JMF: Deutscher Zentralrat der Juden empört über Einstellung der Ermittlungen gegen Plakate mit Nazispruch (FAZ)

Zentralrat der Juden kritisiert Staatsanwaltschaft

Der Zentralrat der Juden ist empört: Die Staatsanwaltschaft hat eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ zurückgewiesen. Die hatte mit einem Wahlspruch geworben, der sich an die Rhetorik aus dem Dritten Reich anlehnt.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat einem Medienbericht zufolge eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ abgewiesen und damit Kritik der jüdischen Gemeinde auf sich gezogen. „Bei der Begründung sträuben sich mir die Haare“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Bei der Anzeige ging es um zwei Wahlplakate zur Europawahl. Auf einem stand der Text „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück – Schluss damit!“

 

Anlehnung an das Dritte Reich

Schuster sagte, die Staatsanwaltschaft sei nicht einmal bereit gewesen, Anklage zu erheben. „Für mich mit einer völlig danebenliegenden Begründung.“ Zwar werde in der Begründung beschrieben, dass sich die Formulierung an den bekannten Satz „Die Juden sind unser Unglück“ aus der Zeit des Dritten Reiches anlehne. Laut Staatsanwaltschaft könne man dies aber auch anders interpretieren. Es gebe weitere denkbare Auslegungen des Satzes.

„Wenn ich nicht bereit bin, die rechtlichen Spielräume gegen Rechtsextreme auszunutzen, wird dies in der rechtsextremen Szene als Freibrief und Ermutigung aufgefasst“, sagte Zentralratspräsident Schuster. „An einer solchen Entscheidung wird man sich künftig orientieren – wenn sie Bestand hat.“ Bei künftigen Wahlen könnten rechte Parteien problemlos leicht veränderte Formulierungen aus der Zeit des Nationalsozialismus verwenden, ohne rechtliche Konsequenzen fürchten zu müssen.

Der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe will laut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nun mit juristischen Mitteln Ermittlungen und ein Verfahren erzwingen.

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