Israel- Palästina: Zwei Staaten gibt es in Palästina

Fritz Edlinger zeichnet in seinem Kommentar im Kurier vom 16.01.2017 durch Auslassung wesentlicher unbestrittener Fakten ein falsches Bild der Entstehung des Nahostkonfliktes. Ihm ist kein Vorwurf zu machen, das ist seine Aufgabe.

In der internationalen Konferenz von San Remo wurde 1920 durch die Siegermächte des 1.Weltkrieges das Osmanische Reich aufgeteilt und Protektorate der Grossmächte Frankreich (Syrien,Libanon) England(Irak, sowie das 1922 ratifizierte Völkerbundmandat Palästina geschaffen). Im Mandatstext ist wie schon vorher n der Balfourerklärung die Schaffung einer nationalen Heimstätte für die Juden in Palästina verankert. 1923 wurde von Großbrittanien einseitig ¾ des Mandatsgebietes abgetrennt und Jordanien geschaffen.

Neuerliche Teilungsvorschläge des Gebietes westlich des Jordan wurden von den Juden angenommen, von den Arabern abgelehnt.Gegen Geist und Inhalt des Mandats wurde durch England durch die Schließung der Grenzen Palästinas vor den Juden Europas gerade 1939 verstoßen.Von der UNO wurden juristisch alle Aufgaben und Verträge des Völkerbundes übernommen und 1947 eine Teilung vorgeschlagen, die ebenfalls von arabischer Seite abgelehnt wurde. Und der ausgerufene Staat Israel von den Nachbarländern aus angegriffen. Israel blieb siegreich, jedoch aus einigen Gebieten wie der Altstadt Jerusalems und Gush Ezion wie schon aus Hebron in den Dreissigerjahren die jüdische Bevölkerung von Jordanien vertrieben. Eine Waffenstillstandslinie, keine völkerrechtliche Grenze wurde festgelegt. Etwa 650.000 Araber verließen Israel, 900.000 jüdische Flüchtlinge wurden im Gegensatz zu den Palästinensern integriert. Im Gegensatz zu den Regeln bezüglich Flüchtlingen in allen anderen Fällen wurde der Flüchtlingsstatus der Palästinenser von Generation zu Generation durch di Uno vererbt, ansonsten würde die Anzahl palästinensischer Flüchtlinge nur noch 65.000 betragen.

Die jordanisch besetzten Gebiete wurden einseitig von Jordanien 1952 an Transjordanien angegliedert. Nach jordanischen Angriffen in Jerusalem wurde im 6- Tage- Krieg die Westbank , der Golan und der Sinai von Israel besetzt, nachdem aus den Gebieten heraus schon seit 1948 Terroranschläge in Israel verübt wurden. Die UN Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates aus 1967 sieht den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten vor. Dem ist Israel nach dem Friedensvertrag mit Ägypten und mit dem Rückzug aus Gaza nachgekommen. Israelische Bemühungen in der Zeit der Besetzung des Gazastreifens palästinensische Flüchtlinge aus Lagern in neue Unterkünfte umzusiedeln wurden von der UN als „Änderung des status quo“ abgelehnt.

Es ist interessant, daß gerade das linke Spektrum dem Herr Edlinger angehört, das gerne von offenen Grenzen träumt es gerade Juden verbieten will in ihre historische Heimat zu ziehen und von einem judenfreien Teil ( – oder Ganzen Palästinas) träumt. Die gerne zitierte Regelung des Völkerrechtes bezieht sich aus einen Fall in dem durch eine Besatzungsmacht Bevölkerungsteile gegen ihren Willen vertrieben werden, also genau das Gegenteil vom Fall von Juden die Siedlungen errichten. Bedauerlich ist das europäische Staaten und Nochpräsident Obama diese Argumentation übernehmen und eine nahezu krampfhafte Überbeschäftigung mit dem Nahostkonflikt an den Tag legen und wesentliche Problem wie den Terrorismus des politischen Islam, Syrien etc. ignorieren.

Oder hat das etwas mit dem Phänomen des Sekundärantisemitismus und versuchter Opfer-Täter-Umkehr zu tun?. Auch Herr Edlinger sollte mehr aufpassen in der Diktion, denn Fritz Edlinger kam schon einmal in Schwierigkeit als Verleger des von einem Gericht als antisemitisch eingestuften Buches eines Jöran Jermas (alias Israel Shamir), noch vielmehr mit dem freundlichen Rat an die jüdische Gemeinde in dem er „billige und oberflächliche Appelle an das schlechte Gewissen beziehungsweise die Verpflichtung zur Wiedergutmachung“ angeprangert hatte. (Dieser Satz wurde nicht veröffentlicht).

Victor Wagner
Präsident der ZPC-Loge der B’nai B’rith

(Die B’nai B’rith ist die weltweit größte Jüdische Organisation für Humanität und Menschenrechte)