe recht vage, obwohl er das System eindeutig als unzureichend kritisiert.

Im April hatte das Bezirksgericht Jerusalem einen Teilbeschluss gegen die PA in Höhe von 13 Millionen Schekel wegen Folter von rund 52 Palästinensern in der Zeit zwischen Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre erlassen.

Quelle: https://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Human-Rights-Watch-issues-special-report-about-PA-Hamas-torture-570056