Ombudsleute


 

Kontakt mit den Ombudsleuten

Wir sind für Sie da:
Amner Kalantarow: 0664/201 90 40, praesident@vbj.or.at
Alexander Mandelbaum: 0664/432 28 80, alexandermandelbaum@hotmail.com
Dr. Wjaczeslaw Pinchasov: 0676/844 287 200, dr.pin@chello.at
Claudia Prutscher: 0699/1200 94 49, claudiaprutscher@gmail.com
Ilan Yaakobishvili: 0650/543 53 84, handyland1@chello.at

Aufgaben und Zuständigkeit der Ombudsleute

Die Ombudsleute haben die Aufgabe, Beschwerden von Gemeindemitgliedern gegen Mißstände in der Verwaltung der israelitischen Kultusgemeinde, ihrer Institutionen, angegliederten Gesellschaften und Vereine (in der Folge “IKG” genannt), sowie deren Mitarbeiter zu überprüfen.
Sie sollen weiters den Gemeindemitgliedern den Zugang zu allen Bereichen der israelitischen Kultusgemeinde erleichtern und den Mitgliedern bei jedem Problem mit der Verwaltung zur Seite stehen, insbesondere dann, wenn diese sich mangelhaft oder ungerecht behandelt fühlen.

b. Die Ombudsleute sind unabhängig. Sie urteilen ausschließlich nach Grundsätzen des Statuts und der Geschäftsordnung der IKG bzw. den österreichischen Gesetzen und den Geboten einer fairen, bürgerfreundlichen und wirksamen Verwaltung der IKG. Durch die Prüfverfahren soll zunächst eine Hilfestellung für jene Menschen geboten werden, die sich durch Handlungen oder Unterlassungen der IKG. mangelhaft oder ungerecht behandelt fühlen.

c. Der Beurteilung unterliegt nicht nur die Frage, ob die Verwaltung im Rahmen des Statutes und der Beschlüsse des Kultusvorstandes der IKG ausübt, sondern auch in welcher Art und Weise die Mitarbeiter den Mitgliedern der Gemeinde gegenübertreten.

d. Die Ombudsleute sind jedoch nicht zuständig für alle Fragen der Kultussteuer, religiöse Fragen die z. B. dem Oberrabbinat zustehen, politische Entscheidungen und das gesamte Sicherheitsspektrum.

e. Weiters nicht zuständig sind die Ombudsleute für alle Rechtsfragen, Streitigkeiten und Probleme, die sich zwischen Gemeindemitgliedern ergeben.

Ziele des Prüfverfahrens

a. Die Ombudsleute objektivieren und überprüfen eingelangte Beschwerden der IKG- Mitglieder. Dies bedeutet, daß es nicht Ziel der Einschaltung der Ombudsleute sein kann, ein bestimmtes persönliches Interesse durchzusetzen. – Die Ombudsleute intervenieren demgemäß bei den Mitarbeitern der IKG nicht für bestimmte Erledigungen, sondern setzen sich dafür ein, daß jeder und jede eine ordnungsgemäße und fristgerechte Behandlung und Beurteilung seiner Anliegen erfährt und daß im Sinne des Statutes und der Beschlüsse des Kultusvorstandes der IKG vorgegangen wird.

b. Als Ergebnis eines Prüfverfahrens kann eine fehlende Erledigung nachgeholt oder eine falsche Entscheidung korrigiert werden. Dabei treten die Ombudsleute nicht nur als Kritiker, sondern auch als Mittler zwischen IKG und der betroffenen Person auf. So ist auch ein Ziel der Ombudsleute, das Vertrauen in die Verwaltung der IKG durch Prüfung und Aufklärung zu verbessern.

Voraussetzungen für ein Prüfverfahren

a. Jeder, unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder Mitgliedschaft in der I.K.G., kann sich an die Ombudsleute mit einer Beschwerde über die I.K.G. wenden.

b. Voraussetzung ist lediglich, daß diese Person von einem Mißstand in der IKG betroffen ist. – Gleichfalls zulässig ist auch, wenn sich jemand für einen anderen beschwert, für den er Sorge zu tragen hat – als Erzieher, als lnteressensvertreter oder überhaupt als jemand, dem die Anliegen anderer Personen anvertraut sind.

c. Die Beschwerde bei den Ombudsleuten ist gebührenfrei und mit keinen Kostenbelastungen verbunden. Sie kann völlig formlos eingebracht werden und zwar entweder schriftlich oder durch persönliche Vorsprache.

d. Die Ombudsleute können nur bei Vorliegen einer Beschwerde von außen tätig werden.

Mittel der Prüfung

a. Die Ombudsleute erfüllen einen vom Kultusvorstand der IKG erteilten Auftrag. Alle Mitarbeiter der IKG haben sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen.

b. Insbesondere sind alle benötigten Auskünfte zu erteilen. Die Ombudsleute können Einsicht in die Akten bzw. in die EDV nehmen, Kopien und Computerausdrucke können nur bei einstimmigen Beschluß aller Ombudsleute ausgehändigt werden.

c. Im Prüfverfahren können die Ombudsleute auch selbst Beweise einholen. Dies erfolgt durch Einvernahme von Zeugen, Einsicht in schriftliche Unterlagen und Urkunden.

d. Gegenüber den Ombudsleuten dürfen sich weder Organe noch Mitarbeiter der lKG auf die Amtsverschwiegenheit berufen. Allerdings müssen alle Informationen, die der Verschwiegenheit unterliegen, von den Ombudsleuten selbst geheimgehalten werden. Dies betrifft vor allem persönliche Daten von Beteiligten. – Ein Vorstoß gegen dies Verschwiegenheitsverpflichtung gilt als wichtiger Grund für die Abberufung eines/r Ombudsmann/Frau im Sinne des Punktes 2.c. des gegenständlichen Beschlusses.

e. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung und sind die Mitarbeiter der Kultusgemeinde und ihrer Institutionen vor unbewiesenen und ungerechtfertigten Angriffen zu schützen. – Auch sind Überprüfungen so durchzuführen, daß die Arbeit der IKG und ihrer Institutionen weder beeinträchtigt noch gestört wird.

f. Dem Beschwerdeführer sind das Ergebnis der Prüfung sowie die allenfalls getroffenen Veranlassungen mitzuteilen.

Ergebnisse und Berichte

Als Ergebnis der Befassung der Ombudsleute ist möglich:

a. Die Beschwerde ist nicht berechtigt. – Besteht aufgrund des Vorbringens, bzw. der vorgelegten Unterlagen kein Zweifel an der Richtigkeit der Vorgangsweise der Mitarbeiter der IKG, wird die Rechtslage und ihre Anwendung im besonderen Fall erläutert. Ziel ist hier die Aufklärung der Angelegenheit.

b. Der Grund für die Beschwerde ist entfallen oder wurde beseitigt.

c. Die Beschwerde ist berechtigt.

1. Unter Umständen ist es nicht mehr möglich, fehlerhafte Entscheidungen rückgängig zu machen.

2. Liegt ein gravierender Fehler vor, beschließen die Ombudsleute eine formelle Mißstandsfeststellung, welche sie dem Generalsekretär vorlegen. Diese kann mit der Aufforderung verbunden sein, im vorliegenden Fall oder bei späteren, entsprechend der Auffassung der Ombudsleute zu handeln bzw. bestimmte Fehler in Hinkunft zu vermeiden. – Der Generalsekretär kann diesen Aufforderungen binnen acht Wochen entsprechen oder er muß schriftlich begründen, warum der Auffassung der Ombudsleute nicht entsprochen wird und ist in diesem Fall die Angelegenheit umgehend dem Kultusvorstand zur Behandlung vorzulegen.

d. Die Ombudsleute berichten dem Kultusvorstand jährlich über ihre Tätigkeit. Für die Behandlung des Berichts im Kultusvorstand stehen den Ombudsleuten das Recht des Referates und das Antragsrecht gem. §20 der Geschäftsordnung für den Kultusvorstand zu. Weiters haben die Ombudsleute das Recht, an den vorhergehenden Beratungen über die Berichte der Ombudsleute im Vertreterkollegium, dem Präsidium und in den Kommissionen teilzunehmen und auf ihr Verlangen jedesmal gehört zu werden.

e. Die Ombudsleute haben das Recht und die Pflicht zur periodischen Veröffentlichung von Berichten über ihre Tätigkeit in der Zeitung der IKG, die “Gemeinde”. Dies umfaßt den jährlichen Bericht, nach dessen Behandlung im Kultusvorstand und Berichte über von ihnen behandelten Fülle sofern diese bereits abgeschlossen sind und jedenfalls die Wahrung der Anonymität der Betroffenen sichergestellt ist.

Vertrauens- und Verschwiegenheitsgrundsatz

Alle Informationen aus der Tätigkeit der Ombudsleute unterliegen der strikten Verschwiegenheit, das betrifft auch alle persönlichen Daten von Beteiligten. Selbst die Weitergabe von Informationen ohne Namhaftmachung des Beschwerdeführers sind untersagt. Sollte gegen diesen Verschwiegenheitsgrundsatz verstoßen werden, kann der Kultusrat im Extremfall den Ombudsmann/Ombuddsfrau von seinem Posten abberufen.