IKG: Zusammenarbeit für Österreich und Europa

IKG-Präsident Deutsch: „Jüngste Entwicklung ist das Gegenteil einer Staatskrise. Es ist eine Bestätigung für die liberale Demokratie.“

In einer Stellungnahme zu den politischen Entwicklungen der vergangenen Tage stellt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien und der Israelitischen Religionsgesellschaft Österreich, fest: „Das angekündigte Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligungen in Österreich ist ein Beweis für das Funktionieren der liberalen Demokratie. Die Medienfreiheit ist gegeben, die Bundesverfassung und der Bundespräsident regeln den weiteren Weg, Österreich funktioniert. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle pro-europäischen Parteien zusammenraufen und eine tragfähige Übergangsregierung unter Einbeziehung der parlamentarischen Opposition ermöglichen. Gemeinsame politische Nenner sind Menschenwürde, Menschenrechte und Europa.“ 

Die FPÖ-Krise sieht Deutsch als Chance für eine Verbesserung des demokratischen Diskurses. Gerade vor den Wahlen zum Europaparlament sollten Argumente und Inhalte im Vordergrund stehen. Es gelte nun, den Ibiza-Skandal aufzuklären, Lehren daraus zu ziehen und eine Übergangsregierung zu bilden. „Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sind ÖVP, SPÖ, Neos und Jetzt von den Wählerinnen und Wählern legitimiert.“

(ots)