Lob und Sorge des Europäischen Jüdischen Kongresses anläßlich der Nationalratswahlen 2017

(Brüssel, Sonntag 15. Oktober, 2017) Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) übersendet wärmste Glückwünsche an Sebastian Kurz, Vorsitzenden der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), nach dem eingefahrenen Sieg bei den jüngsten Nationalratswahlen am Sonntag.

Nichtsdestotrotz äußert der Kongress tiefgreifende Sorge im Anbetracht der zuwachsenden Unterstützung für die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), welche ersten Hochrechnungen zufolge mehr als 26% der Stimmen auf sich vereinigen konnte:

“Wir möchten Herrn Kurz dazu anhalten, eine Koalition der Mitte zu bilden, anstatt sich der Versuchung rechtsextreme Kräfte in seiner Regierungskoalition zu beherbergen, hinzugeben,” so EJC-Präsident Dr. Moshe Kantor. “Eine Partei, deren Grundprogramm auf fremdenfeindlicher Intoleranz fußt und dabei gezielt Geflüchtete ins Visier nimmt, verwehrt sich den Zugang zum Regierungstisch.”

“Europa als Ganzes und Österreich im Speziellen sollten sich dessen bewusst sein, welcher Pfad mit der Toleranz solch populistischer und schädlicher Ideologien eingeschlagen wird. Österreichs zentrale Rolle beim Wiederaufbau Europas fußte auf demokratischen Werten und Menschenrechten. Diese Moral sollte unter keinen Umständen politischer Zweckmäßigkeit und kurzsichtigem Populismus, welcher lebendige Erinnerungen an weitaus dunklere Zeiten hervorruft, zum Opfer fallen.“

Dr. Ariel Muzicant, EJC Vizepräsident, fügte hinzu: “Die Rechten und Rechtsextremen haben die Nationalratswahlen aufgrund der Flüchtlingskrise und der Ablehnung gegenüber des politischen Islams gewonnen. Dem Anschein nach ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ absehbar, was ein immenses Problem für die jüdische Gemeinde darstellt.
“Viele Politiker, auch solche aus Israel, neigen dazu zu vergessen, dass die Mehrheit der FPÖ-Funktionäre Kellernazis bleiben. Sie sind Mitglieder in Burschenschaften und führen deutschnationale und antisemitische Ideologien fort.“