JMF: Efraim Karsh: Palästinenser und Zwei-Staaten Lösung

Die zionistische Führung war überhaupt nicht gegen diese Idee und akzeptierte die Zwei-Staaten-Lösung bereits 1937, als sie erstmals von einer britischen Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Lord Peel vorgeschlagen wurde.

Diese Akzeptanz fiel zwar angesichts der Tatsache, dass für den jüdischen Staat nur knapp 15 Prozent des Mandatsgebiets westlich des Jordanflusses vorgesehen waren, ein wenig halbherzig aus, und doch war es die zionistische Führung, die zehn Jahre später die im UN-Teilungsbeschluss vom November 1947 gipfelnde internationale Kampagne für die Zwei-Staaten-Lösung anführte.

Desgleichen haben seit dem Beginn des Oslo-Friedensprozesses im September 1993 fünf israelische Ministerpräsidenten in Folge – Schimon Peres, Ehud Barak, Ariel Scharon, Ehud Olmert und Benjamin Netanjahu – die Zwei-Staaten-Lösung offen und ausdrücklich befürwortet. Paradoxerweise war es der nach seinem Tod als unermüdlicher „Friedenskämpfer“ glorifizierte Jitzchak Rabin, der ein palästinensisches „staatenähnliches Gebilde, unter dessen unabhängiger Kontrolle die Palästinenser stehen“, ins Auge fasste. Und Netanjahu, den Avnery dafür tadelt, dass er die Zwei-Staaten-Lösung ablehnt, deklariert wiederholt seine Unterstützung für diese Idee, darunter auch in einer viel beachteten Rede an beide Kammern des US-Kongresses im Jahr 2011.

Im Unterschied dazu wurde die Zwei-Staaten-Lösung von der palästinensischen arabischen Führung sowie von den benachbarten arabischen Staaten von Anfang an konsequent abgelehnt. Der Bericht des Peel-Komitees vom Juli 1937 führte zu einer Zunahme der Massengewalt, die im Jahr zuvor begonnen und sich nur während der Beratungen der Kommission verringert hatte. Und der Teilungsbeschluss vom November 1947 löste einen sofortigen palästinensisch-arabischen Gewaltausbruch aus, dem sechs Monate später ein Versuch aller arabischer Länder folgte, den neu proklamierten Staat Israel zu vernichten.

Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO), die 1964 auf Initiative des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser gegründet und von der Arabischen Liga 1974 als „alleinige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes bestimmt wurde, war nicht viel empfänglicher für die Idee.

In ihrem heiligen Gründungsdokument, der Palästinensischen Nationalcharta, die anlässlich der Gründung der PLO verabschiedet und vier Jahre später abgeändert wurde, um den zunehmenden Kampfgeist der Organisation widerzuspiegeln, findet sich nicht viel zur palästinensischen Souveränität, dafür umso mehr zu der Notwendigkeit, Israel zu zerstören.

Im Juni 1974 änderte die PLO die Mittel zu diesem Zweck ab, indem sie den „Stufenplan“ annahm, der ihr die Autorität gab, alle Gebiete, die Israel abzutreten bereit oder gezwungen war, zu ergreifen und sie als Sprungbrett für weitere Gebietsgewinne zu verwenden, bis sie damit, in ihren Worten, die „komplette Befreiung von Palästina“ erzielen wird. Fünf Jahre später rannte der US-Präsident Jimmy Carter in seinem Versuch, die Palästinenser in die ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen mit einzubringen, gegen die Mauer der palästinensischen Ablehnung an.

„Das ist ein schlechter Deal“, teilte der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat dem Amerikaner Edward Said mit, der ihm den Regierungsvorschlag unterbreitet hatte. „Wir wollen Palästina. Nur Teile von Palästina interessieren uns nicht. Wir wollen nicht mit den Israelis verhandeln. Wir werden kämpfen.” Sogar als Arafat am 13. September 1993 auf dem Rasen vor dem Weißen Haus die Hand des Ministerpräsidenten Rabin schüttelte, hatte er den Palästinensern in einer im Vorfeld aufgenommenen arabischen Nachricht versichert, dass das Abkommen nur eine Umsetzung des PLO-Stufenplans sei.

In den darauffolgenden elf Jahren spielte Arafat bis zu seinem Tod im November 2004 ein raffiniertes Jekyll-and-Hyde-Spiel, indem er zum israelischen und westlichen Publikum die Sprache des Friedens sprach, während er seinen Untertanen die Oslo-Abkommen als durch das Gebot der Stunde erforderliche, vorübergehende Vereinbarungen beschrieb. Er machte immer wieder Anspielungen auf den Stufenplan und den Friedensvertrag von Hudaibiya – der im Jahr 628 von Mohammed mit den Vertretern der Bewohner von Mekka unterzeichnet wurde, nur um wenige Jahre später verleugnet zu werden, als sich die Lage zu Mohammeds Gunsten verändert hatte.

Er bestand auf das „Rückkehrrecht“, den palästinensisch/arabischen Standard-Euphemismus für die Zerstörung Israels durch demographische Zersetzung. Er strich nicht die zahlreichen Klauseln in der palästinensischen Charta, die die Zerstörung Israels verkündeten. Und er indoktrinierte seine palästinensischen Untertanen durch eine anhaltende, seit der Nazi-Zeit an Ausmaß und Intensität beispiellose Kampagne aus rassistischer und politischer Hetze mit giftigem Hass gegen ihre „Friedenspartner“ und deren Anspruch auf Souveränität.

Er begnügte sich auch nicht mit Hetze allein. In den unter seiner Kontrolle stehenden Gebieten baute er eine weitreichende terroristische Infrastruktur auf und griff schließlich auf regelrechte Massengewalt zurück: zunächst im September 1996, um den frisch gewählten Ministerpräsidenten Netanjahu zu diskreditieren, und dann im September 2000 (kurz nachdem ihm von Netanjahus Nachfolger Ehud Barak die palästinische Souveränität angeboten worden war), als er seinen Terrorkriegszug startete (der als „al-Aksa-Intifada“ euphemisiert wurde). Das war die blutigste und zerstörerischste Konfrontation zwischen den Israelis und Palästinensern seit 1948.

Dieser ablehnende Ansatz wurde von Arafats Nachfolger, Mahmud Abbas, voll unterstützt, der bedenkenlos die abscheulichsten antisemitischen Verleugnungen wiederholt und mehrmals geschworen hat, die Idee einer jüdischen Souveränität niemals zu akzeptieren. Und bei der von den USA gesponserten Annapolis-Friedenskonferenz im November 2007 wurde der Vorschlag von Ministerpräsident Olmert, einen palästinensischen Staat zu erschaffen, der praktisch die gesamte West Bank und Gaza umfasst und Israel als jüdischen Staat akzeptiert, von Abbas abgelehnt.

Als Netanjahu im Juni 2009 mit der ideologischen Richtung von Likud brach und der Gründung eines palästinensischen Staates zustimmte, vorausgesetzt, dass er Israels jüdisches Wesen akzeptieren würde, warnte der führende Friedensunterhändler Saeb Erekat davor, dass „Netanjahu nicht einmal in tausend Jahren einen Palästinenser finden würde, der den in seiner Rede dargelegten Konditionen zustimmen würde“. Und die Fatah, die größte konstituierende Organisation der PLO, und Abbas‘ Alma Mater bestätigten Abbas‘ langjähriges Engagement für den „bewaffneten Kampf“ als Strategie und nicht Taktik „…bis das zionistische Gebilde eliminiert und Palästina befreit ist“.

Sogar jetzt noch, im November 2017, forderte Abbas von der britischen Regierung eine Entschuldigung für die Balfour-Deklaration von 1917, mit der das jüdische Recht auf nationale Selbstbestimmung erstmals durch eine Großmacht anerkannt wurde.

Lässt sich diese 80 Jahre währende Widerspenstigkeit als komplette reine Idiotie betrachten? Mit Sicherheit: ja. Hätten die Palästinenser der Zwei-Staaten-Lösung in den 1930er oder 1940er Jahren zugestimmt, hätten sie mit 1948, wenn nicht schon ein Jahrzehnt früher, ihren unabhängigen Staat auf einem wesentlichen Teil des Mandatsgebiets von Palästina haben können, und es wäre ihnen die traumatische Erfahrung der Verstreuung und des Exils erspart geblieben.

Hätte Arafat die PLO auf den Weg des Friedens und der Aussöhnung gelenkt, anstatt sie zu einer der mörderischsten und korruptesten Organisationen unserer Zeit zu machen, hätte Ende der 1960er oder Anfang der 1970er Jahre ein palästinensischer Staat gegründet werden können. Oder 1979 infolge des ägyptisch-israelischen Friedensvertrags. Oder mit Mai 1999 als Teil des Oslo-Friedensprozesses oder spätestens mit dem Camp David-Gipfel im Juli 2000. Hätte Abbas den ablehnenden Weg seines Vorgängers verlassen, hätte nach dem Annapolis-Gipfel ein palästinensischer Staat ins Leben gerufen werden können, oder während der Präsidentschaft von Barack Obama.

Von Prof. Efraim Karsh

Dieser Artikel wurde von The Jerusalem Post am 21. November 2017 veröffentlicht.

https://besacenter.org/perspectives-papers/belief-palestinian-openness-two-state-solution-insanity/

Prof. Efraim Karsh, Leiter des „Begin-Sadat Center for Strategic Studies“, ist Professor emeritus für Nahost- und Mittelmeerraum-Studien am King’s College London und Herausgeber des Middle East Quarterly.

BESA Center Perspectives Paper No. 654, 23. November 2017 (Auszüge)