IKG Wien dankt Aba Lewit, der Politik und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für mehr juridischen Schutz von Schoah-Überlebenden in Österreich

Urteil des EGMR nach vier Jahren: „Die Entscheidung der Grazer Justizbehörden war dem modernen Österreich nicht würdig.“ Nun muss die Klage gegen das rechtsextreme Medium Aula neu aufgerollt werden. 

Wien (OTS) – Vier Jahre hat es gedauert und bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste es gehen, bis Gerechtigkeit für Opfer der Shoah hergestellt werden konnte, zeigt sich Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich und der IKG Wien erfreut über die gestern getroffene Entscheidung in Straßburg.

Das rechtsextreme Medium „Aula“ hatte Überlebende des KZ Mauthausen als u.a. als„kriminell“ und „Landplage“ diffamiert – quasi eine Fortsetzung der NS-Unrechtsideologie.

Vor vier Jahren haben neun KZ-Überlebende und die Tochter eines Überlebenden das rechtsextreme Medium zivilrechtlich geklagt – und rasch Recht bekommen. Das strafrechtliche Verfahren wurde aber mit einer skandalösen Begründung eingestellt und die medienrechtlichen Anträge wurden abgewiesen.

Nur dem Engagement des weit über 90-jährigen Aba Lewit, der Grünen und von Rechtsanwältin Dr. Maria Windhager ist zu verdanken, dass sich die Republik nun dieser Causa erneut annehmen muss. „Die Entscheidung der Grazer Justizbehörden war dem modernen Österreich nicht würdig“, so Deutsch. Nun wurde Österreich vom EGMR für sein Versagen, die Schoah-Überlebenden strafrechtlich zu schützen, verurteilt. Jetzt geht es darum, dass das Verfahren rasch geführt wird. Seit Klagseinbringung sind leider bereits zwei Betroffene verstorben.

Mehr über Aba Lewit finden Sie unter anderem hier.