Jerusalem – SPÖ kritisiert „unsensible amerikanische Außenpolitik“

NEOS: Kneissl handelte gegen gemeinsame EU-Linie

Wien/Jerusalem (APA) – Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder wünscht sich von den USA „mehr Besonnenheit“. Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem kritisierte Schieder, Obmann des außenpolitischen Ausschusses im Parlament, bei einer Pressekonferenz am Dienstag als „unsensible, unausgewogene amerikanische Außenpolitik“.

Er frage sich auch, warum der österreichische Botschafter an den Feierlichkeiten des israelischen Außenministeriums am Sonntagabend vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem teilgenommen habe. Schieder vermutet, dass dies offensichtlich als „innenpolitisch determinierter Wunsch“ aus Österreich an den Botschafter herangetragen worden sei.

Verständnislos über die Teilnahme Österreichs am Empfang, der von fast allen EU-Staaten boykottiert worden war, zeigte sich in einer Aussendung auch NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon. „Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat hier klar entgegen der ausdrücklichen Bitte der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und gegen die gemeinsame Linie der Europäischen Union gehandelt. Gerade in einer derart heiklen Angelegenheit darf Österreich nicht so eine wackelige Position einnehmen.“

Kneissl hatte die Teilnahme des Botschafters am Montagabend verteidigt: „Aus unserer Teilnahme am Empfang sind keinerlei völkerrechtliche Implikationen herauszulesen.“

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