Sachorientierte Debatte über Sicherheitspolitik ist ein Gebot der Stunde

Sicherheitsbehörden stärken, politisch motivierte Kritik ignorieren, gegen Islamisten und Rechtsextreme vorgehen.

Auch fast drei Wochen nach dem jüngsten Terroranschlag in Wien strömen Menschen in die Seitenstettengasse, zum Morzin- und Ruprechtsplatz, entzünden Kerzen im Gedenken an die vier Todesopfer und hinterlassen Solidaritätsbekundungen. „Der Zusammenhalt, den die Wienerinnen und Wiener, unabhängig ihrer Herkunft oder politischen Einstellung, in dieser schweren Zeit zeigen, macht Hoffnung“, sagt Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG). Doch Solidarität allein reiche nicht aus, um ideologisch motivierte Gewalt in der Zukunft zu verhindern. Die jüdische Gemeinde sei sich der Gefahr aus leidvoller Erfahrung seit Jahrzehnten bewusst. „Terrorismus ist eine Bedrohung, die jederzeit auch ein friedliches Land wie Österreich treffen kann“, so Deutsch nach einem Gespräch über die Sicherheitslage mit Innenminister Karl Nehammer, bei dem er sich abermals für die professionelle Arbeit der Einsatzkräfte und das umsichtige Vorgehen des Innenministers in der Terrornacht des 2. November bedankte.

Nach der Untersuchung weitere Schritte setzen

Das Gebot der Stunde sei, die von Justizministerin Alma Zadic und Innenminister Karl Nehammer eingesetzte Untersuchungskommission bestmöglich zu unterstützen, und auf Basis der Erkenntnisse Schlüsse für die Sicherheitspolitik zu ziehen, so Deutsch. „Versäumnisse müssen schonungslos aufgedeckt werden. Gleichzeitig darf gerade jetzt die Sicherheitspolitik nicht parteipolitisch motivierten Ablenkungsmanövern zum Opfer fallen.“

Deutsch: „Die jahrzehntelange intensive Zusammenarbeit der IKG mit dem Innenministerium ist ein Best Practice Modell für jüdische Gemeinden in ganz Europa. Konterkariert wurde sie in einer 17 Monate langen Phase durch einen Innenminister, der den Verfassungsschutz zum Spielball blauer Interessen machte.“ Heute hätte die Republik einen Innenminister, der weder auf dem rechten Auge blind ist, noch Hemmungen hat, gegen Islamismus vorzugehen, gratuliert der IKG-Präsident zum Einsatz gegen die Muslimbruderschaft und die rechtsextreme Gefährder in der Vorwoche. „Die Gefahr beginnt nicht erst mit Waffengewalt, sondern mit Ideologien, die Antisemitismus und Feindseligkeit gegen Vielfalt und Demokratie säen.“

IKG: Zusammenarbeit mit Innenministerium intensivieren

„Die politische Debatte über Strukturen und Ressourcen des Verfassungsschutzes dürfe nicht dabei enden, dass Freiheitsrechte geschützt werden müssen. Natürlich müssen sie das. Aber es muss in Einklang mit dem Grundrecht auf körperliche und geistige Unversehrtheit gebracht werden.“ Im Gespräch habe sich erneut gezeigt, dass Innenminister Nehammer genau diese Balance sucht, berichtet Deutsch. Die Kultusgemeinde werde die gute Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden fortsetzen. Deutsch: „Das ist nicht nur im Interesse der jüdischen Gemeinden selbst sondern im Interesse der Republik.“