JMF: Erklärung der Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz zum Menschenrechtsbeirat Graz

DIE MENSCHENRECHTE ALS DECKMANTEL
Erklärung der Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ – die 1948 von der UNO verkündeten Menschenrechte beanspruchen in unserer Rechtsordnung den obersten Rang. Die MenschenrechtshüterInnen der sich zu ihnen besonders bekennenden Stadt Graz – als Menschenrechtsbeirat organisiert – trifft eine besondere Sorgfaltspflicht beim Schutz aller Menschen hinsichtlich ihrer unantastbaren Würde und ihrer Rechte. Schon wenige unbedachte, polemische Formulierungen können zu einer Relativierung der Unveräußerlichkeit und Unantastbarkeit der Menschenrechte und damit zur Aushöhlung ihres humanistischen Kerns führen und den demokratischen Grundkonsens unterminieren.

Der Menschenrechtskonvention wird dann eindeutig die humane Basis entzogen, wenn der vormalige Obmann des Menschenrechtsbeirats sich schützend vor eine Organisation stellt, deren maßgeblichen FunktionärInnen seit Jahren mit antisemitischen Hasstiraden gegen den Staat Israel auftreten. Wolfgang Benedek wirft der Jüdischen Gemeinde Graz vor, sie würde den Verein „Somm“ mit der „Antisemitismuskeule“ verfolgen und unterschlägt, dass exponierte RepräsentantInnen von „Somm“ meist in Einheit mit der „Steirischen Friedensplattform“ mit der antiisraelischen Boykottbewegung BDS (vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft) sympathisieren, just dann dort zu finden sind, wo Störaktionen vollführt oder öffentlich israelische Flaggen verbrannt werden oder radikale Hass-Politiker wie etwa Haneen Zoabni zur „Fortbildung“ eingeladen werden. Wer hinter einem Verein steht oder für diesen agiert, interessiert Benedek im konkreten Fall nicht.

Der Verein „Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz“ protestiert mit dieser Erklärung gegen diese völlig einseitige Parteinahme für einen Verein, bei dem die Judenfeindlichkeit maßgeblicher Funktionäre außer Frage steht und vor allem gegen die sprachliche Entgleisung Wolfgang Benedeks, der muslimische Verein „Somm“ werde von der Jüdischen Gemeinde Graz oder der Stadt Graz mit „der Antisemitismuskeule verfolgt. Das kann der Menschenrechtsbeirat nicht hinnehmen.“ Ausgerechnet die Jüdische Gemeinde in einem aktuellen, diesbezüglichen Zeitungsinterview darüber zu belehren, dass die „Sippenhaftung“ der Nationalsozialisten nicht mehr gelte, zeigt in ihrer schwindelerregenden Umkehrung erneut eine mangelnde Sensibilität im Umgang mit der heutigen jüdischen Gemeinschaft. („Absolute Sippenhaftung“ wendete Hitler nach dem 20. Juli für die Kinder Stauffenbergs an.). Darüber hinaus ist die fehlende Äquidistanz Bendeks auch in Israelfragen durch zahlreiche Artikel untermauert; ein solcher findet sich bezeichnender Weise auf der Homepage der radikal antiisraelischen Friedensplattform zu deren Akteuren gerade besagte Repräsentantinnen des Vereines „Somm“ ebenfalls zählen. Das derzeitige Verhalten Benedeks zeigt sich also nur als die konsequente Fortsetzung seiner bisherigen „objektiven“ Linie; wohlbemerkt unter dem Deckmantel seiner Funktion als Mitglied des Menschenrechtsbeirates.

Die Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz fordert Wolfgang Benedek unter Hinweis auf die als Mitglied des Menschenrechtsbeirates zu fordernde Äquidistanz auf, sich bei der Jüdischen Gemeinde Graz für die jüngsten verbalen Attacken zu entschuldigen und sich klar und eindeutig von den hierfür maßgeblichen Repräsentantinnen und Akteuren des Integrationsvereines „Somm“ bzw. der steirischen Friedensplattform wegen deren antijüdischen Haltungen und Aktivitäten zu distanzieren. Die Menschenrechte dürfen in Graz nicht zu einem Deckmantel werden, hinter dem der demokratische Grundkonsens hinsichtlich des österreichischen Judentums aufgekündigt werden kann!

Der Vorstand des Vereins Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz:

Prof. Otto HOCHREITER, Direktor des Grazmuseums
Dr. Oskar STOCKER, freischaffender Künstler

Hofrat Dr. Heinz ANDERWALD, Landtagsdirektor aD
Gemeinderat Peter STÖCKLER, Mitglied des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz
Abt Phillip HELM OCist, Abt des Stiftes Rein
ao.Univ.-Prof. Dr. Martin POLASCHEK, design. Rektor der Karl Franzens Universität Graz

Nicola BOGDANOVIC MSc.

Rückfragehinweis:

Gesellschaft der Freunde der Jüdischen Gemeinde Graz (GFJGG)
Dir Prof. Otto Hochreiter, MA
+43 (664) 833 4566
otto.hochreiter@stadt.graz.at