Erstmals in der Geschichte der IKG wird eine Wahlempfehlung abgegeben, und zwar für Alexander Van der Bellen.

Am Montag, den 28. November, stellte sich Alexander Van der Bellen in der Sendung „Pro und & Contra“ auf Puls 4 den Fragen von Moderatorin Corinna Milborn. In der Sendung wurde behauptet, dass die IKG Alexander Van der Bellen wegen dessen Haltung zum Antisemitismus nicht unterstützt. Festzuhalten ist, dass die IKG bisher noch nie eine Wahlempfehlung abgegeben hat – bis zu der historischen Wahl, die wir am Sonntag sGw erleben werden. Und hierfür hat der 24-köpfige Kultusvorstand, das höchste demokratisch legitimierte Gremium der IKG, in dem sämtliche Strömungen des Wiener Judentums vertreten sind, am 7.9.2016 beschlossen:

Erstmals in der Geschichte der IKG wird eine Wahlempfehlung abgegeben, und zwar für Alexander Van der Bellen.

Meiner persönlichen Überzeugung folgend, kann ich Van der Bellen guten Gewissens wählen, auch ohne dies ausschließlich aus Angst vor seinem Kontrahenten zu tun. Van der Bellen ist nicht das geringere Übel, er ist der geeignetere Kandidat und seit vielen Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinde und Israels.

Bei dem zu erwartenden knappen Ergebnis zählt jede Stimme. Auch wenn Sie meine Überzeugung nicht vollständig teilen – bitte nutzen Sie Ihr Stimmrecht, gehen Sie wählen!

An dieser Stelle darf ich auf meinen Kommentar vom 19.5.2016, erschienen auf
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4991904/Prinzipien-fur-den-Bundespraesidenten
verweisen, in dem ich Grundsätze für das Staatsoberhaupt formuliert habe.

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Die Thora, das heilige Buch der Jüdinnen und Juden und zugleich das Alte Testament in Christentum und Islam, kann ohne die Mehrdeutigkeit von Sätzen und einzelnen Worten nicht verstanden werden. Es gibt den „Pschat“, den nackten Wortsinn, und den „Remes“, den angedeuteten Sinn. Wer wirklich verstehen will, muss zwischen den Zeilen lesen.
Im aktuellen Bundespräsidentschaftswahlkampf ist das ähnlich. Auch hier gilt es, Codes zu dechiffrieren. Früher war es einfach: Da prangten Pschats wie „Ausländer raus!“ oder „Stopp der Überfremdung“ auf Plakaten einer Partei. Mittlerweile hat sie den Remes entdeckt und formuliert die alte Botschaft subtiler.
Nun heißt es „Österreicher zuerst!“
Am Sonntag entscheiden wir über den neuen Bundespräsidenten. Abseits der üblichen Wahlempfehlungsfolklore sollten wir dabei einige zentrale Grundsätze bedenken. Im aufgeheizten Hickhack der vergangenen Wochen sind diese leider aus dem Blickfeld geraten. Der Fokus liegt auf überraschender Freundlichkeit oder taktischen Manövern von Kandidaten, ihrer Körpersprache oder ihren Kochkünsten.Zentral ist anderes:

1. Die Rolle über den Parteien

Dieser Punkt ist in diesem Wahlkampf oft missinterpretiert worden. Es geht nicht darum, als oberster Wutbürger in der Hofburg Bundesregierungen rauszuschmeißen oder vor sich her zu treiben. Es geht um eine verantwortungsvolle Interpretation des höchsten Amtes im Staat. Dabei darf der neue Präsident keiner Partei und schon gar nicht deren taktischen Zielen verpflichtet sein. Wer dieses Amtsverständnis verfolgt, schadet dem Amt und entwertet es.

2. Weltoffenheit

Die Antwort auf internationale Krisen kann nie und nimmer der Rückzug ins österreichische Schneckenhaus sein. Das bedeutet zwar keine unkontrollierten und vollkommen offenen Grenzen. Aber für einen künftigen Präsidenten muss klar sein, dass er sich europäisch und international zu orientieren hat. Die EU ist in einer schweren Krise, doch wenn wir wegen dieser Schwierigkeiten das größte Friedensprojekt aller Zeiten aufs Spiel setzen, ist uns nicht zu helfen.

3. Haltung

Zur demokratiepolitischen Grundausstattung eines Bundespräsidenten gehört die aktive und offensive Abgrenzung von jedweden autoritären Entwicklungen, etwa ungarischer (oder polnischer) Prägung. Sonntagsreden und Kranzniederlegungen, etwa bei Holocaustgedenken, reichen nicht aus im Kampf gegen Rassismus. Die gerade rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung, der Kapitulation Nazi-Deutschlands, immer wieder vernehmbaren, bewusst missverständlichen Formulierungen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht in der Hofburg.

4. Weg von der Anti-Haltung

Antizionismus, Antiamerikanismus, Antiwasauchimmer: Gefährliche Wut-Einstellungen sind sowohl links wie auch rechts der Mitte zu finden. Ein Bundespräsident muss solchen Tendenzen entgegenwirken, und sie nicht direkt oder indirekt durch polarisierende Äußerungen auch noch stärken. Symbolische Israel-Besuche sind nicht dazu geeignet, fragwürdige Wertekataloge zu kaschieren, zumal Israel ein Beispiel für gelebte Diversität und gelungene Integration von Menschen aus aller Welt ist.

5. Respekt gegenüber Religionen

Dieser Grundsatz inkludiert ausdrücklich den Islam. Bedenken, dass aus den Kriegsgebieten auch Menschen zu uns kommen, die mit dem Hass auf Christen- und Judentum aufgewachsen sind, sind legitim. Diesem Problem müssen wir uns stellen und gegensteuern. Auch hier reichen keine bloßen Verurteilungen. Aber die Bedenken können und dürfen niemals in Verallgemeinerungen abdriften.

6. Verbindendes vors Trennende

An Spaltungstendenzen haben wir in der Gesellschaft schon genug. Hier Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Ein neuer Präsident muss das Verbindende vor das Trennende stellen. Es muss möglich sein, alle unter einem Dach zu versammeln und die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Die Suche nach Sündenböcken hat in der Geschichte noch jedes Mal im Desaster geendet.

7. Partner akzeptieren

Dieses Prinzip gilt auf allen Ebenen. Man möge mir verzeihen, dass ich ein mir persönlich wichtiges Thema herausgreife: Doch gerade das Existenzrecht Israels muss für einen Präsidenten – aber auch ausnahmslos alle Akteure auf Regierungsebene – außer Streit stehen. Es gilt, Beziehungen zu vertiefen und nicht aufs Spiel zu setzen. Schon einmal war Österreich in einer Situation, in der hier Interpretationsspielräume entstanden sind. Ein gewisser Franz Vranitzky hat dann Tachles geredet. Zwischen den Zeilen musste dabei niemand lesen.

Oskar Deutsch

Präsident