Erster Staatsbesuch Rivlins in Österreich

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin hat am Mittwoch zum ersten Mal in seiner Amtszeit Österreich besucht. In seinen Zusammentreffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Innenminister Karl Nehammer, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und IKG-Präsident Oskar Deutsch ging es um alte und neue Bedrohungen: die NS-Zeit, den Iran, durch den Israels Sicherheit gefährdet ist, und die aktuelle Pandemiesituation.

 

Diesen Juni geht Rivlins siebenjährige Amtszeit zu Ende. Kurz zuvor machte er sich nun noch auf, in offizieller Mission nach Europa zu Reisen. Nach einem Besuch in Berlin gestern, Dienstag, stand heute ein intensiver Gesprächsreigen in Wien auf dem Programm wie APA berichtete. Am morgigen Donnerstag gibt es ein Zusammentreffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Israels Anliegen ist dabei klar: ein Bewusstsein dafür zu schaffen, wie sehr der Iran die Sicherheit Israels gefährde. Rivlin strich die Bedrohung durch den Iran, aber auch dessen „extremistische Anhängsel“, Hamas und Hisbollah, hervor und forderte die Staatengemeinschaft auf, hier mit Israel einen kompromisslosen Weg zu gehen. Israel werde jedenfalls niemals aufhören, seine Bevölkerung zu schützen.

Van der Bellen betonte im Anschluss an seine Unterredung mit Rivlin, die diesbezüglichen Sorgen Israels seien ernst zu nehmen. „Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen.“

Van der Bellen plädierte allerdings gleichzeitig für „einen Weg zurück an den Verhandlungstisch“. In Wien wurde 2015 ein Iran-Atomabkommen geschlossen. Diesem steht Israel allerdings skeptisch gegenüber und nachdem die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump von dem Abkommen zurückgetreten sind, fährt der Iran seine in dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen immer weiter zurück.

 

Präsident Reuven Rivlin (l.) bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.)  im Bundeskanzleramt.

Israels Impfprogramm

 Anerkennung gab es von Van der Bellen für den Umgang Israels mit der Covid-19-Pandemiesituation. „Die ganze Welt schaut bewundernd auf das israelische Impfprogramm.“ Nachdem das Land bereits eine hohe Durchimpfungsrate erreicht hat, sinken inzwischen nicht nur die Infiziertenzahlen, sondern auch jener Covid-Patienten und –Patientinnen, die auf einer Intensivstation versorgt werden müssen.

Kurz hatte erst Anfang dieses Monats Israels Premierminister Benjamin Netanjahu besucht, um gemeinsam mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen über eine künftige Zusammenarbeit bei der Produktion von Impfstoffen gegen das Coronavirus zu sprechen. Diesen Mittwoch kam es dann in Wien zu einer kurzen Unterredung von Kurz und Rivlin.

Rivlin unterstrich in Wien, dass es sich bei der Pandemie um eine menschliche Herausforderung handle. Die globale Pandemie habe die gemeinsame Verantwortung und den Bedarf an menschlicher Solidarität und Rücksichtnahme noch mehr hervorgehoben. Angesichts der weltweiten Zusammenarbeit habe er aber die Hoffnung, „dass wir vielleicht doch unsere Lehre, unsere Lektion, eine höherstehende Verantwortung gelernt haben, in Zeiten der Not füreinander da zu sein“.

 

Kranzniederlegung

Wie im Rahmen solcher offizieller Staatsbesuche israelischer Politiker bereits öfter praktiziert, legte auch Rivlin gemeinsam mit Van der Bellen beim Mahnmal von Rachel Whiteread am Judenplatz einen Kranz im Gedenken an die Opfer der Schoa nieder. An dieser Zeremonie nahmen auch Sobotka, Nehammer, Ludwig und Deutsch teil.

Unter dem Mahnmal befinden sich die Überreste der mittelalterlichen Synagoge, sie sind heute Teil des Jüdischen Museums Wien und können besichtigt werden. Die mittelalterliche Gemeinde wurde 1420/21 unter Herzog Albrecht V. vertrieben und zerstört, die letzten 212 noch in Wien lebenden Juden und Jüdinnen wurden am 12. März 1421 – also genau vor 600 Jahren – auf der Gänseweide, der heutigen Weißgerberlände, verbrannt. Daran erinnerten sowohl Rivlin als auch Van der Bellen.

Der österreichische Bundespräsident ging dann aber auch auf den Holocaust ein und betonte: „Der Antisemitismus und Rassismus der Nationalsozialisten ist ja nicht vom Himmel gefallen. Er war schon zuvor in der österreichischen Gesellschaft sehr stark präsent.“ Man müsse daher jedem Aufkeimen von Menschenverachtung, Diskriminierung und Antisemitismus in der Gegenwart entschieden und kompromisslos entgegentreten.“  Red