Judenfeindlichkeit ist ein Problem der gesamten Gesellschaft, sagt IKG-Präsident Deutsch

„Judenfeindlichkeit ist ein Problem der gesamten Gesellschaft. Juden und Jüdinnen sind zwar unmittelbar von Antisemitismus betroffen, aber wir lassen uns nicht so einfach zu Opfern machen. Wir wehren uns gegen Anfeindungen, Hass und Hetze“, betont IKG-Präsident Oskar Deutsch in einer ersten Stellungnahme zum heute veröffentlichten Bericht der EU-Grundrechteagentur FRA. Zu lange seien die Warnungen jüdischer Repräsentanten ignoriert worden. Deutsch: „Und zu oft wird Antisemitismus und der Kampf dagegen politisch vereinnahmt. Weder taugen Rechtsextremisten als Verbündete im Kampf gegen Islamisten, noch sind linksextreme Israelhasser Freunde jüdischer Gemeinden in Europa.“ Jede Form der Judenfeindlichkeit müsse für sich analysiert und adressiert werden. Aber neben den extremistischen Erscheinungsformen gibt es auch den latenten Antisemitismus in politisch gemäßigten Bevölkerungsschichten. „Es reicht nicht, die hundertste Bildungsinitative dagegen zu fordern.“ Die IKG weist in diesem Zusammenhang auf das Handbuch „An End to Antisemitism“ des European Jewish Congress EJC hin. Dieser Katalog enthält Empfehlungen für den Kampf gegen Antisemitismus (https://anendtoantisemitism.univie.ac.at). Angesichts der Umfrageergebnisse unterstreicht Oskar Deutsch die Bedeutung der vorige Woche im EU-Ministerrat beschlossenen Erklärung für den Schutz jüdischer Gemeinden in Europa. Diese könne ein Meilenstein sein, wenn den Worten Taten folgen. Deutsch: „Die jüdischen Gemeinden in Österreich bekämpfen jede Form des Antisemitismus – nicht nur im eigenen Interesse, sondern weil so viele Katastrophen mit Anfeindungen gegen eine Menschengruppe begonnen haben. Deshalb ist dieser Kampf auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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Anhaltender Antisemitismus in der EU

Antisemitische Hassreden, Belästigung und Angst, als jüdisch erkannt zu werden – mit solchen Vorkommnissen sind Menschen jüdischen Glaubens heute in der EU konfrontiert. Aus einer groß angelegten, wiederholten Befragung von Jüdinnen und Juden, die die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als weltweit größte Umfrage ihrer Art durchführt, geht hervor, dass sich die Situation zu verschlechtern scheint.

„Es ist erschütternd festzustellen, dass Antisemitismus in der EU Jahrzehnte nach dem Holocaust weiter zunimmt“, erklärt der Direktor der FRA, Michael O’Flaherty. „Die Mitgliedstaaten müssen diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen und sich intensiver bemühen, der Judenfeindlichkeit vorzubeugen und sie zu bekämpfen. Jüdinnen und Juden haben das Recht, frei, ohne Hass und ohne Angst um ihre Sicherheit zu leben.“

In ihrem Bericht „Experiences and perceptions of antisemitism – Second survey on discrimination and hate crime against Jews in the EU“ (Erfahrung und Wahrnehmung von Antisemitismus. Zweite Erhebung über Diskriminierung und Hassverbrechen gegen Menschen jüdischen Glaubens in der EU) legt die FRA die Ergebnisse der Erhebung in großen Zügen dar.

Nach den Ergebnissen nimmt Antisemitismus zu – rund 90 % der Befragten sind der Meinung, dass Antisemitismus in ihrem Land zunimmt. Ebenfalls rund 90 % halten antisemitische Äußerungen insbesondere im Internet für ein Problem, und 70 % erfahren Antisemitismus im öffentlichen Raum, in den Medien und in der Politik.

Nahezu 30 % der Befragten sind belästigt worden, wobei diejenigen am stärksten betroffen waren, die als jüdisch zu erkennen sind.

Antisemitismus scheint in der Gesellschaft so tief verwurzelt zu sein, dass regelmäßige Belästigungen für die Befragten zum Alltag geworden sind. Knapp 80 % melden schwerwiegende Vorfälle nicht bei der Polizei oder einer anderen Stelle. Der Grund hierfür ist oft der Eindruck, dass eine Meldung nichts bewirken würde.

Mehr als ein Drittel der Befragten gibt an, sich unsicher zu fühlen, und aus Sorge um die eigene Sicherheit jüdischen Veranstaltungen oder jüdischen Stätten fernzubleiben. Ein gleich großer Anteil hat sich sogar schon mit dem Gedanken an Auswanderung getragen.

Diese Ergebnisse zeigen, dass die Mitgliedstaaten dringend sofort wirksame Maßnahmen ergreifen müssen. Dabei müssen sie eng mit einem breiten Spektrum an Interessensgruppen zusammenarbeiten, insbesondere jüdischen Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Antisemitismus effektiver vorzubeugen und zu bekämpfen.

Beispiele für entsprechende Maßnahmen sind: die Aufklärung über den Holocaust zu intensivieren und das Bewusstsein für diese Thematik zu schärfen, jüdische Gemeinschaften und Stätten zu sichern und Hassdelikte gegen Juden regelmäßig zu überwachen. Regelmäßige Erhebungen über Kriminalitätsopfer würden dabei helfen, zu beurteilen, wie wirksam Gesetze und politische Strategien sind.

Zudem sollten alle Mitgliedstaaten EU-Rechtsvorschriften zum Schutz von Opfern und zur Bekämpfung von Rassismus vollständig und ordnungsgemäß in ihre nationale Gesetzgebung übertragen. Auf diese Weise würden sie dazu beitragen sicherzustellen, dass Opfer die ihnen zustehende Unterstützung erhalten und dass wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Maßnahmen gegen Täterinnen und Täter verhängt werden. 2

Ein solches Vorgehen würde wiederum Opfer und Zeugen ermutigen, auszusagen und Vorfälle zu melden.

Die Ergebnisse stammen aus den zwölf Mitgliedstaaten, in denen Schätzungen zufolge über 96 % der jüdischen Bevölkerung in der EU leben. An der Online-Befragung, die von Mai bis Juni 2018 stattfand, nahmen über 16 000 Jüdinnen und Juden im Alter ab 16 Jahren teil. Die Umfrage knüpft an die 2013 veröffentlichten Ergebnisse und Stellungnahmen zur ersten Umfrage an.

Nähere Informationen finden Sie in den Ergebnissen und den Fragen und Antworten zur Methodik oder auf Anfrage an: media@fra.europa.eu / Tel.: +43 1 580 30 642.

Hinweise für die Redaktion: Dieser Bericht erscheint nachdem CNN eine eigene Umfrage veröffentlichte, in der hervorgehoben wurde, dass „antisemitische Klischees in Europa fortbestehen, während die Erinnerung an den Holocaust schwindet”.