Antisemitismus-Forscher verurteilen polnisches Holocaust-Gesetz

Zusammenschluss internationaler Experten fordert Rücknahme

Wien (APA) – Ein Zusammenschluss internationaler Antisemitismus-Forscher hat am Dienstag in Wien das polnische Holocaust-Gesetz verurteilt und dessen Rücknahme gefordert. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, würde es nämlich „die Meinungsfreiheit und die Freiheit, zu forschen, massiv beschränken, und die Geschichte des Holocausts in Polen stark verzerren“, hieß es in einer Stellungnahme, die der APA vorliegt.

Das Gesetz gefährde auf direkte Weise „Holocaust-Überlebende, Wissenschafter und all jene, die die Geschichte dieser dunklen Zeit erforschen und nachzeichnen.“ Man stimme mit der polnischen Regierung zwar darin überein, dass die „Bezeichnung ‚polnische Todeslager‘ historisch unzutreffend“ sei und „strengstens vermieden“ werden sollte. Man lehne aber alle Versuche ab, „durch Strafen und Kriminalisierung“ zu erziehen.

Das umstrittene Gesetz sieht unter anderem Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Verbrechen des NS-Regimes gegeben wird. Damit will die nationalkonservative Regierung in Warschau verhindern, dass Polen der Kollaboration mit den NS-Besatzern bezichtigt wird.

Die Experten beobachten mit großer Sorge die „jüngsten Zeichen von Antisemitismus“ vonseiten der polnischen Regierung und staatlicher Medien, die die Diskussionen rund um das Gesetz zutage gefördert hätten. Antisemitisch gefärbte Stellungnahmen hätten eine Atmosphäre geschaffen, die es der jüdischen Gemeinschaft schwer mache, weiterhin in Polen zu leben. Sie hätten außerdem dem internationalen Ansehen Polens schwer geschadet.

Die Wissenschafter riefen die polnische Regierung dazu auf, die Verpflichtungen wahrzunehmen, die Polen durch seine langjährige Mitgliedschaft in der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) eingegangen sei. Das Holocaust-Gesetz müsse zurückgezogen werden, antisemitische Äußerungen dürften in Polen keinen Platz haben.

Die Stellungnahme wurde im Rahmen der Wiener „An End to Antisemitism!“-Konferenz verfasst, wo sie am Dienstag um 17 Uhr verlesen werden soll. Diese internationale Konferenz, bei der hochrangige Politiker, Vertreter und Wissenschafter auftreten, wurde von den Universitäten von Wien, Tel-Aviv und New York sowie dem Europäischen Jüdischen Kongress (EJC) organisiert. Während der Konferenz sollen 150 internationale Forscher in vier Tagen effektive Strategien gegen Antisemitismus entwickeln. Diese sollen in einem Handbuch zusammengefasst werden, um Staaten, Nichtregierungsorganisationen und anderen „Entscheidungsträgern“ im Kampf gegen Antisemitismus zu helfen.