Festakt im BKA: Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes wurde präsentiert

Am 9. November 2020 fand anläßlich der Novemberpogrome eine Gedenkveranstaltung im Bundeskanzleramt statt.

Der Festakt am 9. November mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Frau BM Karoline Edtstadler und IKG-Präsident Oskar Deutsch fand im BKA statt. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wurde das „Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes“ präsentiert, das diese Woche im Ministerrat beschlossen wird. Damit wird die Gemeinde jährlich mit vier Mio. Euro unterstützt.

Es sei „ein ehrliches Anliegen, Judentum als zentralen Bestandteil der österreichischen und europäischen Identität zu unterstützen“ sagte Bundeskanzler Kurz. Das Gesetz sei ein „historisches Projekt“. Deutsch bedankte sich bei der Bundesregierung und bei seinem Team für diesen Einsatz und verglich den derzeitigen Bundeskanzler mit dem ehemaligen Bundeskanzler Franz Vranitzky.


Die Rede von IKG-Präsident Oskar Deutsch beim Festakt im BKA

Der 9. November ist ein Tag schmerzhafter Erinnerung. Vor 82 Jahren wurden Synagogen, Geschäfte und Wohnungen gestürmt.

Wer Jude war, schwebte plötzlich in Lebensgefahr – weil er Jude war.
Allein in Wien wurden mindestens 27 Menschen ermordet,
Tausende verprügelt und festgenommen.
Die Deportationen begannen am nächsten Tag.
Es war der Vorabend der Shoah.

Heute ist es unsere Pflicht, der Opfer zu gedenken. Wir erinnern, damit es nie wieder geschieht!

Wo Hass gedeiht, besteht Lebensgefahr. Das zeigen uns auch die Genozide und unzähligen Terroranschläge der vergangenen Jahrzehnte, Jahre und leider auch der vergangenen Tage.

Für viele Juden begann mit der Befreiung 1945 eine Identitätssuche. Die Wenigen, die zurückkehren wollten, waren hier nicht willkommen.

Im Selbstverständnis der jungen Zweiten Republik war Österreich
Hitlers Opfer. Das Schicksal der Juden und anderer Verfolgten war sekundär.
Antisemitismus war kein Tabu.
Jüdisches Leben fand hinter verschlossenen Türen statt.
Juden saßen auf sprichwörtlich gepackten Koffern.
Vor dem Eindruck der Waldheim-Affäre und dem Aufstieg Jörg Haiders sorgte Franz Vranitzky für einen Paradigmenwechsel. Im Nationalrat gestand er als erster Bundeskanzler eine Mitschuld Österreichs ein.

Was heute wie eine Selbstverständlichkeit klingt, musste erst ausgesprochen werden. Das war historisch!
Vranitzky beendete die Ära der Unaufrichtigkeit!

Schon zuvor begann ein neuer Terror gegen jüdische Gemeinden.
1981 griffen palästinensische Terroristen den Stadttempel in Wien an.
1985 der Terroranschlag am Check-In-Schalter der El-El in Schwechat.

In Österreich, wo selbst Bundespräsidenten und Bundeskanzler glücklicherweise ohne Polizeischutz spazieren gehen konnten, waren die jüdischen Gemeinden immer auf Polizeischutz angewiesen.
Die antisemitische Bedrohung kommt manchmal von links, aber vor allem von rechts und von Seiten eines politischen Islamismus.
Heute sind mehr als 20 % des Gemeindebudgets Sicherheitsausgaben.
Erst vor 6 Jahren, unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, begann die Republik, einen Teil dieser Ausgaben zu übernehmen. Ein Meilenstein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz war es wie seit Franz Vranitzky keinem zweiten stets ein ehrliches Anliegen, Judentum als integralen Bestandteil der österr. und europäischen Identität zu unterstützen.
Heute reden wir von einem Gesetz zur Absicherung jüdischen Lebens. Das ist ein historisches Projekt, das Sebastian Kurz‘ Handschrift trägt.
Auch Ministerin Karoline Edtstadler setzte sich außerordentlich ein,v nicht nur gegen Antisemitismus, sondern auch was die Förderung jüdischen Lebens angeht. Auch sie hat diesen Gesetzesentwurf möglich gemacht.
Zugleich möchte ich mich bei meinem IKG-Team bedanken, das sich seit über zwei Jahren für das Zustandekommen dieses Gesetzes eingesetzt hat.
Dieses Gesetz ist eine Anerkennung der Leistungen der IKG Wien im Besonderen: Demokratische Strukturen, solide Finanzen, eine erfolgreiche Schul-, Integrations- und Sozialpolitik, die Jugendarbeit, der interreligiöse Dialog und die professionelle Sicherheitsabteilung.

Die Grünen – wie auch viele Sozialdemokraten und Liberale – sind dem Humanismus verpflichtet und garantieren einen aufrichtigen Umgang mit der Geschichte und der daraus resultierenden Verantwortung.
Werner Kogler ist der erste Bundessprecher der Grünen, der als Vizekanzler in der Lage war, auch Taten zu setzen, um jüdisches Leben in Österreich abzusichern. Danke auch Ihnen, Herr Vizekanzler, für Ihre Unterstützung des Judentums als Teil der großartigen Vielfalt in unserem Land!
Antisemitismus unterscheidet sich von anderen Formen des Rassismus. Einmal ist es ein pathologischer Hass, dann ein Verschwörungsmythos.
Lügen über Juden, Judentum oder Israel führen zu Feindseligkeit.

Arnold Schönberg schrieb 1938 in seinem „Vier-Punkte-Programm für das Judentum“ über den Antisemitismus:
„Niemals hat dieser Kampf mehr erreicht als einen bloßen Aufschub,
eine Atempause, und der endgültige Zornesausbruch war stärker,
je länger er verborgen gehalten wurde.“

Es ist nicht die eigentliche Aufgabe der Kultusgemeinden, Antisemitismus zu bekämpfen. Antisemitismus richtet sich nur vordergründig gegen Juden, als Projektionsfläche für Hass auf Demokratie, Aufklärung, Gleichberechtigung, Freiheit und Vielfalt. Das hat auch der Terroranschlag vorige Woche gezeigt.
Judentum ist mehr als eine Religion.
Judentum ist Volk, Schicksals- und Traditionsgemeinschaft.
Judentum ist Kultur und eine Lebenseinstellung.
Judentum ist Österreich.
Es ist „Tikun Olam“, das Streben, die Welt zu heilen.
Es bedeutet, der Bildung den größtmöglichen Stellenwert einzuräumen.
Es bedeutet „Pikuach Nefesh“, jedes Menschenleben zu schützen.
Noch immer steckt uns allen der Terroranschlag von voriger Woche in den Knochen. Wien, unsere Hauptstadt, eine Metropole der Vielfalt, hat in den Tagen seither bewiesen, dass uns Zusammenhalt als Gesellschaft stärker macht. Dass wir schwierige Zeiten überstehen können. Gemeinsam!

Was die IKG tut, ist, Judentum zu leben. Und so werden wir mithilfe dieses Gesetzes unseren Kindern und Enkelkindern eine abgesicherte jüdische Gemeinde überlassen, die zur Vielfalt und Prosperität Österreichs beiträgt – ohne dabei die Opfer der Shoah zu vergessen. Denn es ist tatsächlich so: „Wer seine Vergangenheit nicht kennt, hat keine Zukunft!“