Europa muss aufhören, die Dämonisierung Israels zu finanzieren

Die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) solidarisch mit der „Gaza Freedom Flotilla“, 1. Juli 2015. CC BY-NC-ND 2.0- Foto Flickr.com / GUE/NGL

In der Vergangenheit war Europa an der Dämonisierung der Juden beteiligt. Heute finanziert Europa die Dämonisierung des jüdischen Staats. Ein normales Land kann keine Spenden zulassen, die die Kampagne zur Zerstörung eben jenen Landes finanzieren, und auch für Israel ist es nun an der Zeit, diese Absurdität zu beenden.

Vor rund einem Jahr veranstaltete das in Ramallah ansässige Popular Art Center unter der Überschrift „Kein Niederlegen der Waffen“ ein Musikevent für „die palästinensischen Märtyrer“. Das ist nichts Neues. Das ist die vom palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas in seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump postulierte „Erziehung zum Frieden“. Abbas stellte diese vollmundige Behauptung auf und die Europäische Union zahlt Fördergelder an das Zentrum. Das Interessante daran ist, dass die Förderung im Rahmen eines besonderen Projekts erfolgt, nämlich um „die palästinensische Öffentlichkeit für die zentralen Werte der EU zu sensibilisieren.“

Ein besonders grosser Teil der Fördergelder – 2,5 Millionen Euro – ging an das Women‘s Center for Legal Aid and Counseling, WCLAC (Frauenzentrum für Rechtshilfe und -beratung). Eine der leitenden Mitarbeiterinnen des WCLAC ist Manal Tamimi. Tamimi propagiert antisemitische Cartoons, bezeichnet Israel häufig als einen Nazi-Staat und in ihren Tweets finden sich Aussagen wie z. B. „Vampir-Zionisten feiern, indem sie palästinensisches Blut trinken“ und „Ich hasse Israel, ich hasse Zionismus, ich wünsche mir, dass es bald eine dritte Intifada gibt und die Menschen aufstehen und all diese zionistischen Siedler töten“.

Auch Dutzende weitere palästinensische NGOs, die die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) fördern, haben die Unterstützung europäischer Länder, der EU und anderer Stiftungen. Wissen die europäischen Steuerzahler, dass sie mit ihrem Geld antisemitische Hetze und die Förderung von Terrorismus finanzieren? Wahrscheinlich nicht. Aber die EU weiss es. Dem Europäischen Parlament wurde eine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema vorgelegt und die Organisation NGO Monitor schickte einen Brief an die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini, in dem die Aktivitäten, für die die EU-Fördergelder verwendet wurden, genau angegeben werden. Die EU-Delegation für die Beziehungen zu Israel reagierte mit der Antwort, die EU sei gegen Hetze und Antisemitismus und es würden ausschliesslich die in den Projekten definierten Ziele gefördert.

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Von Ben-Dror Yemini, Redaktion Audiatur, 5.7.2017

Ben-Dror Yemini ist Jurist, Wissenschaftler und Kolumnist der israelischen Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“. Auf Englisch zuerst erschienen bei Yedioth Ahronoth.