IKG-Beschluss: Keine Kontakte zur FPÖ

Wien (OTS) – In seiner Sitzung am 9. Jänner 2018 beschloss der Kultusvorstand der Israelitischen Kultusgemeinde Wien IKG) einstimmig:

„Die IKG Wien unterhält weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern der FPÖ, auch nicht zu Regierungsmitgliedern, die dieser Partei angehören. Die Beziehungen zu den Ministerien, die unter der Verantwortung von FPÖ-Vertretern stehen, werden nur im Anlassfall und nur auf Beamtenebene geführt.“

In der Antragsbegründung heißt es unter anderem:

Am 18. Dezember 2017 wurde eine neue Bundesregierung angelobt. ÖVP und FPÖ bilden die Regierungskoalition. Diese Regierung ist verfassungskonform zustande gekommen.

Laut Kultusvorstandsbeschluss vom 17. Februar 2000 unterhält die IKG keine Beziehungen zur FPÖ, auch nicht zu Vertretern der FPÖ, die der Regierung angehören. Dieser Beschluss ist unverändert gültig.

Seit dem Jahr 2000 durchlief die FPÖ mehrere Machtwechsel. Während der liberale Flügel geschwächt wurde, wurde der Einfluss deutschnationaler Burschenschaften gestärkt: Rund 40 Prozent der FPÖ-Abgeordneten im Nationalrat, mehrere FPÖ-Minister und zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerkabinetten und im FPÖ-Parlamentsklub sind Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften. Zumindest einzelne Mitarbeiter waren Weggefährten prominenter Neonazis wie etwa Gottfried Küssel. Darüber hinaus unterstützt die FPÖ das rechtsextreme und zum Teil revisionistische Magazin „Aula“, in dem KZ-Überlebende als „Landplage“ und „kriminell“ diffamiert werden.

Weitere Gründe für die Ablehnung der FPÖ durch die jüdische Gemeinde (auszugsweise):

  • Deutschnationale Burschenschafter waren Vordenker des politischen Antisemitismus.
  • Ein Beispiel ist Georg von Schönerer, Mitglied der Burschenschaft „Gothia“. Hannah Arendt bezeichnete Schönerer als „geistigen Vater“ Adolf Hitlers. Bis heute huldigt „Gothia“ Schönerer als „Berühmter Gothe“. Mitglieder der Gothia und anderer deutschnationalen Burschenschaften, die in der Tradition des politischen Antisemitismus stehen, sind Mitglieder des FPÖ-Klubs und Mitarbeiter in den Kabinetten von FPÖ-Ministern.
  • Führende FPÖ-Vertreter und deutschnationale Burschenschaften setzen sich regelmäßig für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes ein.
  • Die FPÖ fordert ein Schächt-Verbot (http://www.fpoe-noe.at/schaechtverbot/).“

Die IKG Wien setzt mit diesem Beschluss ihre kritische Haltung gegenüber der FPÖ fort. Diese Position wird unter anderem von der jüdischen Gemeinde in Deutschland, Frankreich, dem European Jewish Congress, dem World Jewish Congress, dem Dachverband der nordamerikanischen jüdischen Gemeinden sowie offiziellen Vertretern des Staates Israel in Form ähnlicher Beschlüsse bekräftigt.

Rückfragehinweis:
Israelitische Kultusgemeinde Wien,
Tel: +43 1 53104-105